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Boxberg geht, Datteln kommt

Was genau steht drin im Fahrplan für den Kohleausstieg? Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in NRW soll ans Netz gehen.
Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in NRW soll ans Netz gehen. © Marcel Kusch/dpa

Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. Das hatte eine Kommission aus Politik, Wirtschaft und Klimaschützern vor einem Jahr empfohlen. Die vier Kohleregionen sollen im Gegenzug insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen. Davon fließen rund zehn Milliarden Euro nach Sachsen. Bislang fehlte jedoch ein genauer Fahrplan, von dem wiederum die Zahlung der Fördermittel für den Strukturwandel abhängen. Auf diesen Fahrplan hat sich nun die Bundesregierung in einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Kohleländer Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen in der Nacht zu Donnerstag geeinigt. Hier die Fakten:

Wann gehen welche Kraftwerke vom Netz?

Das erste Kohlekraftwerk geht Ende des Jahres im Rheinland vom Netz. In Ostdeutschland werden die erste zwei Blöcke in Jänschwalde 2025 und 2027 in Sicherheitsbereitschaft geschickt. Das bedeutet, die Blöcke sind vom Netz genommen und produzieren keine CO2-Emissionen. Auf Anforderung könnten sie jedoch wieder angefahren werden. Ende 2028 wird Jänschwalde stillgelegt. Dann ist Boxberg dran. Die beiden älteren Blöcke sollen Ende 2029 vom Netz gehen, die zwei neuen laufen bis Ende 2038. Boxberg ist das letzte sächsische Kraftwerk der Lausitz. „Damit gibt es auch Sicherheit für die Investitionen in die Tagebaue und die Umsiedlung von Mühlrose“, stellte Ministerpräsident Michael Kretschmer klar. Beim Kraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig ist das Ausstiegsdatum auf Ende 2035 festgelegt. Das Kraftwerk Schwarze Pumpe soll bis Ende 2038 durchlaufen und Schkopau in Sachsen-Anhalt bis 2034, also nicht wie befürchtet, 2026 vom Netz gehen.

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Geht das Kraftwerk Datteln 4 in Betrieb?

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass er nicht hinnehmen würde, dass im Osten ein Kraftwerk weit früher als geplant vom Netz gehen muss, damit im Westen ein neues in Betrieb gehen kann. Dazu kommt es jetzt zwar nicht. Aber das umstrittene Kraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen wird dennoch ans Netz gehen – entgegen der Empfehlung der Kohlekommission. Altmaier begründet dies mit Entschädigungszahlungen, die sonst an den Betreiber Uniper sehr hoch ausgefallen wären. Auch sei die Empfehlung der Kohlekommission bezüglich Datteln 4 „zurückhaltend formuliert“, so der Minister. Vor allem Umweltverbände hatten die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks kritisiert, weil es in Zeiten der Klimakrise ein falsches Signal sei.

Wie hoch ist die Entschädigung für die Industrie?

Die Kohleindustrie bekommt Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen. Nach Aussagen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erhalten die Betreiber westdeutscher Kraftwerke insgesamt 2,6 Milliarden Euro, die Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden Euro. Das stößt auf Kritik. „Es ist völlig unklar, wofür der EPH-Konzern (Mutterkonzern der Leag AG) Milliardenentschädigungen bekommen soll. Schon vor jeder Diskussion um den Kohleausstieg war klar, dass die älteren Lausitzer Kraftwerksblöcke im Jahr 2030 vom Netz sein werden“, kritisierte etwa Rene Schuster vom Umweltnetzwerk Grüne Liga. Andere Umweltverbände sehen es ähnlich.

Was bedeutet das für die Beschäftigten in der Kohleindustrie?

