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Betrüger im Asylbewerberheim

Der Heimleiter rechnete Tankquittungen im Namen von Mitarbeitern ab und kassierte das Geld. Bestraft wurde er lange vor der Gerichtsverhandlung.

Benzinkosten einstreichen, ohne zu tanken? Bei einer Firma geht das ganz offiziell. Eine Tankrechnung genügt, egal, von wem sie stammt. Ein leitender Mitarbeiter aber nutzt das aus.
Benzinkosten einstreichen, ohne zu tanken? Bei einer Firma geht das ganz offiziell. Eine Tankrechnung genügt, egal, von wem sie stammt. Ein leitender Mitarbeiter aber nutzt das aus. ©  Claudia Hübschmann

Elbland. Das ist doch eine feine Sache. Der in Radebeul ansässige Betreiber von mehreren Asylbewerberheimen gibt seinen Mitarbeitern quasi durch die Hintertür eine Gehaltserhöhung. Monatlich können sie pauschal bis zu 40 Euro an Benzinkosten abrechnen. 

Dabei ist es völlig egal, wie weit ihr Weg zur Arbeitsstätte ist, ob sie mit dem Auto fahren, mit dem Motorrad, dem Fahrrad oder gar zu Fuß gehen. Sie müssen auch nicht selbst getankt haben, Hauptsache sie legen eine Tankquittung vor. Die kann von der Ehefrau stammen oder von jeder anderen beliebigen Person. 

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Einzige Einschränkung: Jeder berechtigte Mitarbeiter darf nur einmal im Monat eine solche Quittung einreichen und bekommt das Geld dann ausgezahlt. „Das ist besser als eine Gehaltserhöhung, denn bei einer solchen fallen Lohnsteuer und Sozialabgaben an. Tankquittungen bis maximal 44 Euro sind hingegen steuerfrei“, erklärt die ehemalige Buchhalterin.

Der Leiter eines dieser Heime nutzt diese Regelung, die rechtlich nicht zu beanstanden ist, für sich aus. Im Laufe der Jahre soll er sich insgesamt 2.956 Euro erschlichen haben, 74 Tankrechnungen im Wert von jeweils knapp unter 40 Euro eingereicht haben. Der tatsächliche Schaden ist sogar noch höher, beträgt 3.236 Euro. Ein Teil der Taten ist aber inzwischen verjährt. 

Sein Trick: Der heute 53-Jährige reicht Tankquittungen auf die Namen von zweien seiner Mitarbeiter ein und kassiert das Geld. Die beiden hätten dem zugestimmt, weil sie selbst keine Tankrechnungen abrechnen wollten, sagt er. Mit der Buchhalterin sei dies abgesprochen gewesen, behauptet er.

Diese widerspricht energisch. „Es gab keinerlei derartigen Gespräche. Ich hätte dem auch nicht zustimmen können, da hätte ich ja das Finanzamt betrogen“, sagt die 67-Jährige, die inzwischen Rentnerin ist.

Auch, dass die Sache mit den beiden Mitarbeitern abgesprochen war, stimmt offensichtlich nicht. Einer sagt aus, dass er nur zweimal Tankrechnungen eingereicht hatte, weil er nur ein Motorrad besitzt. „Ich habe Kanister mitgenommen, um auf annähernd 40 Euro zu kommen“, so der Zeuge. Dann habe ihm der Heimleiter mitgeteilt, dass es ab sofort keine Tankabrechnungen mehr gäbe. Der Mann vertraut seinem Chef, fragt in der Firma nicht nach.

Aufgeflogen ist die Sache, als der Angeklagte im Urlaub ist. Sein Vertreter fordert die beiden Mitarbeiter auf, ihre Tankrechnungen pünktlich einzureichen, weil sie das noch nicht getan hatten. Die sind überrascht. Das ginge doch gar nicht mehr, sagen sie. Eine Rückfrage bei der Geschäftsführung bestätigt, dass über Jahre Rechnungen in deren Namen eingereicht und das Geld ausgezahlt wurde.

Der Angeklagte hat den gesamten Schaden bereits zurückgezahlt, und zwar die volle Summe, auch das Geld der verjährten Taten. Das Geld wurde inzwischen an die geschädigten Mitarbeiter gezahlt. Die größte Strafe erhielt er aber schon lange vor der Gerichtsverhandlung. Er wurde fristlos entlassen. Eine Klage dagegen scheiterte vor dem Arbeitsgericht.

Dies alles berücksichtigt das Gericht. Zudem kann nicht alles lückenlos aufgeklärt werden, da ein Geschädigter nicht erschienen ist. Der Richter stellt das Verfahren gegen eine Geldauflage ein. Der Angeklagte muss 500 Euro an einen gemeinnützen Verein zahlen.

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