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Freital

Beugehaft für Neonazis

Zwei Terroristen der „Gruppe Freital“ verweigern ihre Aussage als Zeugen im Prozess gegen ihre Kameraden. Das wird jetzt teuer.

©  Symbolfoto: dpa

Zwei verurteilte Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“ machten im Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) keine Angaben. Sie begründeten ihre Verweigerung damit, sie könnten neue Ermittlungen gegen sich auslösen. Da half es auch nicht, dass Richter Joachim Kubista, der Vorsitzende der Staatsschutzkammer, lange mit Engelszungen auf sie einredete, den Männern erklärte, dass sie mit der Rechtskraft ihrer Urteile ihre Aussage nicht mehr verweigern könnten. Darüber hinaus habe die Generalbundesanwaltschaft erst im August alle noch offenen Ermittlungsverfahren gegen sie eingestellt. Es müssten erhebliche Sachverhalte dazukommen, um wieder gegen sie ermitteln zu können. „Danach sieht es aber nicht aus“, sagte Kubista. Das Gericht erteilte den Zeugen jeweils ein Ordnungsgeld von 500 Euro und ordnete die sofortige Beugehaft an.

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