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Zittau

Bestürzung nach Anschlag

Politiker über alle Parteigrenzen hinweg verurteilen den Anschlag auf die Ex-Stadträtin Ramona Gehring (Linke) aus Zittau.

Die Detonation hat mehrere Fensterscheiben beschädigt.
Die Detonation hat mehrere Fensterscheiben beschädigt. © xcitepress

Die politische Auseinandersetzung ist im Ton sehr viel rauer geworden. Besonders in den sozialen Medien werden Gerüchte gestreut, Fake News gepostet, beleidigt, gehetzt und bedroht. Keine weiß das besser als Ramona Gehring, die am Dienstag Opfer eines Anschlages geworden ist. Es werde oft sehr persönlich, meint die engagierte Zittauerin mit Blick auf die Diskussionen in Facebook-Gruppen wie "Politik in Zittau". 

Auch anderen Politikern gefällt diese Entwicklung nicht. Die Zunahme von Beleidigungen, Hetze und Bedrohungen gerade in den Online-Medien sei bereits schwer zu ertragen und sie beginne zunehmend unsere Gesellschaft zu prägen, findet Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm), wie er in einem Statement nach dem Anschlag auf die Linken-Politikerin erklärt. "Die Stimmungsmache führt immer häufiger zu Übergriffen, potenzielle Täter fühlen sich scheinbar sicherer durch die unentwegt stattfindende verbale Bestätigung", schreibt der OB.  

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Der Zittauer Stadtrat Matthias Böhm (Grüne) ist nach eigener Aussage ebenfalls schon bedroht und angegriffen worden. In seinem Fall waren es Rechtsradikale und Menschen, die sich selbst als AfD-Sympathisanten bezeichneten. "Der Anschlag auf Ramona Gehring und ihre Familie hat aber eine neue Dimension!", so Böhm. Bislang habe er versucht, Angst vor erneuten gewalttätigen Übergriffen zu verdrängen. Das werde nun schwieriger, fügt der Grüne hinzu.

Schockiert zeigt sich ebenso die ehemalige SPD-Stadträtin Rosemarie Hannemann, die mit Matthias Böhm im letzten Stadtrat eine gemeinsame Fraktion gebildet hat. Dass eine solche Tat möglich sei, könne sie nicht verstehen, ist sie spürbar betroffen. Ob es nun CDU, Linke, SPD oder Grüne seien, es gehe doch um Menschen, sagt Frau Hannemann.

Dass im Fall von Ramona Gehring jemand bewusst in Kauf genommen hat, dass Menschen verletzt werden, indem er die Schwelle von verbalen Drohungen zum aktiven Handeln überschritten hat, sei absolut verurteilenswert, erklärt OB Zenker. Es sei seiner Meinung nach völlig egal, welche politischen Lager hier gegebenenfalls beteiligt sind. Nur "mit der entsprechenden Verrohung und Menschenfeindlichkeit des oder der Täter" sei es seiner Meinung nach zu erklären, wenn solche Straftaten begangen werden.

Die Stadtverwaltung Zittau werde, betont der Rathauschef, alles in ihrer Macht stehende tun, um die Aufklärungsarbeit der zuständigen Behörden und die weiterhin notwendige Prävention zu unterstützen. Bei den Ermittlungen muss auch geklärt werden, ob es tatsächlich ein Anschlag mit politischem Hintergrund war. Da das bisher zwar vermutet wird, aber noch nicht endgültig feststeht.

"Unabhängig davon vertreten wir aber die Meinung, dass alle Konflikte gewaltlos zu lösen sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Ursache für den Konflikt auf politischer oder anderer Ebene zu suchen ist", erklärt Thomas Kurze, Vorsitzender der Fraktion FUW/FBZ/FDP im Zittauer Stadtrat, und fügt mit klaren Worten hinzu: "Wir lehnen jegliche Gewaltanwendung gegenüber Menschen und Sachwerten ab."

Recht schnell hat sich auch die AfD zu dem Anschlag geäußert. "Solch eine Tat, wie überdies jegliche Gewaltanwendung gegen Leben oder Gut eines Mitmenschen wird von uns entschieden verurteilt und abgelehnt!", schreibt Jörg Domsgen, AfD-Fraktionschef im neuen Zittauer Stadtrat, bei Facebook. Die Zittauer AfD-Stadträte distanzieren sich nach seinen Worten ausdrücklich von jeder Person oder Gruppierung, die solche Gewalt gegen wen auch immer anwendet. "Zudem erklären wir unser Mitgefühl mit den auf solche Art in ihren ureigenen Persönlichkeitsrechten bedrohten oder gar verletzten Mitmenschen." Bei der Arbeit als Stadträte für die Stadt Zittau haben Hass und Gewalt keinen Platz, betont der AfD-Mann. "Nur der konstruktive Meinungsaustausch mit unseren Stadtratskollegen bei voller Achtung der persönlichen Integrität eines jeden Stadtrates können uns dem Ziel näher bringen, das Leben für unsere Bürger in unserer Stadt heute und auch in Zukunft attraktiv und lebenswert zu gestalten."

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Ramona Gehring wird das selbst nicht miterleben, sie ist aus dem Zittauer Stadtrat ausgeschieden - freiwillig. Aber die 55-Jährige hat bereits erklärt, dass sie in den sozialen Medien weiterhin ganz offen ihre Meinung sagen wird. Dass sie auch künftig für Flüchtlinge und deren Rettung im Mittelmeer eintreten und andere darauf hinweisen wird, ihr eigenes Konsumverhalten zu überdenken.

Ihre ehemaligen Stadtratskollegen sehen das ähnlich. Dass man sich jetzt aus Angst aufhöre, kommt für Matthias Böhm nicht infrage. "Dann hätten diese Leute ja ihr Ziel erreicht!"

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