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Mafiöse Machenschaften: Stadtrat soll weg

Eine Bürgerinitiative hat ein Referendum für das von Korruption und Drogenhandel geplagte Bogatynia auf den Weg gebracht. Sie gibt den Räten eine große Mitschuld.

Wojciech Blasiak hatte sich bei der Stichwahl im November 2018 mit 5.721 Stimmen gegen Andrzej Grzmielewicz durchgesetzt, der 5.078 Stimmen erhielt. Der Wechsel kam überraschend, da Grzmielewicz im ersten Wahlgang noch als Sieger hervorging
Wojciech Blasiak hatte sich bei der Stichwahl im November 2018 mit 5.721 Stimmen gegen Andrzej Grzmielewicz durchgesetzt, der 5.078 Stimmen erhielt. Der Wechsel kam überraschend, da Grzmielewicz im ersten Wahlgang noch als Sieger hervorging © Wolfgang Wittchen

Am 7. Juni dieses Jahres soll das kommunale Referendum stattfinden. Auch wenn die Entwicklung der Corona-Krise noch nicht abzusehen ist. Für diesen Termin - ein Sonntag - hat der regional zuständige Wahlkommissar Michał Chudzik im polnischen Jelenia Góra (Hirschberg) den Termin angesetzt – für die von Korruption und Drogenhandel geplagte Grenzstadt Bogatynia (Reichenau). Die Frage, welche die Abstimmungsberechtigten unter den rund 18.000 Einwohnern beantworten sollen, lautet: Befürworten Sie die Entlassung des Stadtrats vor Ablauf seiner Amtszeit? Ja oder nein können die Bürger dann ankreuzen.

Mehrere Einheimische haben das Ganze auf den Weg gebracht. Unter ihnen ist Rudolf Kuczyc. Einer, der in Bogatynia geboren und aufgewachsen ist, sich seit Jahren kulturell in der Heimat engagiert, Veranstaltungen durchführt. Er wollte den Zuständen in seiner Heimatstadt nicht länger zuschauen. Dort haben sich seit der Wende mafiöse Strukturen mit Drogenhandel, Schwarzmarkt und Versicherungsbetrug entwickelt. Hinzu kommen Vetternwirtschaft, Korruption, Unterschlagung und Amtsmissbrauch in der Stadtverwaltung. Das zumindest sind Vorwürfe, welche die Staatsanwaltschaft in Wrocław (Breslau) untersucht. Über 50 Personen sitzen deswegen in Untersuchungshaft. Unter ihnen ist Ex-Bürgermeister Andrzej Grzmielewicz. Doch die Initiatoren des Referendums halten auch die Stadträte, zuletzt gewählt 2018, für mitverantwortlich.

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Nachteilige Entscheidungen getroffen

Zehn Punkte listen sie zur Begründung auf. Unter anderem werfen sie den 21 Frauen und Männern vor, sie hätten sich zu wenig eingesetzt dafür, die erheblichen finanziellen Probleme der Stadt und Gemeinde zu lösen. Sie hätten stattdessen Maßnahmen in Gang gesetzt, die eigenen beruflichen oder privaten Interessen dienten und im Gegenzug mangelnde Initiative gezeigt, um Bogatynias Entwicklung voranzubringen. Vor allem diejenigen, die schon seit mehreren Wahlperioden im Rat sitzen, hätten Entscheidungen zum Nachteil der Einwohner getroffen und die wachsende Verschuldung der Stadt mit verursacht. Zu den Vorwürfen gehören auch, drastisch formuliert, Faulheit, häufiges Fernbleiben von Sitzungen, fehlende Bereitschaft auf einen Teil ihrer finanziellen Zuwendungen als Stadträte zu verzichten. Sie hätten dem Image der Stadt geschadet, die Wähler nicht ordentlich informiert über die desolate Finanzlage. Auch die Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister sei mangelhaft. Eine geballte Ladung an Vorwürfen.

Gefragt, ob es denn auch gute Stadträte gebe, sagt Rudolf Kuczyc: "Der neue Bürgermeister – er macht eine andere Politik. Aber er muss mit den alten Leuten zusammenarbeiten." Kuczyc meint zum einen den im November 2018 zum Stadtoberhaupt gewählten Unternehmer Wojciech Blasiak, zum anderen die Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, in den Behörden und eben die Stadträte. Viele sind schon seit mehreren Wahlperioden dabei. Unter ihnen ist mit Zbigniew Szatkowski einer, der die Ermittlungen gegen Ex-Bürgermeister Grzmielwicz und weitere Personen mit ins Rollen gebracht hatte. Er war in den 2000er Jahren stellvertretender Bürgermeister in Bogatynia. 2006 war er selbst zur Wahl angetreten, landete aber nur auf Platz vier. Er unterstützte dann in der Stichwahl Andrzej Grzmielewicz. Er kündigte damals aber an, aufzubegehren, wenn Dinge in die falsche Richtung laufen sollten. Lange sammelte Zbigniew Szatkowski Fakten, stellte Fragen, kam nicht weiter. 2016 wandte er sich schließlich an die polnische Regierung. Nach viel Hin und Her begannen Ermittlungen.

