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Bautzens große Streichliste

Die Stadt hat in den vergangenen Jahren kräftig investiert. Deshalb muss sie jetzt auf die Bremse treten.

Von Nicole Preuß

Der Anbau der Fichteschule steht auf der Streichliste. Der Touristenparkplatz an der Schliebenstraße soll nicht erweitert werden. Und auch am Stausee will die Stadt nicht weiter investieren. Bautzen muss sparen und hat nun erstmals genaue Vorschläge gemacht, welche Investitionen dafür gestrichen werden müssen. Schuld daran sind die Ausgaben der vergangenen Jahre. So hat die Stadt fast alle Schulen saniert und Straßen in Ordnung gebracht. Das neue kommunale Haushaltsrecht fordert nun, dass dieser positive Zustand auch langfristig erhalten bleibt. Denn auch Straßen und Gebäude verlieren an Wert. Diesen Verlust muss Bautzen bei seinen Investitionen berücksichtigen. Und zurzeit sind diese Werte so hoch, dass die Stadt bei der Aufstellung der Haushalte ins Minus rutscht. Deshalb will sie nun reagieren.

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Regelmäßig hat sich in den vergangenen Wochen eine Arbeitsgruppe in der Stadtverwaltung getroffen. Kein Bereich sollte ausgeklammert werden. Nun verkündete Wirtschaftsbürgermeister Michael Böhmer (CDU) das erste Zwischenergebnis. Und das hat es in sich. Mehr als sechs Millionen Euro will die Stadt in den nächsten vier Jahren weniger ausgeben. Fast 30 Einsparpunkte hat sie vorgelegt.

Darunter sind auch so sensible wie die weitere Entwicklung des Stausees. So will die Stadt jetzt noch die geplante Wasserleitung bauen. „Aber auch, wenn sich weitere Maßnahmen ergeben, werden wir keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stellen“, sagt Böhmer. Ebenfalls gestrichen werden soll der Anbau der Fichteschule. Dort wollte die Stadt unter anderem neue Horträume und Garderoben für die Grundschüler bauen. Nun will sie darauf verzichten und so 1,1 Millionen Euro sparen. Daneben will die Stadt bei der Computerausstattung der Schulen teils beträchtliche Summen sparen. Der Umbau der Skateranlage in Gesundbrunnen, den die Stadt bereits versprochen hatte, kommt ebenfalls nicht.

Außerdem will die Stadt auch beim Straßenbau kürzen. So soll der Ausbau der Salzenforster Straße in der Seidau gestrichen werden. Vorhaben wie der Ausbau der Becherstraße in Bautzen-Ost werden verschoben. Die Sparanstrengungen gehen so weit, dass auch ein Wanderweg gesperrt werden soll. So plant die Stadt, den Weg zwischen Schützenplatz und Kupferhammer zuzumachen. Eine halbe Million Euro müsste sie investieren, um den Hang dort perspektivisch zu sichern.

Dazu kommt die Müllerwiese. Eigentlich müsste das Stadion den Regionalliga-Bedürfnissen angepasst werden, wenn die Mannschaft von Budissa aufsteigt. „Doch dies ist nicht mehr finanzierbar“, sagt Böhmer. Ein Streitpunkt ist auch die Gaststätte auf dem Czorneboh, die der Stadt gehört. Eigentlich müsste sie dringend umgebaut werden. Der letzte Pächter hat nun auch deswegen den Gasthof geschlossen, weil er die Zimmer in dem Haus nicht mehr vermieten kann. Zudem müssten erst einmal ganz nötige Aufgaben erledigt werden, um überhaupt wieder eine Betriebserlaubnis zu erhalten. Wenn sich im kommenden Jahr kein neuer Betreiber findet, will die Stadt den Gasthof auf dem Berg aufgeben.

Die Einschnitte könnten aber noch mehr werden. „Das ist nur der erste Schritt. Weitere müssen folgen“, sagt Böhmer. Der Stadtrat soll nun über die Vorschläge der Verwaltung beraten und letztendlich entscheiden, was geht und was nicht.