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Beim Bauernfrühstück geht es ums Geld

Den Landwirten brennen viele Fragen unter den Nägeln. Auch zum Thema Mindestlohn.

Von Frank Korn

Das Bauernfrühstück, das die VR-Bank Mittelsachsen eG für ihre Agrarkunden ausrichtet, hat schon Tradition. Auch in diesem Jahr hatten die Vorstände der Bank, Angelika Belletti und Torsten Bruß, zu einem Frühstücksimbiss mit informativen Vorträgen und anschließender Podiumsdiskussion ins WelWel Döbeln eingeladen.

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Das Thema Mindestlohn steht auch in den landwirtschaftlichen Betrieben auf der Tagesordnung. Dr. Ulf Spanke, Justiziar der Industrie- und Handelskammer (IHK) Chemnitz, sprach über das neue Gesetz und seine Auswirkungen. „So schnell wie das Mindeslohngesetz ist noch kein Gesetz durchgerauscht, obwohl noch viele Lücken vorhanden sind“, sagte Spanke. Von der Beschlussfassung im Bundestag bis zum Inkrafttreten vergingen gerade einmal sechs Wochen.

Seit dem 1. Januar 2015 gilt ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Zeitstunde. Dennoch bleiben Fragen offen. So sei die Regelung bei Stücklöhnen – nach der Gesetzesbegründung sollen diese zulässig bleiben, sofern der Arbeitnehmer damit den Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden erreicht – unklar. Auch regele das Gesetz nicht, welche Lohnbestandteile umfasst sind. Spanke rät deshalb, sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Entsenderichtlinie zu beziehen. Danach wären alle Zahlungen anrechenbar, wenn sie das „Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers auf der einen und der ihm hierfür erbrachten Gegenleistung auf der anderen Seite nicht verändern.“

Mindestlohn für Praktikanten?

Der Personenkreis, für den das Mindestlohngesetz gilt, ist dagegen im Gesetz klar umrissen. Neben volljährigen sowie jugendlichen Arbeitnehmern mit abgeschlossener Berufsausbildung gilt es für Teilzeitbeschäftigte, befristet Beschäftigte, Minijobber, Saisonarbeiter, Aushilfen und Praktikanten. Bei Praktikanten gilt das Gesetz allerdings nicht, wenn das Praktikum im Rahmen der Schulzeit, einer Ausbildung oder eines Studiums absolviert wird.

Großes Augenmerk sei auch auf die Aufzeichnungspflicht zu legen, so Spanke. So müssen Arbeitgeber, die Minijobber beschäftigen sowie Arbeitgeber und Entleiher von Zeitarbeitnehmern in bestimmten Branchen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit notieren. Dies ist nicht erst seit dem 1. Januar Pflicht, sondern bereits seit Inkrafttreten des Gesetzes, also seit dem 16. August 2014. Das Gesetz wird durch die Behörden der Zollverwaltung überwacht.

In einem weiteren Vortrag ging Wolfgang Vogel, Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes, auf das Thema Förderrichtlinien ein. Die Lacher hatte er auf seiner Seite, als er den gerade in den Saal kommenden Europa-Abgeordneten Peter Jahr (CDU) mit den Worten begrüßte: „Du kommst gerade richtig, es geht ums Geld.“ Vogel forderte eine einfachere Handhabung bei der Einreichung von Förderanträgen. Bisher sei dies nur zu einem bestimmten Termin möglich. Es müsse machbar sein, zwei Termine anzubieten, denn oftmals sei es schwierig, alle Unterlagen fristgemäß zur Verfügung zu haben. Im Jahr 2015 stehen laut Sächsischem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft etwa 36 Millionen Euro zur Verfügung, die von der EU und Sachsen zur Förderung von besonders tierwohlorientierten Stallbauten oder für Investitionen in benachteiligten Gebieten bereitgestellt werden.

www.chemnitz.ihk24.de

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