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Bischofswerda: Scharfe Kritik an Straßensperrungen

Bauverzug, schlechte Absprachen und Gefahren für die Sicherheit - Stadträte sehen beim Breitbandausbau gravierende Versäumnisse. Auch im Rathaus.

Enso bringt Sie auf die Internet-Überholspur, das versprechen Banner an den Bauzäunen. Doch zunächst geht es für Autofahrer in Bischofswerda nur einspurig, wie hier auf der Süßmilchstraße, oder auf Umleitungen durch die Stadt.
Enso bringt Sie auf die Internet-Überholspur, das versprechen Banner an den Bauzäunen. Doch zunächst geht es für Autofahrer in Bischofswerda nur einspurig, wie hier auf der Süßmilchstraße, oder auf Umleitungen durch die Stadt. © SZ/Uwe Soeder

Bischofswerda. Rechtsanwalt Jürgen Neumann spricht aus, was viele in Bischofswerda denken: Er habe das Gefühl, dass sich die Baufirma personell "restlos übernommen" hat.

Jürgen Neumann, parteiloser Stadtrat mit dem Mandat der FDP, bezieht seine Kritik auf die Breitband-Baustelle auf der Bautzener Straße. Doch sie ist kein Einzelfall. Fürs schnelle Internet wird stadtweit gegraben. Oft in sehr langen Bauabschnitten, auf denen nur wenige Bauleute zu sehen sind.

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Auf mehreren Baustellen geht es nur schleppend voran. Oder überhaupt nicht, wie in den Sommerferien auf dem Fußweg an der äußeren Bautzener Straße. Dort wurden die Bauarbeiter für mehrere Wochen abgezogen, weil sie am Goethepark gebraucht wurden. Zurück blieben ein gesperrter Weg und mehrere offene Baugruben. 

Werden Straßensperrungen zu großzügig bewilligt?

Laut Stadtverwaltung gibt es auf dem Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Bischofswerda/Rammenau zurzeit rund 20 gesperrte Straßen und Wege in Folge des Breitbandausbaus. Lässt sich das bei allem Verständnis für die Größe des Vorhabens nicht besser organisieren? 

Auf einer Sitzung des Stadtratsausschusses für Technik und Wirtschaft in dieser Woche gab es massive Kritik von Stadträten. Nicht am Breitbandausbau an sich, sondern an der Art und Weise, wie in Bischofswerda geplant und gebaut wird - und wie großzügig aus Sicht der Abgeordneten seitens der Verwaltung Straßensperrungen bewilligt werden.

Ganze Stadtgebiete werden zum Nadelöhr

Beispiel Neustädter Straße: Sie ist am East Club seit über einem Vierteljahr halbseitig gesperrt. Zugleich wird die parallel verlaufende Süßmilchstraße zur Einbahnstraße.

Beispiel Bischofswerda Süd: Die Dr.Lange-Straße ist voraussichtlich noch bis zum 16. September gesperrt. Seit dieser Woche gibt es auf der Belmsdorfer Straße eine halbseitige Sperrung. Wer auf dem Weg von Bischofswerdas größtem Wohngebiet zur Neustädter Straße die Baustellenampel umfahren möchte, dem bleibt nur die schmale Ringstraße. 

Stadträte sehen hier nicht nur die Bauplaner in der Pflicht, sondern auch die Stadtverwaltung. Sie entscheidet über die Straßensperrungen. Robert Geburek (Bürger für Bischofswerda): "Wenn eine Straße noch nicht fertig ist, kann nicht schon die nächste Sperrung genehmigt werden." 

Termine für Baufirmen müssen verbindlich sein

Den Abgeordneten geht es um Termintreue, Verantwortlichkeiten, Absprachen, aber auch um die Sicherheit. 

"Wer ist verantwortlich, wenn ein Unfall passiert, weil Baugruben über Wochen offen stehen?", fragt Hartmut Horn. Der parteilose Stadtrat mit CDU-Mandat ist Geschäftsführer von Bistra Bau Putzkau. Ein Mann aus der Praxis, der weiß, wovon er spricht, wenn er von der Stadt fordert, Enso und  Bauleute an einen Tisch zu holen und Termine zu vereinbaren, die für alle verbindlich sind. Probleme dürften nicht wochenlang aufgeschoben werden, man müsse sie lösen. 

Forderung: Stadt muss die Arbeiten koordinieren

Aus dem Rathaus heißt es, die Stadt sei nicht Bauherr. Das ist der Landkreis, der mit dem Breitbandausbau in Bischofswerda den Energieversorger Enso beauftragt hat.

Für Stadträte ist das zu einfach gedacht. Die Straßen und Wege, auf denen gegraben wird, gehören größtenteils der Stadt. Daher müsse sie die Arbeiten koordinieren und kontrollieren. Die Aussage von Bauamtsleiter Sebastian Twardawa, die Verwaltung sei "sehr schlank besetzt", kontert Robert Geburek: "Es muss doch möglich sein, die Arbeiten zu koordinieren. Ich habe das Gefühl, Sie reden nicht miteinander." 

Enso richtet Bürgerbüro zum Breitbandausbau ein

Oberbürgermeister Holm Große (parteilos) weist die Kritik an der Stadtverwaltung zurück. Er empfinde sie als "unfair" gegenüber den Mitarbeitern, sagte er. Der Breitbandausbau sei eine Riesen-Aufgabe, die sich mit enormer zusätzlicher Arbeit verbindet, womit die Städte und Gemeinden nicht rechnen konnten. Die Personaldecke in den Verwaltungen sei "dünn, zu dünn" - nicht nur in Bischofswerda, so der OB.  

Zugleich kündigte er an, dass man im Rathaus auf Kritik reagiere. So soll das Bauamt durch einen zusätzlichen Mitarbeiter gestärkt werden. 

Außerdem griff die Enso den Vorschlag  von Holm Große auf, im Bürohaus an der Bischofsstraße ein Bürgerbüro einzurichten, in dem sich Einwohner über Fragen des Breitbandausbaus informieren können. Es soll am 10. September an den Start gehen. 

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