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Hoyerswerda

Boxberg lehnt größere Naturschutzzone ab

Deren Ausweitung inmitten des Bärwalder Sees würde 15 Jahre touristische Entwicklung zunichtemachen, so die Kritik.

Bürgermeister von Boxberg Achim Junker
Bürgermeister von Boxberg Achim Junker © Foto: Constanze Knappe

Boxberg. Achim Junker ist richtig sauer. Und mit dem Bürgermeister der ganze Gemeinderat. Seit Jahren unternimmt die Gemeinde Boxberg große Anstrengungen, um die touristische Entwicklung am Bärwalder See voranzutreiben. Das gelingt mal besser, mal schleppend, wobei sich von bürokratischen Hemmnissen weder die Gemeinde noch private touristische Anbieter entmutigen ließen. Aber all das, was bisher erreicht wurde, steht jetzt infrage – in einem von der Landesdirektion von Amts wegen angestrengten Verwaltungsverfahren.

Anhörung zur Schiffbarkeit

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Der Sanierungsstand von Sachsens größtem Binnensee geht auf einen Planfeststellungsbeschluss „Speicherbecken Bärwalde“ von 2005 zurück. Nun soll in besagtem Verfahren „die Möglichkeit der Ausübung der Schiffbarkeit auf Gewässerstrecken des Bärwalder Sees“ eröffnet werden. Seit Jahresbeginn läuft die Anhörung zum Entwurf einer Allgemeinverfügung. Diese würde jedermann erlauben, den See mit Wasserfahrzeugen zu befahren. Möglich wäre dies mit Fahrgastschiffen, nichtmotorangetriebenen und motorangetriebenen Sportbooten. Für Polizei, Feuerwehr, Fischereiaufsicht und andere Behörden gilt derlei Beschränkung nicht. Vorhandene und geplante Badebereiche könnten außerhalb der Schiffbarkeit genutzt werden. Selbst eine variable Gestaltung der Strände, deren Vergrößerung oder gänzliche Umverlegung wäre möglich. Ebenso eine „gefahrgeneigte Nutzung“ wie Wakeboard, Fliteboard oder Kitesurfing. So weit, so gut.

Doch wie so oft liegt auch hier der Teufel im Detail. „Hinsichtlich der Ausweisung der zentralen Schutzzone möchten wir hinweisen, dass diese abweichend von der interimsmäßig erlassenen sogenannten Mastergenehmigung der Gemeinde Boxberg erfolgen soll“, so steht es in dem Schreiben der Landesdirektion. Unter fachaufsichtlicher Bewertung durch die Obere Naturschutzbehörde soll dazu ein zweistufiges Verfahren durchgeführt werden. In der Stufe 1 soll eine dauerhafte Schutzzone mit einem Mindestradius von 1.000 Metern als Kreis von der schiffbaren Fläche ausgenommen werden.

Zum Jahreswechsel ging das Schreiben mit der Aufforderung zur Stellungnahme in der Gemeindeverwaltung ein. Dort war man zunächst froh, dass es nach jahrelangem Stillstand in der Sache nun endlich weitergeht, über den Inhalt dann aber „extrem schockiert“, so der Seebeauftragte der Gemeinde am Montag im Gemeinderat. „Damit wird alles, was wir in den vergangenen Jahren schon geklärt hatten, ad absurdum geführt“, sagte Roman Krautz. Die Gemeinde nahm unverzüglich Kontakt zu den Nutzern des Sees auf wie dem Tourismusverband Lausitzer Seenland, dem Anglerverband, den Seesportvereinen und privaten Betreibern wassertouristisch buchbarer Angebote. Sie alle haben nach Aussage von Roman Krautz „erhebliche Bedenken“.

