Die Entscheidung des Landratsamtes für einen Vergleich im Streit um die Stadtreinigung ist eine überraschende Wende. Nichts schien Oberbürgermeister Joachim Paulick aufhalten zu können, von Görlitzer Bürgern enorme Summen dafür einzutreiben, dass ihnen Fehler im Ehrenamt unterlaufen waren. Damit es niemand falsch versteht: Die Aufsichtsräte, sofern sie dem Vergleich zustimmen, müssen immer noch hohe Summen aufbringen und an die Stadt überweisen. Dieser Vergleich wird ihnen schwer genug fallen.
Dieser Vergleich würde auch nicht Fehler vertuschen. Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden wird durch einen Vergleich nicht zurückgenommen. Tatsächlich sind beim Verkauf der Deponie Kunnersdorf Ungereimtheiten aufgetreten. Ob sie je zu klären sind, ist nicht abzusehen. Schuldzuweisungen haben in den vergangenen Jahren nicht zu mehr Klarheit in der Sache geführt, sondern das politische Klima in der Stadt vergiftet.
Und es ist auch nicht so, dass die Stadt auf Geld durch das Verhalten der Stadträte verzichtet. Sie hatte es ja noch gar nicht. Und die Aussichten sind vage, ob sie die Summen jemals eintreiben kann. Ein Vergleich könnte zudem ein nötiger Befreiungsschlag in der Görlitzer Kommunalpolitik sein. Endlich stünde nicht mehr die leidige Stadtreinigung zwischen Stadträten und OB. Beide Seiten verlieren nicht ihr Gesicht. Was gäbe es für Gründe, sich diesem Weg zu verschließen?