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Berlin verbietet Proteste von Corona-Leugnern

Die Versammlungsbehörde hat die Demonstration am Samstag in Berlin verboten. Der Innensenator kündigt ein konsequentes Vorgehen der Polizei an.

Solche Bilder soll es nicht erneut in Berlin geben. Anti-Corona-Proteste am 1. August.
Solche Bilder soll es nicht erneut in Berlin geben. Anti-Corona-Proteste am 1. August. © dpa/Christoph Soeder

Von Felix Hackenbruch

Die für Samstag geplante Demonstration von Corona-Skeptikern darf nicht stattfinden. Die Versammlungsbehörde hat am Mittwoch entschieden, dass mehrere angemeldete Demonstrationen nicht stattfinden dürfen. Das teilte die Innenverwaltung am Vormittag mit. Begründet wird das Verbot damit, dass "es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird".

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) begrüßte die Entscheidung: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz." Man sei weiter in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. "Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“

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Nachdem bei einer Großdemonstration am 1. August Zehntausende Corona-Gegner ohne Abstand und bewusst ohne Mund-Nasen-Schutz demonstriert hatten, war ein Verbot von weiteren Anti-Corona-Protesten wiederholt gefordert worden. Der Innenverwaltung zufolge habe die Versammlung von Anfang August den Ausschlag für die Entscheidung der Versammlungsbehörde gegeben. Wie bereits vor einigen Wochen hatte auch dieses Mal die Stuttgarter Initiative "Querdenken 711" in ganz Deutschland für die Proteste mobilisiert und Reisebusse gechartert.

Laut einem Schreiben, das der Organisator der Demonstrationen, Michael Ballweg, an seine Unterstützer schickte, hat die Versammlungsbehörde alle Kundgebungen vom 28. August bis zum 6. September verboten - inklusive möglicher Ersatzversammlungen der Anmelder. Ballweg postete in einer internen Chatgruppe ein entsprechendes Schreiben. Demnach wurden die Demonstrationen nach Paragraf 15 des Versammlungsgesetzes untersagt. Dieser besagt, dass Demonstrationen verboten werden können, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist.

Berlins Innensenator Geisel kündigte zudem ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich am Samstag dennoch große Menschenansammlungen bilden. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen."

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Der Innensenator äußerte sich in der Mitteilung außerdem zu angekündigten Zeltlagern in Berlin. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.“ Die Versammlungseigenschaft eines Zeltlagers sei nach Auffassung der Versammlungsbehörde nicht gegeben, da anzunehmen sei, dass Zeltlager hauptsächlich für Übernachtungszwecke genutzt werden.

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