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Döbeln

Bleiben Anträge auf der Strecke?

Der Oberbürgermeister scheint den Willen der Fraktionen des Stadtrates zu ignorieren. Die Kommunalaufsicht weist auf klare Regeln hin.

Symbolfoto
Symbolfoto © dpa

Döbeln. Sie haben sich geeinigt. SPD, FDP/FW, Wir für Döbeln und Die Linke wollen zusätzlich zur Verfügung stehendes Geld für eine öffentliche Toilette im Zentrum von Döbeln, die Wiederbelebung des Tierparks im Bürgergarten und die Unterstützung der Steuerungsgruppe Stadtmarketing ausgeben. Doch das gestaltet sich schwierig.

Woher kommt das Geld?

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Zur Stärkung des ländlichen Raumes erhalten Kommunen vom Freistaat Sachsen für die Jahre 2018, 2019 und 2020 jeweils 70 000 Euro. Durch den Zusammenschluss mit Mochau bekommt Döbeln sogar den doppelten Betrag, also je 140 000 Euro.

Wer entscheidet über die Verwendung?

Vor acht Monaten hat sich der Hauptausschuss darauf geeinigt, dass die Fraktionen Projekte vorschlagen, die konkret mit Zahlen untersetzt sind. Dabei stehen jährlich 40 000 Euro zur Verfügung. Denn die Abgeordneten waren sich ebenso einig, dass jeweils 100 000 Euro für den Schulstandort Döbeln Ost, inklusive der Förderschule und Park Ostfriedhof gespart werden.

Welche Projekte wurden eingereicht?

Die SPD reagierte zuerst. Am 8. November 2018 gab sie ihren Antrag in der Verwaltung ab, in dem unter anderem die Auslobung eines Gründerwettbewerbs „Döbeln mit Leben erfüllen“ verankert ist. Die FDP/FW folgte am 28. November 2018. Sie schlug auch die Unterstützung der Steuerungsgruppe Stadtmarketing vor. Im Antrag der Linken vom 10. Januar 2019 geht es um die Aufstockung der Mittel für Aktivitäten mit und in den Partnerstädten. Die CDU formuliert in ihrem Antrag vom 17. Januar 2019 keine eigenen Vorschläge. Die Fraktion will das gesamte Geld in die Schullandschaft von Döbeln investieren.

Welche Entscheidung gibt es?

Bisher keine. Alle Anträge wurden zwar im Hauptausschuss diskutiert, aber nie in den Stadtrat eingebracht. Nach Auskunft der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Mittelsachsen ist das nicht Rechtens. „Nach Paragraf 36 Absatz 5 Sächsischer Gemeindeordnung ist ein Verhandlungsgegenstand auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Gemeinderäte oder einer Fraktion auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderates zu setzen“, so Pressesprecher André Kaiser.

Wie haben die Fraktionen reagiert?

Da Oberbürgermeister Hans-Joachim Egerer (CDU) auf keinen der Anträge im Stadtrat einging, haben sich die Fraktionen am 28. Februar zusammengesetzt und einen gemeinsamen Antrag mit den anfangs erwähnten Projekten formuliert. Die befürwortete damals auch Sven Liebhauser von der CDU. Der Fraktion wurden 10 000 Euro für ein eigenes Projekt zugesprochen, das sie bis heute nicht eingereicht hat.

Was wurde aus dem Gesamtantrag?

Die SPD, FDP/FW, Die Linke und Wir für Döbeln warteten auf einen Projektvorschlag der CDU. Doch der kam nicht. Deshalb unterschrieben die Vorsitzenden der genannten Fraktionen den Antrag und gaben ihn am 4. April während der bisher letzten Ratssitzung in der Stadtverwaltung ab. Allerdings fehlt die Unterschrift von Sven Liebhauser. Er verweigerte diese, obwohl er bei der gemeinsamen Beratung mit den dort festgelegten Vorhaben einverstanden gewesen sei. Zwei Tage zuvor hatte Wir für Döbeln noch einen Einzelantrag eingereicht. Zumindest dieser müsste laut Gemeindeordnung in der Ratssitzung am 23. Mai behandelt werden. Doch auf der Tagesordnung des Hauptausschusses am 9. Mai, als Gremium der Vorberatung, stand er nicht. Deshalb fragte Fraktionsvorsitzender Dietmar Damm nach.

Was sagt der Oberbürgermeister dazu?

Hans-Joachim Egerer verwies den Antrag des Fraktionschefs von Wir für Döbeln in den nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses. Auf Nachfrage des Döbelner Anzeigers erklärte der Oberbürgermeister anschließend, der Antrag von Dietmar Damm käme nicht auf die Tagesordnung.