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Bobersens umstrittener Blitzer

Die Blitzer entlang der B169 sorgen weiter für Unmut bei den Autofahrern. Nachdem zuletzt die an der Leitplanke angebrachten Geräte als Gefahr für den Verkehr kritisiert wurden, gerät nun eine andere...

Die Blitzer entlang der B 169 sorgen weiter für Unmut bei den Autofahrern. Nachdem zuletzt die an der Leitplanke angebrachten Geräte als Gefahr für den Verkehr kritisiert wurden, gerät nun eine andere Stelle ins Visier: Am Abzweig Bobersen fand zuletzt am Donnerstag eine mobile Geschwindigkeitsmessung statt. In der Facebook-Gruppe „Blitzer Riesa und Umgebung“ sorgte vor allem für Diskussion, dass der Blitzer kurz vor dem Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung stand. Außerdem klagte ein SZ-Leser, dass das Überwachungsfahrzeug des Kreisordnungsamtes auf dem Fußweg abgestellt war. Aus seiner Sicht sei das ein klarer Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung.

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Dass der Landkreis kurz vor Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung blitzt, ist rechtlich in Ordnung, erklärt die Pressesprecherin des Landratsamtes, Kerstin Thöns. „In sämtlichen Bundesländern existieren interne Richtlinien für die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung.“ Diese Richtlinien sehen laut Thöns einen Mindestabstand von 150 Metern „zu dem Verkehrsschild vor, das die Geschwindigkeit beschränkt.“ Das Ziel sei es, Gewaltbremsungen und damit Unfälle zu verhindern. Allerdings hätten diese Vorgaben keinerlei Außenwirkung – also keine Relevanz vor Gericht. Außerdem dürften die 150 Meter beispielsweise an Gefahrenstellen durchaus unterschritten werden.

Das sei die Abzweigung an der B 169 in jedem Fall, sagt der Riesaer Verkehrsexperte Heiko Fröhlich. „Gerade das Linksabbiegen Richtung Bobersen ist gefährlich.“ Eigentlich gehöre dort eine richtige Abfahrt hin. Zudem gelte die Abstandsregel für die Blitzer nicht für das Aufhebungsschild, das das Ende des Tempolimits angibt. Rein von der Beschilderung her dürfe dort geblitzt werden, argumentiert Fröhlich.

Was seiner Meinung nach aber nicht geht, ist der Standort des Überwachungsfahrzeugs auf dem Fuß- und Radweg. „Die Straßenverkehrsordnung gibt es nicht her, dass der Wagen mit dem Blitzer auf dem Fußweg stehen darf. Der Landkreis nimmt sich hier Sonderrechte heraus, die er gar nicht hat.“ Zwar gebe es Ausnahmeregelungen, die der Landkreis den Mitarbeitern des Kreisordnungsamtes gewähren könne. „Die sind aber an strenge Auflagen geknüpft.“ Im Fall des Blitzers an der Abzweigung nach Bobersen sieht Fröhlich diese Auflagen nicht erfüllt. Ein auf dem Radweg geparktes Kraftfahrzeug gefährdet seiner Ansicht nach den Verkehr. „Wenn jemand mit dem Fahrrad dort gegen die Tür fährt, dann wird‘s interessant“, sagt Fröhlich. „Durch den Wagen verengt sich außerdem die Breite des Weges.“ Anfechtbar seien die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung deshalb trotzdem nicht. „Vor Gericht werden sie als gültig anerkannt.“

Muss der Landkreis jetzt also Angst davor haben, für einen Verstoß gegen die Verkehrsordnung belangt zu werden? Sprecherin Kerstin Thöns bleibt gelassen. Vor einigen Jahren hätte schon einmal jemand den Landkreis angezeigt, weil ein mobiler Blitzer auf dem Fußweg angeblich den Straßenverkehr gefährde. „Den Prozess haben wir gewonnen.“ Deshalb sei sie sicher, dass das Kreisordnungsamt im gesetzlichen Rahmen handle.

Rechtsanwalt Ralph Horbas ist da nicht ganz so sicher. „Gewisse Sonderrechte haben die Ordnungsämter“, erklärt der Verkehrsrechtler aus Riesa. Ob diese aber bei einer Blitzaktion greifen, hält er für höchst fragwürdig. Denn eigentlich dürften sich die Behörden nur über die Verkehrsordnung hinweg setzen, wenn beispielsweise Gefahr im Verzug sei. „Eine Präventivmaßnahme rechtfertigt es nicht, den fließenden Verkehr zu behindern“, sagt Horbas. Sollte es zum Unfall kommen, dann könne das Kreisordnungsamt dafür haften.

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