Bischofswerda. Manch einer in Großdrebnitz hoffte, er komme um den ungeliebten Beitrag für den Straßenausbau herum. Denn viereinhalb Jahre nach dem Abschluss der Sanierung der Hauptstraße hat die Stadt Bischofswerda noch immer keine Beitragsbescheide verschickt. Doch, so wurde auf der jüngsten Stadtratssitzung noch einmal betont: Die ungeliebte Post wird kommen. Unter anderem für den Bau des Fußweges und die Straßenbeleuchtung müssen Eigentümer, deren Grundstück sich direkt an der Hauptstraße befindet, anteilig mit bezahlen. Wie viel das sein wird, wissen die Bürger noch nicht. Es herrscht das Prinzip Hoffnung. „Vor Beginn des Straßenausbaus hatte man uns nur gesagt, es wird nicht allzu viel“, berichtet eine Großdrebnitzerin. Konkreter wurde die Stadtverwaltung damals gegenüber den Bürgern nicht. Damals – das ist mittlerweile fast zehn Jahre her.

Die Großdrebnitzer haben jetzt eine schmucke Straße. Fünf Jahre lang – von 2010 bis 2014 – wurde sie ausgebaut. Zu früh, mag mancher aus jetziger Sicht sagen. Denn Bischofswerda schafft die Straßenausbaubeiträge ab. Ab Jahresbeginn 2020 wird die Stadt die in den 1990er-Jahren sachsenweit eingeführte und landesweit umstrittene Zwangsabgabe nicht mehr erheben. Die Neuregelung kommt all jenen zugute, wo Straßen im Bischofswerdaer Stadtgebiet ab dem Jahr 2020 saniert werden. „Beitragspflichten, die bis zum Zeitpunkt der Außerkraftsetzung der Straßenausbaubeitragssatzung entstanden sind, müssen festgesetzt und erhoben werden“, heißt es in dem am Dienstagabend mit 20 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen gefassten Stadtratsbeschluss.

Meinung des OB gespalten

Zu jenen, die sich der Stimme enthielten, gehört Oberbürgermeister Holm Große (parteilos). Er begründete seine Entscheidung vor der Abstimmung, dass er in dieser Frage „als Person gespalten“ sei. „Als Bürger Große bin ich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Als Oberbürgermeister habe ich die Pflicht, die finanziellen Angelegenheiten der Stadt im Auge zu behalten“, sagte er vor den Stadträten. Den Anteil, den bisher die Bürger getragen haben, muss bei künftigen Bauvorhaben, wie dem Ausbau der Kleindrebnitzer Straße, die Stadt mit übernehmen. Auf die Frage von Stadträtin Aniko Heinze (SPD), warum die Satzung erst zum 1. Januar 2020 außer Kraft gesetzt werden soll, verwies der OB zum einen auf Abstimmungen mit dem Landratsamt, wonach man sich am gesamten Kalenderjahr orientiere, und zum anderen auf das Beispiel Großröhrsdorf, wo genau so verfahren wird. Auch dort stimmte der Stadtrat kürzlich dafür, künftig auf Straßenbaubeiträge zu verzichten.

Immer mehr Städte und Gemeinden in Sachsen schaffen die Straßenbaubeitragssatzung ab. In Bischofswerda war es die im Stadtrat vertretene Wählervereinigung Bürger für Bischofswerda (BfB) die im vergangenen Herbst einen entsprechenden Antrag stellte. Darin verwies BfB unter anderem darauf, dass der Verwaltungsaufwand, die Beiträge zu erheben, „in keinem Verhältnis“ zu den erwarteten finanziellen Einnahmen stehe. Landesweit werden Straßenausbaubeiträge von Bürgerinitiativen als ungerecht zurückgewiesen. Denn bezahlen müssen nur die Anlieger von Straßen, obwohl Straße und Fußwege von jedem genutzt werden. Andere Gemeinden im Schiebocker Raum reagierten schon vor Jahren und hoben ihre Satzungen auf, darunter Neukirch, Schmölln-Putzkau und Burkau. In Burkau gab es zwar eine Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Aber sie wurde nie angewandt. Dass es auch ganz ohne Satzung geht und trotzdem Gemeindestraßen saniert werden können, beweist Steinigtwolmsdorf. Dort hatte der Gemeinderat nie eine solche Satzung beschlossen.