merken
PLUS Zittau

Eine Stadt versinkt in Kriminalität

Korruption und Drogenhandel sind in Zittaus Nachbarstadt Bogatynia an der Tagesordnung. Auch Deutsche spielen in den mafiösen Strukturen eine Rolle.

Der Spielplatz im Freibad steht unter Wasser. Was folgt, waren zynische Kommentare.
Der Spielplatz im Freibad steht unter Wasser. Was folgt, waren zynische Kommentare. © www.wolfgang-wittchen.de

Der Spott im Internet war deutlich: "Jetzt ist wenigstens mal Wasser drin." Als vor wenigen Wochen der Spielplatz im neuen Freizeitbad von Bogatynia (Reichenau) wegen anhaltender Regenfälle unter Wasser stand, gab es jede Menge zynischer Kommentare. Doch so ganz trafen sie die Lage nicht. Denn selbst in den vergangenen Wintermonaten waren die großen Außenbecken mit Wasser gut gefüllt. Nur baden darf darin niemand.

Das aber liegt nicht am kalten Wetter, denn eigentlich sollen die Schwimmbassins beheizt werden und immer nutzbar sein. Es hat überdies nichts mit der Corona-Epidemie zu tun, die auch in Polen grassiert. Das 2018 fertiggestellte Bad samt Spielplatz und Liegewiesen wurde illegal errichtet und darf darum nicht öffnen. Das hat der Kreis Zgorzelec als zuständige Aufsicht der Sächsischen Zeitung bestätigt. Ein nicht genehmigter Bau? Kaum vorstellbar bei so einem Großprojekt. Aber in Bogatynia, dem direkten Nachbargrenzort von Zittau, wundert sich längst niemand mehr über Bauskandale, Vetternwirtschaft, Kriminalität und Misswirtschaft in der früheren Stadtverwaltung. Das Bad, es ist nur die Spitze eines Eisberges, der über Jahre hier gewachsen ist. Die Einheimischen sprechen allerdings eher vom Sumpf.

Stars im Strampler aus Zittau
Stars im Strampler aus Zittau

So klein und doch das große Glück: Wir zeigen die jüngsten Einwohner der Region Löbau-Zittau und die Frischgeborenen, die Verwandtschaft in der Oberlausitz haben.

Ex-Bürgermeister Andrzej Grzmielewicz sitzt in Haft.
Ex-Bürgermeister Andrzej Grzmielewicz sitzt in Haft. © Stadtverwaltung

In dem steckt wohl ganz tief als prominentestes Beispiel der ehemalige Bürgermeister Andrzej Grzmielewicz (55). Er wurde im Februar 2019 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft in Wroclaw (Breslau) gab auf SZ-Nachfrage an, man ermittle gegen ihn unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Bestätigung von Unwahrheiten in Dokumenten und Verwendung dieser Papiere, Nichterfüllung offizieller Pflichten sowie Überschreitung seiner Befugnisse als Bürgermeister, Beschädigung der Gemeinde Bogatynia in großem Umfang und Vorteilsannahme. Mit ihm sitzen weitere Personen in Haft. Darunter sind Stella Gosk, Ex-Chefin des Städtischen Entsorgungsunternehmens sowie Slawomir Zawada, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns PGE. Das Unternehmen betreibt auch das Kraftwerk und den Tagebau Turow in Bogatynia. Insgesamt ermittele die Behörde inzwischen gegen über 50 Personen, die ein System von Korruption, Vetternwirtschaft und anderen kriminellen Aktivitäten über Jahre betrieben haben sollen. Auch zwei aktive und ein ehemaliger Polizist wurden verhaftet, seien inzwischen teilweise wieder auf freiem Fuß – die Untersuchungen werden aber fortgesetzt.

