Von Thilo Alexe

Ausgangslage

Die Stadtratsmehrheit für den Bau ist sehr stabil – mit 44 zu 21 Stimmen haben die Kommunalpolitiker gegen den Widerstand der CDU das Projekt am späten Donnerstag- abend (die SZ berichtete) beschlossen. Den Zuschlag hat das Unternehmen HBM erhalten, das mehr als 40 Millionen Euro für das 32 400 Zuschauer fassende Fußballstadion an der Lennéstraße verbauen will.

Vertrag

Die Stadt übergibt das Areal des Harbig-Stadions im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrags an die Projektgesellschaft. HBM hat sich Partner ins Boot geholt, das Unternehmen Gegenbauer für die Betreibung, ABM Gebäudetechnik und die Südleasing GmbH. Die Laufzeit des Vertrags beträgt 32 Jahre. Die Stadt gewährt einen Baukostenzuschuss von 4,6 Millionen Euro. Zudem muss sie sich an den Betriebskosten beteiligen – mit rund 570 000 Euro pro Zweitligasaison von Dynamo Dresden. In der dritten Liga fallen 2,1 in unteren Ligen 2,6 Millionen Euro je Spielzeit an. Läuft Dynamo in der ersten Liga auf, muss das Stadionkonsortium Geld an die Stadt zurückzahlen.

Kritik

Umstritten ist vor allem die städtische Bürgschaft in Höhe von 40,7 Millionen Euro. Nach Einschätzung des Dresdner Regierungspräsidiums (RP) kann das Rathaus Bürgschaften an Private nur vergeben, wenn die kommunale Aufgaben übernehmen. Ob ein Fußballstadion dazuzählt, ist unklar. Weiterer kniffliger Punkt: Um die Betriebskostenzuschüsse je Ligazugehörigkeit finanzieren zu können, will die Stadt ab 2009 jährlich 2,1 Millionen Euro zugunsten des Sportstättenbetriebs im Haushalt einordnen. Auch wenn das Geld nicht gebraucht werden sollte – bei einer Laufzeit von mehr als 30 Jahren kommen zumindest auf dem Papier mehr als 60 Millionen Euro zusammen. Das RP hält für möglich, dass es sich um Beihilfen handelt, die der Europäischen Union angezeigt werden müssen.

Wie geht es weiter?

Am Freitag hat ein unterlegener Bauinteressent – dem Vernehmen nach die Strabag – die Vergabekammer in Leipzig angerufen. Die prüft Sprecher Stefan Barton zufolge das Ansinnen, die Vergabe nochmals unter die Lupe zu nehmen. Die Frist dafür beträgt fünf Wochen. Die Stadt kündigt an, mit dem Regierungspräsidium über die Bürgschaft Gespräche führen zu wollen. Wird alles genehmigt, können im Herbst die Bagger anrollen. HBM plant für Abriss und Neubau rund 15 Monate ein – bei laufendem Spielbetrieb.