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Bestechung im Polizeirevier

Ein Kriminalist soll einem Polizisten ein unmoralisches Angebot gemacht haben: Wenn er eine Anzeige verschwinden lässt, bekommt er eine Rehkeule.

Von Jürgen Müller
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Was ist los im Polizeirevier Meißen? Diese Frage stellt sich nach der Verhandlung am Donnerstag am Meißner Amtsgericht, in der ein Polizist wegen Bestechung zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde.
Was ist los im Polizeirevier Meißen? Diese Frage stellt sich nach der Verhandlung am Donnerstag am Meißner Amtsgericht, in der ein Polizist wegen Bestechung zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. © Archiv/Claudia Hübschmann

Meißen. Dass Polizisten als Angeklagte vor Gericht sitzen, ist sehr selten. Dass sie dort sitzen, weil sie die eigenen Kollegen angezeigt haben, noch viel seltener. Am Donnerstag ist das in Meißen der Fall. Der Angeklagte: ein 48-jähriger Polizeihauptkommissar aus dem Revier Meißen. Er soll seinem Kollegen, einem Streifenpolizisten, ein unmoralisches Angebot gemacht haben. 

Der hatte einen Tag vorher gemeinsam mit anderen Beamten in einem Kreisverkehr in Coswig einen Fahrer mit dem Handy am Ohr erwischt. Und nicht nur das. In dem Transporter turnte auf dem Beifahrersitz auch noch ein großer Hund herum, offenbar ein Jagdhund. Denn der Autofahrer ist Jäger wie der Angeklagte, der im Nachbarrevier jagt. 

Seinen Freund will der Angeklagte offenbar ein Bußgeld und einen Punkt in Flensburg ersparen. Und so lässt der Mann den Polizisten in sein Dienstzimmer kommen. Soll gefragt haben, ob der da nicht etwas machen, die Anzeige, die an die Bußgeldstelle des Landratsamtes weitergeleitet werden soll, einfach verschwinden lassen könne. Es würde dabei für ihn eine Rehkeule oder ein Stück Wildschwein herausspringen.

Alles nur ein Missverständnis?

Der Polizist antwortet nicht, ist zumindest irritiert, geht in den Aufenthaltsraum, wo ein Kollege sitzt. Kurz danach kommt auch der Angeklagte hinzu, erneuert sein Angebot. „Er kam an den Tisch und fragte, ob ich es schon erledigt habe“, so der Polizist. Auch der Kollege bekommt das mit. Er ist schockiert. „Was war das denn jetzt“, fragt er. Beide sind sich einig, dass sie den Vorgang ihrer Dienstgruppenführerin melden müssen. Nun sitzt der 48-Jährige wegen Bestechung vor Gericht.

Er gibt zu, dass er den Kollegen wegen der Anzeige gegen seinen Jägerkollegen gefragt habe. „Ich wollte wissen, was ihm genau vorgeworfen wird. Dass er die Anzeige verschwinden lassen soll, davon war keine Rede“, behauptet er. Danach habe er dem Polizisten Fleisch zum Kauf angeboten. 

Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, beteuert er. Das wird nicht glaubhafter, wenn man weiß, dass sich der Angeklagte und der Zeuge seit Jahren in herzlicher Abneigung verbunden sind. Im günstigsten Falle grüßte man sich kurz. Und jetzt will er dem so verachteten Kollegen plötzlich günstig Wild zum Kauf angeboten haben?

Der Angeklagte spricht von einem „Missverständnis“. Der Polizist, den er bestechen wollte, widerspricht energisch: „Das war kein Missverständnis, das war ein eindeutiges Angebot: eine Rehkeule oder ein Stück Wildschwein dafür, dass ich die Anzeige verschwinden lasse.“ 

Nach Feierabend soll der Angeklagte noch einmal auf den Polizisten zugegangen sein und gefragt haben, ob die Anzeige weg sei. Als dieser verneint, wird er unwirsch. „Dann eben nicht, da hast du eben Pech gehabt.“

Wie ein anderer Polizist als Zeuge aussagt, hat Jeder im Revier Zugriff auf die Anzeigen, die offen in Fächern liegen. So hätte der Angeklagte selbst die Anzeige verschwinden lassen können. Warum hat er es nicht gemacht? Wollte er sich nicht selbst die Finger schmutzig machen?