Es gibt hier keine unschuldigen Leute

Mitgemacht hat letztlich jeder in der Region. Das zumindest behauptet ein Einheimischer. Einer, der in Bogatynia geboren und aufgewachsen ist, sich seit Jahren für die Heimat engagiert. Sein Geld mit einem ehrlichen Brotberuf verdient. Und doch sagt: "Es gibt hier keine unschuldigen Leute. Die einen stecken drin, die anderen schauen weg." Nennen wir diesen Mann Jan Kowal. Seinen richtigen Namen sollen wir nicht veröffentlichen, denn er hat Angst. Drohungen und Angriffe auf jene, die den Mund aufmachen, sind nicht bloße Vermutung, sie sind Tatsache. Erlebt hat das zum Beispiel Zbigniew Szatkowski, ein pensionierter Beamter und bis heute Stadtrat von Bogatynia. Als er sich 2016 schriftlich an Jaroslaw Kaczynski, den Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) wandte und illegale Müllgeschäfte, Vetternwirtschaft sowie Unstimmigkeiten bei Bauprojekten anprangerte, wurde Reisig unter seinem Haus entzündet, Schrauben an seinem Fahrzeug gelockert, berichtete er polnischen Medien. Zbigniew Szatkowski erstattete Anzeige. Staatsanwaltschaften schoben die Verantwortung hin und her. Anfang 2017 übernahm die Behörde in Kamnienna Gora (Landeshut) die Initiative. Inzwischen ermitteln Breslauer Beamte. Nachdem Andrzej Grzmielewicz bei der vierten Wiederwahl zum Bürgermeister gegen Herausforderer Wojciech Blasiak (53), einen Unternehmer aus Bogatynia, verloren hatte, stieß der Neue beim Durchsehen der Aktenberge auf viele Ungereimtheiten und erstattete ebenfalls Anzeige. Bei den Vorwürfen geht es um illegale Müllgeschäfte, um den nicht genehmigten Bau des Bades, um das Abzweigen von Fördergeldern für Baumaßnahmen - um nur einiges zu nennen.

Der Ursprung von all dem liegt für den Bogatyniaer Jan Kowal lange zurück. In den Nachwendejahren. Damals seien kriminelle Strukturen entstanden. "Die Automafia zum Beispiel. Es wurden nicht nur Fahrzeuge geklaut. Es kamen Deutsche, haben ihr Auto hier an Händler verkauft und dann als gestohlen gemeldet." Ukrainer und Weißrussen seien verwickelt gewesen. Dann sei da der Markt in Sieniawka (Kleinschönau) direkt an der Grenze, der entstand. Dort gab es billige Zigaretten, gefälschte Markenware. Oft hätten die Händler wenige oder keine Steuern auf den Umsatz gezahlt. Über den legalen Verkauf von Kartoffeln sei Geld gewaschen worden. Heute noch erzählen sich die Einheimischen bei so manchem Wohngebiet, es sei mit dem Geld der Zigaretten- und Kartoffelmafia gebaut worden.

Der Markt hat inzwischen an Bedeutung verloren, so scheint es. Die Buden, oft gedeckt mit Asbest, sind vielfach leer und marode. Nur wenige Händler sind noch hier. "Es gibt zum Beispiel einen, der bietet Schuhe an. Aber verkauft hat er noch nie welche", behauptet Jan Kowal. Seiner Meinung nach laufen dort unter anderem Drogengeschäfte. Der Markt sei dafür ideal. "Es gibt keine festen Öffnungszeiten, die Leute sind heute da, morgen weg." Kunden brauchen keine Minute über die Grenze. Und das schäbige Äußere solle dem Fiskus signalisieren: "Wir verdienen hier nichts."