Bürgermeister Grzmielewicz blieb davon zunächst aber unberührt. Er trat Ende 2018 erneut zur Wahl an, verlor aber knapp gegen Herausforderer Blasiak. 643 Stimmen betrug dessen Vorsprung. Der neue grub sich durch Aktenberge im Rathaus, fand Hinweise auf Misswirtschaft, Amtsmissbrauch und Korruption durch seinen Vorgänger und erstattete Anzeige.

Vorsitzender nur wenige Wochen im Amt

Weder in der Zeit von Grzmielewicz, noch danach machte der Stadtrat eine gute Figur. Immer wieder gab es Querelen und den Vorwurf der Untätigkeit. Letzteres zum Beispiel bezüglich einer Anfrage zur wohl recht hohen Krebsrate in der Gemeinde (Kernstadt und eingemeindete Orte) und einer damit verbundenen höheren Sterblichkeit als anderswo. Auch untereinander waren sich viele Räte nicht wohlgesonnen. Wohl auf Betreiben des damaligen Rathauschefs Grzmielewicz wählten sie Ende 2017 mit Dorota Bojakowska die Vorsitzende des Stadtrats ab. Sie galt zuvor als Unterstützerin von Andrzej Grzmielewicz. Sie fiel aber in Ungnade, weil sie selbst das Bürgermeisteramt anstrebte.

Trotzdem konnten mehrere der alten Räte weitermachen. Darunter auch Dorota Bojakowska. Zehn Kandidaten der Wählervereinigung Andrzej Grzmielewicz schafften es bei der letzten Kommunalwahl in den Stadtrat. Sie sitzen dort zum Teil bis heute, trotz der Verhaftung ihres Namensgebers. Gegründet worden war die Liste, weil Grzmielewicz bei seiner "Heimatpartei" Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Ungnade gefallen war. Die PiS stellt indes noch vier Abgeordnete in der Stadt. Die Wählervereinigung Erneuerung Bogatynia und die Wählervereinigung Wojciech Błasiak bringen es auf je zwei, die Polnische Volkspartei auf drei Vertreter. 

Für Dorota Bojakowska gab es zunächst ein Comeback. Sie wurde erneut Stadtratsvorsitzende. Ende November 2019 trat sie aber zurück, ohne Angabe von Gründen. Ihr Nachfolger Tomasz Tracz von der Wählervereinigung Andrzej Grzmielewicz verblieben nur wenige Wochen im Amt. Dann wurde er festgenommen – der Vorwurf: Drogenhandel. Nach dreimonatiger Untersuchungshaft kam er Ende März auf freien Fuß. Die Ermittlungen sollen weiterlaufen, wie polnische Medien berichten. Der jetzige Vorsitzende des Stadt- und Gemeinderates heißt Artur Oliasz von der Wählervereinigung Erneuerung Bogatynia. Ein Mann Anfang 50. Er gewann in einer geheimen Abstimmung gegen den erwähnten Zbigniew Szatkowski.

Mindestens 7.500 Wahlberechtigte nötig

Auch zwischen den Stadträten und dem neuen Bürgermeister Blasiak scheint es nicht optimal zu laufen. Laut Medienberichten passt den Volksvertretern dessen rigoroser Sparkurs nicht. Die Stadt ist aber durch Misswirtschaft in den vergangenen Jahren hoch verschuldet. Bei Blasiaks Amtsantritt stand die Stadt mit umgerechnet 21 Millionen Euro in der Kreide. Die Räte kürzten angeblich das Gehalt von Błasiak um 40 Prozent. Zuvor habe es brutto bei knapp 10.500 Zloty gelegen. Bei all diesen Querelen scheint eine Initiative zur Abwahl der Stadträte nicht verwunderlich. In Internetforen fordern Einwohner aber auch schon die Absetzung des neuen Bürgermeisters. Andere werfen den Organisatoren des Referendums vor, selbst einen Posten oder gar das Bürgermeisteramt anzustreben.

Am 7. Juni könnte sich zeigen, wie die Mehrheit der Bewohner zur Angelegenheit steht. Mindestens 7.500 Wahlberechtigte müssten mitmachen, damit das Referendum gültig ist, so heißt es. "Da kommt es auf jede Stimme an", sagt Rudolf Kuczyc. Schon für das Zustandekommen einer solchen Abstimmung waren die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten nötig gewesen. Wochenlang waren die Engagierten darum von Haustür zu Haustür gezogen, hatten Zuspruch eingeholt. Schwierig sei das nicht gewesen, so Kuczyc.

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Allerdings halten er und seine Mitstreiter das aktuelle Datum nicht für günstig. Sie hoffen auf eine Verschiebung. "Im Herbst wäre es besser", sagt Kuczyc. Denn zum einen brauchen die Organisatoren Zeit, um Werbung für das Referendum zu machen. Zum anderen grassiert auch in Polen die Corona-Epidemie. "Die Menschen haben jetzt andere Sorgen", sagt Rudolf Kuczyc. Er und seine Mitstreiter haben darum einen Brief an den Wahlkommissar geschrieben. Der wisse um die Problematik, habe aber zunächst einen Termin ansetzen müssen. Eine Verlegung sei denkbar. Rudolf Kuczyc weiß: "Das müssen wir jetzt abwarten. Da bauchen wir Geduld."

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