Die Anzahl der direkten Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie beträgt rund 20.000. Die Hälfte der Beschäftigten ist über 50 Jahre alt. Die Bundesregierung wird für sie ein Anpassungsgeld einführen, wie es bereits im Steinkohle-Bergbau existiert. Wenn sie ihren Job verlieren, können sie damit die Zeit bis zum frühzeitigen Renteneintritt überbrücken. Es wird bis 2043 gezahlt werden. Der Ausgleich von Verlusten bei der gesetzlichen Rente sei mit der Bundesregierung bereits abgestimmt, betonte IG BCE-Chef Michael Vassiliadis. Für jüngere Beschäftigte sollen Regelungen für eine Weitervermittlung auf „gute, neue Jobs“ verabredet werden, heißt es.

© Grafik: dpa

Wo können neue Arbeitsplätze entstehen?

Das Strukturstärkungsgesetz enthält eine lange Liste von Vorhaben. Auch der Bund hat schon An- und -umsiedlungen von Behörden angekündigt und plant weitere. So sollen zum Beispiel zusätzliche Bundeswehreinheiten in der sächsischen Lausitz stationiert werden, wie es in der Einigung heißt. Doch Behördenarbeitsplätze allein reichten dem Freistaat nicht. Kretschmer pochte auf Beschäftigungschancen durch echte Wertschöpfung. Nun kommen im Strukturstärkungsgesetz neue Vorhaben dazu: Ein „Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC)“, je ein neues Helmholtz-Zentrum in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier sowie ein „Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft“ in Jülich im Rheinland. Die inhaltliche Ausrichtung der Institute in Sachsen soll ein „Wettbewerb um die beste Idee“ entscheiden“, so Kretschmer. Die Landesregierung hat lange für diese Entscheidung gekämpft, erhofft sie sich doch langfristig davon Firmenausgründungen und Unternehmensansiedlungen.

Gibt es frisches Geld für den Strukturwandel?

Ja. Der Bund hatte den vier Kohleländern Finanzhilfen und Investitionen in Infrastrukturprojekte von insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2038 zugesagt. Nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt ist klar, dass diese Summe aus „frischem“ Geld finanziert werden soll. Im Vorfeld hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbar für Verunsicherung in den Bundesministerien gesorgt, sie müssten vor allem die Infrastrukturprojekte aus ihren laufenden Budgets bezahlen. „Das ist vom Tisch“, so Kretschmer. Und damit auch die Sorge der Bundestagsabgeordneten aus Nicht-Kohleländern, der Strukturwandel könnte zulasten eigener Bundesprojekte gehen. Um die Verkehrsvorhaben schnell umzusetzen, sollen zusätzliche Planungskapazitäten aufgebaut werden.

Wie verbindlich sind die Zusagen der Bundesregierung?

Sachsen hatte einen Staatsvertrag gefordert, in dem die Zusagen so festgeschrieben werden, dass sich auch künftige Bundesregierungen daran halten müssen. Den wird es nicht geben. Bis Mai soll eine Bund-Länder-Vereinbarung unterschrieben sein, die die Zusagen garantiert. „Auch diese Bund-Länder-Vereinbarung ist ein sehr starkes Instrument, das uns die notwendige Sicherheit gibt“, so Kretschmer .

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Mittelfristig ja. Laut Studien wird es bis 2022 einen Preisschub geben, weil der Kohleausstieg in recht hohem Tempo starten soll und gleichzeitig bis Ende 2022 die verbleibenden Atomkraftwerke vom Netz gehen, Deutschland deshalb mehr Strom aus dem Ausland importieren muss. Ab 2023 könnten die durchschnittlichen Strompreise wieder fallen, weil neue Gaskraftwerke und Stromspeicher für erneuerbare Energien das Stromangebot erhöhen sollen. Außerdem will die Bundesregierung die Strompreise über eine Absenkung der Ökostrom-Umlage sinken lassen, wenn der CO2-Preis ab 2021 Diesel und Benzin, Erdgas und Heizöl verteuert. Firmen mit extrahoher Stromrechnung, die im internationalen Wettbewerb stehen, können ab 2023 mit einem jährlichen Zuschuss rechnen. 

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