Unfähige Mitarbeiter mit überhöhten Gehältern

Wie die Drogengeschäfte mit dem Rathaus zusammenhängen? Die zurückhaltenden Bürger werfen Ex-Stadtchef Grzmielewicz zumindest Wegschauen und Untätigkeit vor. Der ehemalige Geschichtslehrer, der aus Zielona Góra (Grünberg) stammt und dort auch ein Haus hat, soll zudem eher unfähige Mitarbeiter ins Rathaus geholt haben. "Hauptsache kurze Röcke und schöne Beine", wie ehemalige Angestellte der Stadt sagen. Dass seine mögliche Verstrickung in korrupte Vorgänge eine lange Vorgeschichte hat, behaupten andere. Schon als Lehrer habe er schlechten Schülern gegen Gefälligkeiten bessere Noten verschafft, heißt es. Laut dazu äußern will sich niemand. Im Rathaus angekommen, habe er zu viele Leute mit zu hohen Gehältern eingestellt, behauptet Jan Kowal. Die Ausgaben dafür, eingeschlossen die Kosten für Lehrer städtischer Schulen, sollen jährlich bei 70.000 Millionen Zloty (über 15 Millionen Euro) gelegen haben, bei einem Gesamthaushalt von 150 Millionen Zloty. "Er hat Geld verschwendet. Aber es war ja auch nicht seins, sondern das der Steuerzahler“, so Kowal.

2006 war Grzmielewicz, damals Mitglied der PiS, ins Amt gekommen. Mit der Einstellung von Slawomir Zawada (Monatsgehalt umgerechnet knapp 5.000 Euro), dem späteren Vorstandschef des Energiekonzerns PGE, beim städtischen Entsorgungsunternehmen scheint es vermehrt zu Ungereimtheiten gekommen zu sein. Das zumindest ist dem Schreiben zu entnehmen, dass Stadtrat Zbigniew Szatkowski an PiS-Chef Kaczynski schickte. Er berichtet darin von Brücken, die nach der Flut 2010 mit staatlichen Mitteln gebaut wurden. Allerdings fehlerhaft und anders, als offiziell dokumentiert. Ähnliches soll bei der Neuverlegung von Wasser- und Abwasserrohren geschehen sein, ebenfalls nach dem Hochwasser. Dafür sei ein staatlicher Zuschuss von umgerechnet über 520.000 Euro geflossen. Allerdings habe der Bau weniger gekostet, weil die genutzten Rohre nicht den Vorgaben entsprochen hätten und darum kostengünstiger als angegeben gewesen seien. Die Vermutung in beiden Fällen: Hier wurde aus Fördermitteln Geld abgezweigt.

Sondermüll abgekippt, illegales Bad gebaut

Ein anderer Fall stinkt wortwörtlich zum Himmel. Es geht dabei um 40.000 Tonnen Abfall unbekannter Herkunft auf der Deponie von Bogatynia. Laut Szatkowski fuhren ab 2013 zunehmend Lkw mit dieser Fracht aus verschiedenen Ecken Polens zur kommunalen Müllhalde. Jan Kowal zufolge gab es auch "Lieferungen" aus dem Ausland. Angeblich auch aus Deutschland. Es soll sich um Sondermüll gehandelt haben. Für die Ablagerung am Rande der Stadt hätten die Deponiechefs die hohen Sondermüll-Gebühren kassiert. Sie hätten dann den Abfall nach hohen Sicherheitsvorschriften entsprechend teuer weiterbehandeln müssen. Doch, so sagt Jan Kowal, der Müll wurde in Hausmüll umdeklariert und einfach auf der Deponie abgekippt. Dort liegt er noch immer. Niemand fühlt sich dafür zuständig. Kowal nennt es "ein simples System". Kriminalität sei in Polen keine komplizierte Sache.

Trotz allem wurde Andrzej Grzmielewicz wiedergewählt. "Er hat uns immer den Bus und das Bier für die Ausfahrt bezahlt", sagt das Mitglied eines lokalen Vereins. Kein Einzelfall. Mit solchen Gefälligkeiten soll der Rathauschef großzügig gewesen sein. Wohl vor allem als Eigenwerbung startete er dann den Bau des Freizeitbades. 9,3 Millionen Zloty (2,15 Millionen Euro) waren dafür vorgesehen. Geflossen sind 18,5 Millionen Zloty, wie der jetzige Bürgermeister Blasiak gegenüber der SZ bestätigte. Illegal errichtet wurde das Bad, weil die Stadt eine zu geringe Gebühr für die Baugenehmigung bezahlte. Laut der niederschlesischen Bauaufsicht habe die regionale Aufsicht in Zgorzelec einen groben Rechtsverstoß begangen. Sie hätte für die Zustimmung zum Bau 250.000 Zloty verlangen müssen – das sei die Gebühr für Sport- und Freizeiteinrichtungen, Schwimmbäder und ähnliches. Doch gefordert und gezahlt wurden lediglich 25.000 Zloty. Eine Nachzahlung durch Bogatynia sei nie erfolgt.

