Von Wulf Stibenz

Niesky. Die Gesetzesverschärfung zur Annahme von Spenden hat ungeahnte Blüten getrieben. Nieskys Oberbürgermeisterin Beate Hoffmann: „Der Aufwand für die Kommunen ist groß.“ Denn jede Zuwendung, von der Sandkastenschaufel bis zur Geldspende, muss erst durch den Stadtrat genehmigt werden, damit die Begünstigten das Geschenk auch annehmen können. Damit der Rat darüber entscheiden kann, haben Städte und Gemeinden Listen angefertigt und tagen seitdem Monat für Monat über jede einzelne Position. Der Hintergrund der einstigen Gesetzesverschärfung ist ein nachvollziehbarer gewesen: Bestechung im Amt soll ebenso ausgeschlossen werden wie eine Finanzierung von Projekten mit Geldern unklarer Herkunft.

Jetzt geht das Spenden und vor allem das Annehmen von Zuwendungen einfacher. „Auch der Verwaltungsausschuss darf nun entscheiden“, so Hoffmann über die gesetzliche Lockerung. Und es muss auch nicht mehr persönlich bei der Oberbürgermeisterin beantragt werden, eine Spende anzunehmen. Denn nun kann Nieskys Chefin jene Vertrauenspersonen bestimmen, die auch kleine Spenden annehmen dürfen. Die Transparenz leidet dadurch nicht, da im Ausschuss oder Stadtrat immer noch die vollständige Liste zur Verfügung gestellt wird. „Bisher ist es schwierig gewesen, eine Tüte Bonbons einer Kita zu schenken“, spitzt Beate Hoffmann zu. Jetzt könnte die Kita-Leiterin die Süßigkeit annehmen. „Insbesondere bei Sachspenden ist das eine Erleichterung“, so die Oberbürgermeisterin.

Niesky ist nämlich, wie viele Kommunen, dankbar über jede Hilfe und Spende, welche vor allem für die Kitas in städtischer Trägerschaft fließen. Oft sind es Familien, deren Kinder die Einrichtung besuchen, die wissen, wo mit wenig Aufwand viel Gutes für das eigene Kind und damit die ganze Kita möglich ist. Am Montagabend haben die Stadträte zum Beispiel die Geldspenden für die Grundschule Niesky, die Kita See und die Veranstaltungen von Holzhauslauf sowie Stadtfest auf dem Schirm gehabt. Während bislang die zwei Kitaspenden erst durch die Oberbürgermeisterin abgesegnet werden müssen, bleibt es bei den zwei Veranstaltungen weiter in der Hand der Stadt, darüber zu befinden. Offengelegt werden aber auch künftig alle unverhofften Geschenke.