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Bei Luxussanierungen sieht Leipzig jetzt genauer hin

Kamin, Sauna, goldene Wasserhähne: Damit wegen solcher Umbauten die Mieten nicht drastisch steigen, wurden „Milieuschutz“-Gebiete festgelegt.

In sechs Wohngebieten in Leipzig gilt jetzt der sogenannte Milieuschutz.
In sechs Wohngebieten in Leipzig gilt jetzt der sogenannte Milieuschutz. © dpa-Zentralbild

Von Sven Heitkamp

Leipzig. Nach langen und harten Diskussionen hat Leipzigs Stadtrat Mittwochabend so genannte „Milieuschutz“-Gebiete festgelegt. In sechs Wohngebieten wie in Teilen von Connewitz, Lindenau, Reudnitz und Eutritzsch sowie an der Eisenbahnstraße sollen Luxussanierungen, Mietexplosionen und die Verdrängung angestammter Bewohner ein Riegel vorgeschoben werden. 

So bedürfen jetzt einige bauliche Veränderungen bei Wohnhaus-Sanierungen einer Genehmigung des Rathauses. Im Gespräch sind etwa luxuriöse Ausstattungen wie Wohnzimmerkamine, Saunen, große Balkone und beheizbare Handtuchhalter, aber auch Haustürsprechanlagen mit Videotechnik, zweite Badezimmer und zum Teil sogar Fahrstühle. 

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Mit den neuen Regeln für Investoren sollen überdimensionale Mieterhöhungen begrenzt werden. „Quartiere aufzuwerten muss nicht automatisch bedeuten, Anwohner zu verdrängen“, sagte SPD-Stadtrat Getu Abraham. Milieuschutz bedeutet aber nicht, sich mit städtischem Freibrief gegen Stadtentwicklung und Gemeinwohl abzuschotten.

Details müssen noch zwischen Verwaltung und Stadtrats-Ausschüssen verhandelt werden. Mit dem Beschluss hat sich eine Mehrheit von Linke, Grüne und SPD gegen den Willen von CDU, FDP und AfD durchgesetzt. Die Kritiker betonten, viele Mieter hätten weniger Sorge um Mietsteigerungen, sondern beklagten vielmehr ein schlechtes Mietumfeld und wachsende Kriminalität. Erwartet wird jetzt, dass Immobilienunternehmen oder Eigentümerverbände gegen die neue Satzung klagen.

Fast 50.000 Haushalte betroffen

In Leipzig gab es in den vergangenen Monaten nicht nur zahlreiche Demonstrationen gegen Mietsteigerungen, sondern auch mehrere Brandanschläge auf Wohnungsbauprojekte. Auch die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma wurde in ihrer Privatwohnung attackiert. 

Die Möglichkeit der so genannten sozialen Erhaltungssatzungen ist indes ausdrücklich im deutschen Baugesetzbuch festgeschrieben und wird in Städten wie München genutzt. Milieuschutz-Quartiere müssen zuvor von einem unabhängigen Institut bescheinigt werden und werden alle fünf Jahre überprüft. In den Quartieren müssen ein besonders hoher Preisdruck auf die Mieten durch eine wachsende Nachfrage von neuen Interessenten sowie ein großes Aufwertungspotenzial des Gebäudebestandes bestehen – und damit die große Gefahr der Verdrängung der ansässigen Bevölkerung.

In den nun ausgewiesenen Leipziger Quartieren gibt es etwa 48 .000 Haushalte, etwa zwölf Prozent des Gesamtbestandes der Stadt. Anfangs sollten in Leipzig noch mehr Quartiere unter Milieuschutz gestellt werden. Sie erfüllten aber laut dem Berliner Planungsbüro die Bedingungen nicht. Künftig können aber auch weitere Stadtteile hinzukommen. 

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