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Kamenz

Bringt ein Flächentausch den Radweg voran?

Der Druck wächst: Bürgermeister und Straßenbauamt sprechen über die Schwierigkeiten beim Bau der Trasse bei Gelenau.

Eine neuerliche Fahrraddemo brachte die Lücke in der Trasse Pulsnitz -  Kamenz jetzt wieder ins Gespräch.
Eine neuerliche Fahrraddemo brachte die Lücke in der Trasse Pulsnitz - Kamenz jetzt wieder ins Gespräch. © Bernd Goldammer

Haselbachtal. Die Diskussion zum Radweg an der S 95 von Kamenz nach Gersdorf hat seit einer Radfahrer-Demo an Fahrt gewonnen. So lud die Bürgermeisterin des Haselbachtals, Margit Boden (Freie Wähler), zu einer Beratung ein. Neben Olaf Georgie, Referatsleiter im Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) in Bautzen, hatte sie auch den Landtagsabgeordneten Aloysius Mikwauschk (CDU) eingeladen. Auch der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz (Freie Wähler) war mit in der Runde.

Als Bürgermeisterin der Gemeinde Haselbachtal steht für Margit Boden der Radwegbau ganz oben auf der Agenda. In ihrem Zuständigkeitsbereich sollen der fertiggestellte Weg und der angedachte Weg mal verbunden werden. Neben der Abstimmung zur künftigen Vorgehensweise, sieht die Bürgermeisterin auch bei der Kommunikation noch Luft nach oben. Nach einer Planungsphase von fast zwanzig Jahren setzt sie auf mehr Transparenz bei den vorhandenen Problembereichen auf der Strecke. Festzustellen sei: Vier Gelenauer Grundeigentümern an der Radwegstrecke gelang es offenbar, die Behörden über viele Jahre hinzuhalten. 

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Verfahren dauert zu lange

Das ärgert Margit Boden, und auch Roland Dantz ist damit unzufrieden. „Weil klar ist, dass der Radweg-Abschnitt zwischen Kamenz und Gersdorf baldigst kommen muss. Der öffentliche Druck ist groß“, so Margit Boden. Roland Dantz sieht das ähnlich. Es hätte längst ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden müssen, an dessen Ende die Enteignung der vier Grundeigentümer gegen eine gesetzlich vorgeschriebene Entschädigung steht. 

Manche sehen die Aussichten als durchwachsen an. Weil Veränderungen am Streckenverlauf hinzugekommen sind, müsse neu geplant werden. Dantz findet, dass diese Verfahren zu lange dauern. Anfang der 1990er-Jahre sei das wesentlich einfacher gewesen. Man könne diese Gesetze doch wieder aufleben lassen… 

Der Landtagsabgeordnete Aloysius Mikwauschk gibt zu bedenken, dass dieses Gesetz nur für eine kurze Übergangszeit gemacht wurde. Man dürfe nicht nur die Durchführung eines langwierigen Verfahrens als einzige Lösung sehen. Dann sei es möglich, dass sich die Eigentümer gegen ihre Enteignung mit allen Rechtsmitteln wehren. Das kann dauern. Aloysius Mikwauschk sieht einen Flächentausch durchaus als vernünftigere Lösung an. Er sieht auch die Interessen der Grundeigentümer. Ein Radwege auf den jeweiligen Grundstücken stelle für sie eine Belastung dar. Verständnisvoller miteinander verhandeln sei das Credo des Landtagabgeordneten. Gewinner wären die Radwegfreunde. Ihnen würde der zeitraubende Rechtsweg erspart. Bei Einvernehmen könnten die Planungen schnell beginnen. Die Enteignung sei nur das letzte Mittel.

Weitere Radwegbau angeregt

Margit Boden kann sich für den Vorschlag erwärmen. „Alles, was den Radwegbau beschleunigt, ist besser, als erneut langwierige Rechtswege anzusteuern“, macht sie klar. „Doch auch die Enteignung gegen Entschädigung muss parallel dazu vorbereitet werden“, so Margit Boden. Denn die Region habe mit dem gewachsenen Verkehrsaufkommen auf der S 95 zu kämpfen. Bahn und Radweg vermeiden Straßenverkehr auf bequemere Weise. 

Roland Dantz schlägt zudem vor, dass schnellstmöglich mit der Planung eines Radweges von Kamenz nach Königsbrück begonnen werden sollte. Die Erfahrungen zeigten doch, dass der Klärungsbedarf bei den Planungen dies erforderlich macht.

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