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Beschwerde erneut abgewiesen

Sachsens höchste Rechtsaufsichtsbehörde sieht bei der Aufstellung des umstrittenen Zittauer Haushalts keine Fehler.

Symbolbild
Symbolbild © Matthias Weber (Archiv)

Der Beschwerdeführer aus Dittelsdorf ist auch in der zweiten Instanz mit seiner Beschwerde zum Haushalt der Stadt Zittau abgeblitzt: Die Landesdirektion Sachsen als obere Rechtsaufsichtsbehörde des Freistaates hat die Beschwerde zurückgewiesen. "Aus Sicht der LDS wurden – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers -  keine Verfahrensrechte verletzt", teilte ein Behördensprecher auf SZ-Anfrage mit.

Im Kern geht es dem Bürger darum, dass ein Einwand zum Haushalt vor dem Beschluss nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Die untere Rechtsaufsichtsbehörde - der Landkreis Görlitz - hatte seine Beschwerde ebenfalls abgewiesen.

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Der Haushalt und das damit in Zusammenhang stehende Konsolidierungskonzept ist umstritten und nur mit knapper Mehrheit vom alten Stadtrat beschlossen worden. Im Haushalt ist unter anderem vorgesehen, den hauptamtlichen Kräften der Freiwilligen Feuerwehr eine neue Struktur zu geben und somit Geld zu sparen, die Schwimmhalle Hirschfelde zu schließen, die Grundsteuer zu erhören und die Kita-Beiträge nach oben anzupassen. 

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Die meisten der umstrittenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bedürfen eines separaten Stadtratsbeschlusses. Von dem Papier kann nur abgewichen werden, wenn geplante Maßnahmen, die der Stadtrat doch nicht umgesetzt sehen will, durch andere Einsparungen oder Erhöhungen von Einnahmen ausgeglichen werden. 

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