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Blitzen für die Kreiskasse

Die Kommunen wollen weniger Geld nach Meißen überweisen. Dafür könnten die Autofahrer in Zukunft mehr zahlen.

© Thorsten Eckert

Von Britta Veltzke

Riesa will sein Geld behalten. Wie in allen Städten im Kreis überweist Kämmerer Christian Geschke jedes Jahr eine Summe nach Meißen, die wehtut. Rund zehn Millionen Euro waren es 2013 – immerhin rund 20 Prozent der stätischen Erträge im Jahr. Aber auch der Kreis muss seine Kosten für Verwaltung, Berufsschulen oder das Elblandklinikum irgendwie decken. Denn anders als die Städte nimmt der Landkreis keine Steuern ein. Stattdessen gibt es Geld vom Freistaat, aber eben auch von den Städten und Gemeinden. In den letzten Jahren ist der Anteil, den sie zahlen müssen, stetig gewachsen. Dagegen haben die Städte nun protestiert – mit Erfolg. Daher muss das Landratsamt nun mit 1,4 Millionen Euro weniger auskommen. Die SZ hat aufgedröselt, welche Kreisämter sparen oder sogar mehr einnehmen sollen:

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Mehr Blitzer, mehr Bußgelder

Obwohl der Landkreis im vergangenen Jahr weniger Strafen eingenommen hat, als gedacht, sollen in diesem Jahr 175.000 Euro mehr Bußgelder in die Kasse fließen. Auf die Höhe der Strafen hat das Amt keinen Einfluss. Daher könnten, so Sprecher Eberhard Franke, mehr Blitzer für das Plus sorgen.

Weniger Geld für Schülerbeförderung

Ebenso wenig, wie der Kreis Bußgelder willkürlich erhöhen kann, kann er die Fahrpreise verteuern. Dennoch sollen für Schülerbeförderung in diesem Jahr weniger Kosten anfallen. Das sei möglich, so Sprecher Eberhard Franke, indem der Kreis die Förderungen zum Ticket für Kinder aus Hartz IV-Familien nicht selbst bezahlt, sondern aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung.

Weniger Geld für die Landschaft

Damit das Land im Kreis sinnvoll genutzt werden kann, etwa für die Landwirtschaft oder auch für Tourismus und Erholung, baut der Kreis in derzeit 19 Projekten Flächen um. Es entstehen etwa Grünflächen, Wege oder Erosionsschutz. Diese „Flurbereinigungsverfahren“ kosten viel Geld. Der Kreis will nun einige dieser Projekte auf Eis legen und damit insgesamt 255.000 Euro einsparen.

Bauamt soll mehr Geld einsammeln

Im vergangenen Jahr lief die Wirtschaft gut. Wacker in Nünchritz hat, wie einige andere Firmen auch, ausgebaut. Zudem sind Windparks im Landkreis entstanden. Für jedes Projekt muss das Bauamt seine Genehmigung erteilen. Dafür fallen Gebühren an, die schließlich im Haushalt des Landkreises landen. Ursprünglich rechnete das Landratsamt in diesem Jahr mit 500.000 Euro Plus aus Bauprojekten. Da die Konjunktur aber keine Anzeichen macht, zu schwächeln, sind auf die Prognosen noch einmal 170.000 Euro aufgeschlagen worden. Mit Einnahmen in Höhe von insgesamt 670.000 Euro rechnet das Landratsamt also in diesem Jahr.

Mehr Zinsen

Auch der Landkreis hat Geld auf der hohen Kante. Leider bringt das derzeit kaum Einnahmen. Die Europäische Zentralbank hält die Zinsen extrem niedrig, um die Wirtschaft anzukurbeln. Denn dadurch sind Kredite günstig – große Investoren, aber auch die Privathaushalte geben dadurch weiterhin kräftig Geld aus. Und obwohl, die Zinsen so niedrig sind, rechnet das Landratsamt in diesem Jahr mit einem Zinsplus von 150.000 Euro. „Wir gehen davon aus, dass die Zinsen im Laufe des Jahres wieder steigen“, sagt der Sprecher des Landratsamtes, Eberhard Franke.

Kein Geld für Breitbandinternet

Sachsen hat angekündigt, den ländlichen Raum mit schnellem Internet versorgen zu wollen. Für die sogenannte „Digitale Offensive“ hatte die Kreisverwaltung im Haushalt einen Eigenanteil von 300.000 Euro eingeplant, um entsprechende Förderung dafür zu erhalten. „In Gesprächen mit den Städten und Gemeinden wurde jedoch deutlich, dass diese Aufgabe eher vor Ort gelöst werden muss und nicht beim Landkreis angesiedelt werden sollte“, so Sprecher Eberhard Franke. Dementsprechend steht die Summe wieder zur Verfügung.

Kreis-Haushaltsplan steht noch nicht

Die Spar- und Einnahmeideen werden nun die Fachausschüsse diskutieren. In der nächsten Kreistagssitzung soll dann der Haushalt verabschiedet werden. Anders als in den meisten Gemeinden ist der Finanzplan nämlich noch nicht bestätigt.