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Sollen die Alten in Löbau mitbestimmen?

Der Seniorenbeirat besteht seit fünf Jahren, getagt hat er noch nie. Um seine Zukunft entbrannte jetzt eine Debatte im Stadtrat. 

Im Ratssaal des Löbauer Rathauses tagt regelmäßig der Stadtrat.
Im Ratssaal des Löbauer Rathauses tagt regelmäßig der Stadtrat. © Matthias Weber

Sollen ältere Menschen in Löbau mitentscheiden können und dafür ein eigenes Gremium haben? Darüber entbrannte in der ersten Sitzung des neuen Löbauer Stadtrates eine Diskussion. Eigentlich sollte es im betreffenden Tagesordnungspunkt nur darum gehen, die Termine für Sitzungen festzulegen. Die Bürgerliste schlug an dieser Stelle vor, dass der Seniorenbeirat zumindest zweimal pro Jahr tagen soll. Das solle man im Beschluss festhalten und klar regeln. Bisher heißt es dazu: "Der Seniorenbeirat kommt nach Bedarf zusammen." Das ist der Bürgerliste zu unkonkret. Der Beirat muss vom Oberbürgermeister einberufen werden. "Und wenn ich keinen Bedarf sehe, dann findet keine Sitzung statt", erklärte Oberbürgermeister Dietmar Buchholz (parteilos) die Lage. 

Der Seniorenbeirat ist seinerzeit gegründet worden, um die besonderen Belange der älteren Einwohner in der Stadt zu vertreten. Er besteht aus dem Oberbürgermeister, zwei Stadtratsmitgliedern und zwei Bürgern. Der Beirat sei vor fünf Jahren gegründet worden und habe seitdem nicht ein einziges Mal getagt, merkte Ingo Seiler von der Bürgerliste an. Seine Forderung deshalb: man solle festlegen, dass der Beirat mindestens zweimal im Jahr zusammenkommt. "Sonst braucht man ihn ja nicht." 

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Der Oberbürgermeister sah die Notwendigkeit eines regelmäßigen Treffens nicht so recht ein. Man könne nicht bei jeder Entscheidung im Vorfeld die Senioren nach ihrer Meinung fragen. Buchholz bezog sich bei seiner Argumentation vor allem auf die Einbeziehung der Senioren bei Bauvorhaben. In der letzten Zeit hatten sich Senioren mehrfach im Zuge der Straßenbauarbeiten in Löbau über ungünstige Zustände an Straßen und Wegen für Senioren und Menschen mit Behinderungen beklagt und sich auch an den Landkreis und dessen Behindertenbeauftragte gewandt. "Wir bauen immer nach den Normen, da gibt es nichts dran zu rütteln", so Buchholz. "Ein Treffen zweimal im Jahr ist okay", lenkte er dann doch ein. "Wir können die Senioren aber nicht zu jedem Bauvorhaben und so weiter befragen."

Stadträtin Mercedes Krumpolt (Bürgerliste) empfand die Argumentation des OB als "peinlich". Es gehe doch nicht darum, dass der Beirat zu allen Belangen mitentscheiden könne. Die Mitglieder hätten ja auch gar kein Stimmrecht. "Aber ihre Argumente sollte man zumindest anhören." Klaus Werner von der AfD-Fraktion sprach sich ebenfalls dafür aus, den Seniorenbeirat aufrechtzuerhalten. "Man kann immer etwas lernen von der älteren Generation."  

Die Stadträte stimmten schließlich mehrheitlich dafür, dass der Seniorenbeirat künftig zweimal im Jahr einberufen wird. OB Dietmar Buchholz enthielt sich bei der Abstimmung dazu. 

Einen kleinen Rückschlag musste dann noch beim Besetzen der Ausschüsse die Linke hinnehmen. Sie hat im Bau- und Vergabeausschuss sowie im Ausschuss für Haushalt und Finanzplanung als schwächste Stadtratsfraktion keinen Sitz bekommen. 

Auch im Hauptausschuss haben die Linken nur einen Sitz. Laut Satzung besteht er aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden und neun weiteren Mitgliedern aus den Reihen des Stadtrates. Die Platzverteilung sah laut Fraktkionsstärke wie folgt aus:  je drei Sitze gingen an die Bürgerliste und die AfD, die CDU und die Linken hatten jeweils einen Platz. Den neunten galt es nun noch zu besetzen. Das Los entschied darüber, ob der neunte Platz im Ausschuss an die Bürgerliste oder an die CDU geht. Die Entscheidung fiel für die CDU. Der Hauptausschuss kann Beschlüsse fassen und zum Beispiel über Ausgaben der Stadt zwischen 10.000 und 100.000 Euro entscheiden. Dann muss nicht der gesamte Stadtrat einberufen werden. Der Ausschuss beschäftigt sich unter anderem mit Personalangelegenheiten, mit den Finanzen der Stadt oder Schulangelegenheiten.

Linken-Fraktionschef Heinz Pingel zeigte sich zwar enttäuscht, dass die Linke nun nicht an allen Ausschuss-Beratungen teilnehmen kann. Dass sich das Fehlen seiner Partei im Hauptausschuss aber auf Entscheidungen für die Stadt negativ auswirken wird, fürchtet er nicht. Er habe es in 20 Jahren Stadtratsarbeit noch nicht erlebt, dass die Zusammensetzung nach Parteien Einfluss auf Entscheidungen gehabt hätte. 

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