Bemerkenswert ist, dass der vom Angeklagten angesprochene Polizist auch in Erwägung gezogen hatte, ob der Mann ihm nicht eine Falle stellen wollte, ob er ihn zu einer Bestechung überreden und dann anzeigen wollte. Allein schon die Überlegung lässt eine Frage aufkommen? Was ist eigentlich los im Polizeirevier Meißen?

Der Angeklagte ist zwar nicht vorbestraft, hatte aber schon einmal einen Strafbefehl wegen Körperverletzung am Amt und Nötigung erhalten, weil er einen Kollegen verletzt hatte. Gegen den Strafbefehl ging er in Einspruch. Das Verfahren wurde schließlich gegen eine Geldauflage eingestellt. 

Auch hier zeigte sich der Mann uneinsichtig. „Mein Mandant hat der Einstellung nur zugestimmt, weil er dem Presserummel entgehen wollte“, sagt Verteidiger Paul Raum. Der stellt seltsame Beweisanträge, will vor allem den Polizisten unglaubwürdig machen, vermutet wohl einen Racheakt. Denn gegen den Polizisten, der bestochen werden sollte, läuft ein Ermittlungsverfahren. Er soll Ermittlungen gegen seinen Sohn behindert haben.

 Diese Ermittlungen führte der Angeklagte. Staatsanwältin Margarete Kunzelmann beantragt, den Beweisantrag abzulehnen. „Es handelt sich hier um ein laufendes Verfahren. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.“ Dem pflichtete auch Richterin Ute Wehner bei: Für die Entscheidung im heutigen Verfahren sei dies ohne Bedeutung. „Es ist einfach gruselig“, sagt sie zu dem Beweisantrag.

Wahrscheinlich wäre es vom Angeklagten und seinem Verteidiger spätestens jetzt schlau gewesen, den Einspruch gegen den Strafbefehl zurückzunehmen. Darin war der Polizeihauptkommissar wegen Bestechung zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. 

Bei einem Strafbefehl wird immer ein Geständnis vorausgesetzt, welches zu einer milderen Strafe führt. Kommt es zur Verhandlung und ist der Angeklagte wie in diesem Fall weder geständig noch zeigt er Reue, gibt es im Regelfall eine höhere Strafe. Das macht die Richterin deutlich. Doch der Verteidiger will einen Freispruch.

Es bleibt bei sechs Monaten

Den bekommt er nicht, aber höher wird die Strafe auch nicht. Nach fünfstündiger Verhandlung kommt das gleiche Ergebnis heraus wie beim Strafbefehl: sechs Monate Haft auf zwei Jahre Bewährung. Als Bewährungsauflage muss der Angeklagte jetzt aber 1.000 Euro an eine Behinderteneinrichtung zahlen. „Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Tat jetzt mehr Wert sein sollte als im April, als der Strafbefehl verhängt wurde“, sagt die Richterin jetzt.

Welche dienstlichen Auswirkungen das Urteil für den Angeklagten hat, ist offen. Klar hingegen ist, dass es nicht zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reicht. Dazu ist eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr nötig.

Zudem ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte kann noch Berufung oder Revision einlegen. Die Möglichkeit hat freilich auch die Staatsanwaltschaft. Das ist durchaus möglich, denn die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von acht Monaten Haft auf Bewährung und eine Geldauflage von 3.000 Euro gefordert. Geht auch die Anklagebehörde in Berufung, kann die Strafe auch höher ausfallen.

Eines ist aber jetzt schon sicher. Durch Einzelne wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Lauterkeit der Polizei erschüttert, wie es die Staatsanwaltschaft formulierte.

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