Herr Küchenmeister, aktuell machen Schlaglöcher Autofahrern zu schaffen. Besteht eine Pflicht für Behörden, diese Unfallquellen zu beheben?

Ja, diese Pflicht besteht. Sie folgt aus § 10 Abs. 1, Sächsisches Straßengesetz.

Was beinhaltet diese Pflicht?

Die Behörden müssen Schäden beseitigen, aber auch vor Schäden und Löchern warnen. Diese Pflicht folgt aus §§ 39, 40 und 45 StVO. Dazu gehört, dass Behörden den Straßenzustand regelmäßig kontrollieren, allerdings gibt es keine festen Zeitvorgaben. Hauptverkehrsstrecken haben Priorität.

Kann ich die Behörde zur Verantwortung ziehen, wenn durch einen solchen Krater Schäden am Auto entstehen?

Sie können den Baulastträger zur Rechenschaft ziehen, allerdings ist dies selten von Erfolg gekrönt. Es wird ein Mitverschulden eingewandt, weil der Fahrzeugführer gegen das Sichtfahrgebot, § 3 Abs. 1 StVO, verstoßen hat. Man darf nur so schnell fahren, dass man jederzeit im überschaubaren Bereich anhalten kann. Die Fahrweise ist den Straßenverhältnissen anzupassen.

Ich habe also gar keine Chance?

Selten. Die Kommunen lassen sich vom Kommunalen Schadensausgleich vertreten, der meist Schadenersatzansprüche ablehnt. Die Gerichte weisen viele Klagen der Betroffenen mangels Beweisen ab. Selbst wenn es gelingt, der Kommune eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nachzuweisen, kommt es wegen Mitverschuldens vielfach nur zu einer Quotierung der Forderung. Mit viel Glück erhält man 50 Prozent des eigenen Schadens.

Was raten Sie Betroffenen?

Wenn Sie durch ein Schlagloch gefahren sind, sollten Sie Beweise sichern. Also Fotos von Loch und von Schäden am Auto machen. Soweit keine Beschilderung vor dem Schlagloch steht, fotografieren Sie das. Sie sollten Zeugen suchen, die bestätigen können, dass Sie in das Loch gefahren sind und dabei das Auto beschädigt wurde. Rufen Sie am besten auch die Polizei, damit eine amtliche Aufnahme des Unfalls erfolgt.

Das Gespräch führte Verena Weiß.