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Bischofferode hatte keine Chance

Die Privatisierung des Ost-Kalibergbaus ist hoch umstritten. Zu Recht, wie ein jetzt aufgetauchter Geheimvertrag zeigt.

© dpa

Von Eike Kellermann

Manches kann einfach nicht vergessen werden. Und darf es auch nicht. Auch nicht nach mehr als 20 Jahren. So lange ist es her seit der Privatisierung der DDR-Kaliindustrie nach der Wiedervereinigung. Im Sommer 1993 traten Bergleute im nordthüringischen Bischofferode sogar in einen Hungerstreik, um die Schließung ihres Betriebes zu verhindern. Ohne Erfolg: Das als ertragreich geltende Bergwerk, das Salz von angeblich unerreichter Reinheit förderte, wurde nicht nur abgewickelt, sondern geflutet. Bis heute sorgen die Umstände für Wirbel. Jetzt tauchte der bislang streng geheime Vertrag auf, der die Fusion der ostdeutschen mit der westdeutschen Kaliindustrie besiegelte. Das 62-seitige Papier wurde Thüringer Medien sowie Fraktionen im Landtag anonym zugespielt.

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Die große Streitfrage, ob die Fusion das Überleben des gesamtdeutschen Kalibergbaus sicherte, oder ob lediglich der Ostkonkurrent ausgeschaltet wurde, kann allein anhand des Vertrags auch nicht beantwortet werden. Nicht wenige halten ihn aber für den Beleg, dass die westdeutsche Seite zulasten der Steuerzahler bevorzugt wurde. Davon profitierte vor allem der Chemieriese BASF, damals Haupteigentümer der Kalibetriebe im Westen.

Am 13. Mai 1993 fanden sich zwei Herren und eine Dame bei einem Notar in Frankfurt am Main ein, um das brisante Dokument beurkunden zu lassen. Sie vertraten die Kasseler Kali und Salz AG, die Mitteldeutsche Kali AG mit Sitz in Sondershausen und die Treuhandanstalt. Diese war Eigentümerin des ostdeutschen Unternehmens, das sie privatisieren sollte.

Aus dem Fusionsvertrag geht hervor, dass das Westunternehmen Kali und Salz im harten internationalen Wettbewerb selbst ums Überleben kämpfte. Demnach wurden seit den 1960er-Jahren bereits zehn Kali- und Steinsalzwerke stillgelegt und das Personal um mehr als 10.000 Mitarbeiter verringert. Nun allerdings seien „die unternehmensinternen Möglichkeiten der Rationalisierung und Anpassung im Wesentlichen ausgeschöpft“, heißt es in dem Vertrag. In dieser Situation sollte die Wettbewerbsfähigkeit mithilfe der Mitteldeutschen Kali AG gestärkt werden.

Mit der Fusion entstand als gemeinsames neues Unternehmen die Kali und Salz GmbH mit Sitz in Kassel. An dieser bekam der Westeigentümer, also hauptsächlich Chemieriese BASF, die Mehrheit von 51 Prozent, die Treuhand war mit 49 Prozent dabei. Laut Fusionsvertrag wollten sich beide Seiten an der Schließung von Kaliwerken und dem weiteren Personalabbau ungefähr gleich beteiligen.

Eine mehr als ungleiche Ehe

Ob das eingehalten wurde, ist mehr als fraglich. So sollten nach der Fusion genau 3.012 Mitarbeiter an den früheren Standorten der Mitteldeutschen Kali AG tätig sein. Heute existiert in Thüringen noch der Betrieb in Unterbreizbach an der Werra mit rund 800 Beschäftigten.

Die staatliche Treuhandanstalt hatte dem privaten Partner große Zugeständnisse gemacht. Laut Fusionsvertrag lagen die Geschäftsrisiken „überwiegend“ bei den ehemaligen Ostbetrieben. Deshalb übernahm die Treuhand die Hauptlast. Bei einer Abweichung vom vereinbarten Geschäftsplan sollte sie 80 bis 90 Prozent der zusätzlichen Verluste tragen. Damit nicht genug. Angeblich war die Mitteldeutsche Kali AG samt Anlagen, Rechten und Vermögen deutlich weniger wert als der westdeutsche Fusionspartner. Die Treuhand schoss daher mehr als eine Milliarde D-Mark in bar zu, um die vermeintlichen Unterschiede auszugleichen. Von den Umwelt-Altlasten aus DDR-Zeiten sollte die Kali-Ehe nicht bedrückt werden. Davon wurde das neue Unternehmen freigestellt. Ebenfalls freigestellt wurde es von den Sozialplankosten für den Personalabbau in den Ostwerken. Freigestellt bedeutet, dass die Treuhandanstalt und letztlich der Steuerzahler die Kosten trug.

Andererseits sollte die Treuhand von den Erlösen aus der Einlagerung von Sondermüll – ein Geschäftsbereich mit Zukunftschancen – laut Vertrag nur fünf Prozent bekommen. Schließlich wurde ein Wettbewerbsverbot vereinbart. Demnach sollten künftig die „gesamten Produktions- und Vertriebsinteressen auf dem Kali- und Steinsalzgebiet, einschließlich deren Nebenprodukten ausschließlich durch das Gemeinschaftsunternehmen wahrgenommen werden“.

Alles in allem war das für die Privateigentümer eine „Lizenz zum Gelddrucken“, kritisiert der Chef des Umweltausschusses im Thüringer Landtag, Tilo Kummer (Linke). Zu dieser Einschätzung passt, dass die Treuhand 1998 bei ihrem Ausstieg aus dem gemeinsamen Kali-Unternehmen für ihren 49-Prozent-Anteil bescheidene 250 Millionen D-Mark bekam.

Immer noch eine offene Wunde

In der Thüringer Landespolitik sorgte das Auftauchen des Fusionsvertrags für heftige Reaktionen. Zwei Jahrzehnte hatte man vergeblich versucht, an das Papier zu kommen. Gerade die Schließung von Bischofferode Ende 1993, das als ertragreiches Bergwerk galt, ist bis heute eine offene Wunde. So klagte SPD-Politiker Hans-Jürgen Döring jüngst im Landtag: „Was in Bischofferode geschah, ist ein Albtraum. Darunter leidet die Region bis heute.“ Schon Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hatte bei der Schließung nach eigenem Bekunden in die „Fratze des Kapitalismus“ geblickt.

Für die Landespolitiker gibt es noch immer gute Gründe, den Vertrag unter die Lupe zu nehmen. Schließlich trägt Thüringen die Kosten für die Sanierung der Umwelt-Altlasten, von denen das Unternehmen Kali und Salz einst freigestellt wurde. Der im Dax notierte Konzern hat für die Altlasten-Beseitigung bereits knapp 300 Millionen Euro kassiert. Nach seinen Schätzungen könnten weitere zwei Milliarden Euro fällig werden. Eine Summe, die für Thüringen so bitter wäre wie das Salz, das in Bischofferode nicht mehr gefördert wird.