Zahl der Drogendelikte nimmt zu

Jan Kowal sieht einen Grund in der so weit verzweigten Kriminalität und im großen Schweigen in der Mentalität seiner Landsleute begründet. "Hier zählt die Gemeinschaft, nicht der Einzelne." Wer Posten an nahe stehende Personen vergeben könne, mache das. Wer etwas tut – egal ob kriminell oder nicht – baue dafür auf ein Netzwerk. Und um des Gemeinsinns willen, sagte der Rest nichts dazu.

Und die Drogen – dafür gibt es im Dreiländereck längst feste Strukturen. Es geht vor allem um die Herstellung sowie den Verkauf von Crystal Meth. Einer der "Rohstoffe", das Pseudoephedrin, wird häufig in Medikamenten gegen Erkältung verwendet. Die sind in Tschechien nur begrenzt, in Polen aber unbeschränkt zu haben. Also besorgt man sie dort, bringt sie über die Grenze nach Böhmen. Dort wird Crystal in großem Stil produziert und überall in der Region verkauft. Nicht umsonst nimmt die Zahl der Drogendelikte in Bogatynia zu. 200 habe es 2018 gegeben, ein leichter Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr. Die niederschlesische Polizei teilte auf SZ-Anfrage mit, dass die Zahl der Verhaftungen diesbezüglich ebenso steige. In Bogatynia von 43 im Jahr 2018 auf 45 Personen im vergangenen Jahr und in Zgorzelec von 163 auf 201.

Wegen des Drogenproblems hatte sich der neue Bürgermeister Wojciech Blasiak in diesem Januar mit einem Brandbrief an die polnische Regierung gewandt. Erste Parlamentarier haben reagiert, die Polizei wurde etwas aufgestockt. Wie Blasiak auf Nachfrage angab, liege die Stadt in Sachen Drogenvergehen aber auf nationalem Niveau. Die Kriminalstatistik insgesamt verortet Bogatynia im oberen Mittelfeld niederschlesischer Städte mit reichlich 31 Straftaten pro 1.000 Einwohner. In Walbrzych (Waldenburg) sind es knapp 36, in Breslau knapp 39.

Weiterführende Artikel

Bogatynias Ex-Bürgermeister ist frei

Bogatynias Ex-Bürgermeister ist frei

Der in den Müll-Skandal verwickelte Andrzej Grzmielewicz darf aus der Untersuchungshaft - unter Auflagen. Dafür könnten neue Festnahmen folgen.

Mafiöse Machenschaften: Stadtrat soll weg

Mafiöse Machenschaften: Stadtrat soll weg

Eine Bürgerinitiative hat ein Referendum für das von Korruption und Drogenhandel geplagte Bogatynia auf den Weg gebracht. Sie gibt den Räten eine große Mitschuld.

Und das Schwimmbad? Wann es öffnet, ist ungewiss. Allerdings kostet der Unterhalt die Steuerzahler der Stadt und Gemeinde umgerechnet über 3.600 Euro monatlich, so berichtet das Portal Zgorzelec Naszemiasto. Und wenn der Betrieb starten soll, muss vorher noch einmal investiert werden. Baumängel sind zu beheben und der beginnende Verfall. Schon jetzt wächst üppig das Unkraut zwischen den Pflastersteinen, blättert Farbe ab, rosten Geländer. Und die Einwohner fordern in Onlineforen, in Bezug auf die Investition nun endlich auch die Stadträte zur Rechenschaft zu ziehen, die im Wesentlichen informiert gewesen seien. Ein Bürgerbegehren zur Abwahl des Stadtrates läuft.

Mehr Nachrichten aus Löbau und Umland lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Zittau und Umland lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Zittau