SZ +
Merken

Blitzer als Geldquelle

Bei einigen Kontrollen verstößt das Landratsamt möglicherweise gegen Vorschriften. Dagegen klagen, kann sich lohnen.

Teilen
Folgen

Von Jürgen Müller

Wolfgang Tücks hat schon manches erlebt. Doch so ein Foto sieht er selten. Aufgenommen wurde es in Karpfenschänke. Zu sehen ist auf der linken Straßenseite ein 50er Schild. Auf der rechten Seite – in gleicher Höhe – ist das Radargerät des Landkreises zu erkennen. Bei dieser Messung verstößt der Landkreis nach Ansicht des Anwaltes gegen eine Verwaltungsvorschrift des sächsischen Innenministeriums zur Überwachung des Straßenverkehrs (AZ: 31-1132.10/66). Dort ist vorgeschrieben, dass der Abstand zwischen Ortstafel beziehungsweise Verkehrszeichen und Messstelle grundsätzlich mindestens 150 Meter betragen soll. Anders ausgedrückt: Erst 150 Meter nach Beginn der Geschwindigkeitsbegrenzung darf geblitzt werden. „Dem Autofahrer soll die Möglichkeit gegeben werden, sich auf die neue Situation einzustellen“, sagt Tücks.

„Abstände werden eingehalten“

Nach den Worten des Anwaltes kein Einzelfall, dass im Landkreis Meißen gegen die Verwaltungsvorschrift verstoßen wird. Er zieht eine Akte aus einem Stapel heraus. In Scharfenberg war ein Autofahrer mit 26 Kilometern pro Stunde zu viel geblitzt worden. Ihm drohten drei Punkte und 100 Euro Bußgeld. Der Mann zog vor Gericht und gewann. Das Verfahren wurde eingestellt. Der Grund: Zu geringer Abstand der Messung zum Ortsschild. Laut Skizze des Landratsamtes waren es nur 57, 5 Meter. Tücks nennt weitere Beispiele. So wurde ein Mann auf einer Umgehungsstraße in Meißen nachts geblitzt. Dort sind 70 erlaubt, die Straße ist schnurgerade, weit und breit gibt es keine Einmündung. 160 Euro, drei Punkte und ein Monat Fahrverbot drohten ihm. Auch er ging straffrei aus. Das Gericht monierte die Örtlichkeit.

Alexander Strelec, Sachgebietsleiter im Kreisordnungsamt, streitet ab, dass gegen Vorschriften verstoßen werde. „Die vorgeschriebenen Mindestabstände werden eingehalten. In begründeten Fällen kann dieser Abstand jedoch unterschritten werden, insbesondere an Gefahrenstellen oder bei Gefahrenzeichen“, sagt er.

„Ich bin grundsätzlich für Geschwindigkeitskontrollen. Aber auch die Behörden müssen sich an die Vorschriften halten. Kontrollen dürfen nicht dazu dienen, Haushaltslöcher zu stopfen“, so Tücks. Doch genau darum gehe es bei vielen Kontrollen. Verkehrsüberwachung mache nur Sinn, wenn Temposünder sofort angehalten und über die Gefahren der Raserei aufgeklärt würden. Diese geschehe aber kaum. „Die Autofahrer merken gar nicht mehr, wenn sie geblitzt werden. Irgendwann bekommen sie einen Bußgeldbescheid. Wo ist da der Erziehungseffekt?“, fragte er und verweist auf ein weiteres Beispiel. An einem Wegweiser war eine neuartige Kamera installiert, die nicht mehr sichtbar blitzt. „Das macht schon nachdenklich, ob sich hier die Frage des Geldverdienens stellt“, sagt er. Die stellt sich auch auf der B 6. Zwischen Seerhausen bei Riesa bis zur Kreisgrenze kurz vor Niederwartha. Neben drei stationären Anlagen gibt es mindestens zehn Standorte für mobile Geräte. Auf rund 30 Kilometern (siehe Grafik). Unfallschwerpunkte sind das allesamt nicht.

Dass es Kommunen beim Blitzen oft nicht um die Verkehrssicherheit, sondern vorrangig ums Geldverdienen geht, macht ein Beispiel aus Radebeul deutlich. Dort baute die Stadt das einzige stationäre Radargerät auf der Kötzschenbrodaer Straße in Serkowitz ab. Der Grund: Es „rechnete“ sich nicht, verursachte mehr Kosten, als es Einnahmen einspielte.

Auch Riesa ist das Blitzen mittlerweile zu teuer. Es hat ein Privatunternehmen damit beauftragt. Juristisch eine höchst umstrittene Sache. „Dass Privatfirmen hoheitliche Befugnisse wahrnehmen, ist grundsätzlich unzulässig“, sagt Rechtsanwalt Tücks. Sie dürften nur „in beschränktem Maße“ mitwirken. Riesa rettete sich bisher mit dem Argument, die Privaten würden zwar blitzen, die Auswertung würde aber die Stadt machen. „Wenn Private blitzen und am Erfolg beteiligt werden, besteht natürlich die Gefahr, dass sie nicht an Unfallschwerpunkten kontrollieren, sondern dort, wo das meiste Geld zu holen ist“, so Tücks.

Auch in Bloßwitz bei Riesa regen sich die Anwohner über einen Blitzer auf, sprechen von „Abzocke“. Denn das fest installierte Radargerät steht am Ortseingang nahe des Friedhofes. Dort ist 30 vorgeschrieben. Der Blitzer sei viel zu weit weg von der Grundschule, monieren die Anwohner. Dort werde nicht geblitzt.

3,3 Millionen Euro fest eingeplant

Einnahmen aus Geschwindigkeitskontrollen sind im Haushalt des Landkreises Meißen als verlässliche Größe fest eingeplant. Im vergangenen Jahr nahm der Kreis auf diese Art und Weise 2,14 Millionen Euro ein. Geplant waren eigentlich 2,7 Millionen Euro. In diesem Jahr sollen auf diese Weise sogar 3,3 Millionen Euro eingespielt werden. „Durch neue Technik und mehr Kontrollen“, sagt Kerstin Thöns, Sprecherin des Landratsamtes.

Wenn die Behörde Fehler macht, lohnt der Weg zum Anwalt. Tücks spricht von einer Erfolgsquote von 30 bis 50 Prozent, räumt aber gleichzeitig ein, dass nur etwa fünf Prozent der Bußgeldbescheide angegriffen würden. Das Landratsamt teilt mit, dass von seinen 84.000 Bescheiden im Vorjahr gegen drei Prozent Einspruch eingehoben wurde.