Ausreichend andere Schutzzonen

In der Stellungnahme der Gemeinde heißt es: „Die Begrenzung der Allgemeinverfügung in der Seemitte durch eine naturschutzrechtliche Schutzzone lehnen wir in Gänze ab!“ Zum einen enthalte der rechtskräftige Braunkohleplan von 1998 im Rang eines sächsischen Landesgesetzes keine explizit ausgewiesene Naturschutzzone in der Seemitte und zum anderen gebe es mit dem Unesco-Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft, welches die Gemeinde Boxberg einschließt, ausreichende Schutzzonen und Rückzugsgebiete für Vögel, im Lausitzer Seenland sogar diverse Tagebaurestseen, die komplett dem Naturschutz vorbehalten sind. Zum Dritten beruft sich die Gemeinde darauf, dass die touristische Entwicklung am Bärwalder See mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Görlitz abgestimmt wurde.

Eingriff in Strukturentwicklung

Die nach 2016 erneute Erweiterung der Schutzzone „Sperrbereich Naturschutz“ würde eine massive Einschränkung der touristischen Aktivitäten bedeuten. Weder Segelregatten noch Fischerei wären dann noch möglich. Die Gemeinde Boxberg sieht „einen schwerwiegenden Eingriff in die gesellschaftlich gewollte Strukturentwicklung im Lausitzer Seenland“. Der Tourismus am Bärwalder See sei bislang die einzige Alternative zur Braunkohle und somit von größtem öffentlichem Interesse. Deshalb beantragt die Gemeinde in ihrer Stellungnahme die vollständige Befreiung von einer zentralen Schutzzone in der Seemitte. Dem schließen sich der Tourismusverband Lausitzer Seenland, Wassersportverbände und private Anbieter mit eigenen Erklärungen an. Der Anglerverband sei auf Hinweis der Gemeinde überhaupt erst in die Anhörung einbezogen worden, hieß es.

„Wir fordern Vertrauensschutz. Die Gemeinde und die touristischen Anbieter haben in den vergangenen 15 Jahren sehr viel Geld investiert. Der Tourismus ist die einzige Form der Strukturentwicklung, die wir bisher haben. Und dem soll jetzt auch noch ein Strich durch die Rechnung gemacht werden“, so Roman Krautz im Gemeinderat. Abgesehen davon hätte die Erweiterung der Schutzzone für die Gemeinde noch andere Folgen. Sie wäre ab 2023 für 86 Schutztonnen auf dem See zuständig. „Die Elbe ist zwar eine Bundeswasserstraße, aber für die Tonnen dort wird ja auch nicht der Oberbürgermeister von Dresden verantwortlich gemacht“, erklärte er.

„Der Entwurf ist eine absolute Frechheit. Wenn wir dem zustimmen, können wir jegliche Aktivitäten ad acta legen“, so Gunna Sock (WV Boxberg) empört. Das sieht Horst Jannack (Linke) ebenso. „Der Entwurf zeigt das Dilemma, in dem wir uns befinden. Zum Strukturwandel gehört auch, dass der See touristisch genutzt werden darf. Aber das interessiert die Beamten ja gar nicht. Am besten, wir erklären gleich die ganze Lausitz zur Biosphäre – und Ruhe ist“, machte er seinem Ärger Luft.

Gemeinde fühlt sich überfahren

„Die Welt lebt von Kompromissen. Aber hier werden Tatsachen geschaffen, ohne dass man überhaupt miteinander redet“, erklärte Bürgermeister Achim Junker. Die Gemeinde fühlt sich nach seinen Worten „regelrecht überfahren“. Zwar habe Boxberg die Planungshoheit über den See, doch weder kenne sie den Inhalt des Gutachtens, welches dieser Anhörung zugrunde liegt, noch gehe aus dem Schreiben der Landesdirektion hervor, worin die Stufe 2 des Verfahrens besteht. Nach Aussage von Roman Krautz habe sich die Gemeinde um Klärung in Dresden bemüht. Doch sei jener Mitarbeiter, auf den der Entwurf der Allgemeinverfügung zurückgeht, „gar nicht mehr an dieser Stelle beschäftigt“. Die Räte mussten für ihre Entscheidung nicht lange überlegen. Einstimmig lehnten sie den Entwurf der Allgemeinverfügung ab.