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Blockieren Protestler die B 172 in Pirna?

Eine Bürgerinitiative kämpft gegen eine Ampel an der Kreuzung Südumfahrung/B 172. Weil sich nichts bewegt, erwägt sie drastische Schritte.

Künftiger Knotenpunkt Südumfahrung/B 172: Ampel, Kreisel oder kreuzungsfrei?
Künftiger Knotenpunkt Südumfahrung/B 172: Ampel, Kreisel oder kreuzungsfrei? © René Legrand

Wenn die Pirnaer Südumfahrung - von der Gottleubatalbrücke kommend - am Sonnenstein wieder auf Festland stößt, beschreibt sie einen langen Bogen und stößt auf der langen Geraden zwischen  Sonnenstein und Krietzschwitz auf die B 172. Zwei Straßen, eine Kreuzung, eigentlich nichts Besonderes.

Doch der Knotenpunkt ist längst zum Streitfall geworden. Es gibt eine Kreuzung, zwei Bürgerinitiativen, drei Varianten. Die Initiativler kämpfen dafür, dass die jeweils von ihnen favorisierte Variante gebaut wird - bloß nicht die, die im Plan steht. 

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Bislang wurden ihre Forderungen nicht erhört. Und weil das Verfahren trotz neuer Vorstöße weiterhin stockt, steht wegen dem Knotenpunkt neuer Ärger an. Vor allem die Bürgerinitiative "B 172 - Südumfahrung Pirna jetzt" hadert mit dem sächsischen Wirtschaftsministerium und dessen Blockade-Taktik. Sie erwägt nun drastische Schritte, sollten die Ministerialen nicht einlenken - in einem Streit, der schon seit Jahren wogt.

Ministerium beharrt auf seinem Standpunkt

Ursprünglich war am Treffpunkt Südumfahrung/B 172 ein kreuzungsfreier Knotenpunkt vorgesehen. Doch der frühere sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) stoppte 2011 das Planfeststellungsverfahren für die Südumfahrung, angeblich, um Einsparpotenzial auszuloten. Letztendlich flog die kreuzungsfreie Variante aus dem Plan, stattdessen fand sich dort eine Ampelkreuzung wieder, weil sie vermeintlich drei Millionen Euro preiswerter sei.

Viele mochten sich damit nicht anfreunden. Eine Bürgerinitiative um den Königsteiner Gottfried Gäbel kämpft beispielsweise seit Jahren dafür, dass statt der Ampelkreuzung ein Kreisverkehr entsteht. Aus Gäbels Sicht fließe der Verkehr in einem Kreisel viel flüssiger, zudem füge sich ein solches Rondell harmonischer in die Landschaft ein. Gäbel  intervenierte bei der sächsischen Staatsregierung. Doch das Wirtschaftsministerium beharrte auf seinem Standpunkt: Planfestgestellt sei nun mal eine Ampelkreuzung, die - ausgerüstet mit Linksabbiegerschutz - verkehrssicherer als ein Kreisel sei.

Die Ampel muss weg

Wesentlich älter ist indes die Forderung der Bürgerinitiative "B 172 - Südumfahrung Pirna jetzt". Seit Jahren drängt sie quasi auf einen "Schritt vorwärts in die Vergangenheit", sie plädiert für den einst kreuzungsfreien Knotenpunkt. 

Die Bürgerinitiative (BI) hatte, unterstützt von Pirnas Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos), Landrat Michael Geisler (CDU) sowie den Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig (CDU) und André Hahn (Linke), den Bau der Südumfahrung maßgeblich mit angeschoben. "Dabei haben wir immer darauf hingewiesen, dass die Ampelanlage in einem weiteren Schritt beseitigt werden muss", sagt BI-Sprecher Klaus Leroff. Dazu hätte der Planfeststellungsbeschluss noch einmal geändert werden müssen. 

Doch das Wirtschaftsministerium ließ sich nicht erweichen. Die Behörde verwies darauf, dass die preiswertere Ampelkreuzung  geltenden Richtlinien entspreche und vom Bundesverkehrsministerium in dieser Form geprüft und genehmigt worden sei. 

Zudem, so argumentierten die Ministerialen, würde eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses die Anbindung der Südumfahrung an die B 172 auf dem Sonnenstein möglicherweise um Jahre verzögern - weil sämtliche Prozesse wieder von vor beginnen müssten.

Hoffnung auf die alten Pläne

Mit dem Wechsel der Landesregierung zur schwarz-rot-grünen Koalition keimte bei der BI aber wieder Hoffnung auf die kreuzungsfreie Variante. Martin Dulig (SPD) hatte erneut das Wirtschafts- und Verkehrsministerium übernommen. Laut Leroff habe es zunächst danach ausgesehen, als könnte unter Duligs Ägide die alte Planung wieder aktiviert werden. Die BI hält einen kreuzungsfreien Knotenpunkt nach wie vor für alternativlos. Denn neue Verkehrsprognosen hätten deutlich gemacht: es werde eine leistungsfähigere Lösung als eine stauverursachende Ampel gebraucht.

Nach Aussage der BI soll das Gewerbegebiet auf dem Sonnenstein erweitert werden, auch neue Wohnungen sind geplant. In Leupoldishain sollen auf dem ehemaligen Wismut-Gelände weiterhin Gewerbe und damit verbundene Arbeitsplätze angesiedelt werden. Auch die Tourismusbranche warte auf eine staufreie An- und Abreisemöglichkeit für die Gäste. Und nicht zuletzt benötige die Pirnaer Klinik eine schnelle Anbindung - um beispielsweise Unfallopfer von der A 17 möglichst rasch in die Klinik zu bringen. Der gesamte Verkehr soll möglichst flüssig rollen.

Leroff versuchte in persönlichen Gesprächen, Dulig, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und die CDU-Landtagsfraktion  von der BI-Idee zu überzeugen - bislang jedoch ohne Erfolg. 

Demonstration als letztes Mittel

Das ernüchternde Fazit von Leroff: trotz massiver Unterstützung von der Stadt Pirna und dem Landkreis blockiere das Wirtschaftsministerium weiterhin die Rückkehr zum kreuzungsfreien Knotenpunkt. Offensichtlich, so Leroff, sei Dulig nicht gewillt, den Ruf der Bürger, Einrichtungen und der Wirtschaft zu hören. 

Weil bislang nichts fruchtete, sieht die BI fast nur noch einen Ausweg. "Es wird wohl so werden, dass Herr Dulig letztlich nur auf Proteste vor Ort bereit ist zu reagieren", sagt Leroff. Daher erwägt die BI drastische Schritte. Sie plant, die B 172 auf dem Sonnenstein  in den Sommermonaten für eine Weile abzuriegeln - in Form einer Demonstration, die auch von der Königsteiner Bürgerinitiative um Gottfried Gäbel unterstützt wird.

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