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Bringt Wöller das Haus der Bildung?

Als neuer Innenminister könnte der Freitaler das vollenden, was er vor Jahren geplant hat. Doch es ist alles ganz anders.

© Ronald Bonß

Von Tobias Winzer

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Freital. Finanzamt weg, Polizeirevier weg und das Arbeitsamt stark dezimiert – ob und wann Freital in absehbarer Zeit wieder einen großen Behördenstandort und damit gut bezahlte Arbeitsplätze bekommt, ist eine der entscheidenden Zukunftsfragen für die Entwicklung der Stadt. 2011 hatte das Regierungskabinett auf Vorschlag des damaligen Kultusministers Roland Wöller (CDU) beschlossen, ein Haus der Bildung in Freital einzurichten. Nachdem Wöller nun Ende 2017 zum neuen sächsischen Innenminister berufen wurde, ist die Hoffnung groß, dass die Pläne nach langem Warten endlich umgesetzt werden. So ist es zumindest aus Rathauskreisen zu hören. Sind die Chancen tatsächlich gestiegen?

Nach den ursprünglichen Plänen aus dem Jahr 2011 sollten in dem Haus der Bildung die Bildungsagentur für die Landeshauptstadt Dresden und für die Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen sowie das Bildungsinstitut, das derzeit noch in Radebeul beheimatet ist, untergebracht werden. 350 Leute würden dann zusätzlich in Freital arbeiten, hieß es damals. Nach den Plänen sollte das Haus der Bildung bis 2021 fertig sein. Das heißt: Wäre für das Haus ein Neubau geplant, müssten bald die Bauarbeiten beginnen.

Wie jedoch die Antworten des zuständigen Kultusministeriums (SMK) auf mehrere Anfragen der Sächsischen Zeitung in den vergangenen Monaten belegen, stecken die Planungen noch immer im Anfangsstadium. Und ob das Haus der Bildung überhaupt in Freital eingerichtet wird, scheint nun auch wieder offen zu sein.

Fakt ist, dass Wöller in seiner neuen Rolle als Innenminister nicht für das Haus der Bildung zuständig ist. Er ist aber zugleich Landtagsabgeordneter für die Region. Eine Anfrage an sein Haus lässt der Freitaler, der im hiesigen CDU-Stadtverband als Stellvertreter im Vorstand aktiv ist, ans Kultusministerium weiterleiten.

Von dort gab es in der Vergangenheit stets ähnliche Antworten auf die Frage nach dem Ob und Wann eines Hauses der Bildung in Freital. Der Beschluss der Staatsregierung zur Einrichtung eines Hauses der Bildung in Freital gelte unverändert, teilte das Kultusministerium zum Beispiel im Sommer 2015 mit. „Im baulichen Umsetzungskonzept der Staatsregierung ist das Haus der Bildung im Zeitraum 2017 bis 2021 eingeordnet.“ Nach derzeitiger Einschätzung seien vor 2017 keine Details für das Vorhaben absehbar – auch, was den Standort der neuen Behörde in Freital betreffe. Der Jahre alte Beschluss der Regierung zur Einrichtung eines Hauses der Bildung gelte aber unverändert und so weiter. Nun, zweieinhalb Jahre später, ist immer noch keine Entscheidung gefallen. Ganz im Gegenteil: Die Standortfrage scheint offener als jemals zuvor. Das hängt offensichtlich mit der neuen Struktur der Schulbehörde zusammen. Zum 1. Januar wurde die Bildungsagentur vom Landesamt für Schule und Bildung abgelöst. Ziel ist es, die Aufgaben der Schulverwaltung zu bündeln und Standorte zu konzentrieren.

Wie eine Sprecherin des Kultusministeriums jetzt mitteilt, soll in den nächsten Monaten der Platzbedarf für den Hauptsitz in Chemnitz sowie die fünf Standorte in Bautzen, Leipzig, Zwickau, Radebeul und Dresden ermittelt werden. Dieser Bedarf werde dann an den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) übergeben. „Dort erfolgen die Prüfung, die Genehmigung und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für verschiedene mögliche Varianten der Unterbringung.“ Dabei gehe es auch um das Haus der Bildung, das aus der Zusammenlegung der Standorte Dresden und Radebeul entstehen soll, so die Sprecherin.

Auffällig ist jedoch, dass dabei Freital als einstmals von der Landesregierung festgelegter Standort nicht mehr erwähnt wird. „Gegenwärtig werden noch gar keine Standorte geprüft. Der SIB beginnt erst damit, wenn das SMK die Bedarfsanmeldung an ihn übergeben hat“, so die Sprecherin. Auf die Nachfrage, ob sich der Freistaat nicht mehr auf Freital als Standort festlegen will, antwortet sie ausweichend. Sie verweist auf den Kabinettsbeschluss. „Nach den damaligen Planungen sollten die Maßnahmen bis 2021 weitgehend abgeschlossen sein.“ Das Haus der Bildung sei in der Gesamtabfolge die letzte zu planende und umzusetzende Maßnahme. „Durch verschiedene Entwicklungen hat sich die Realisierung verschiedener Maßnahmen in diesem Gesamtkonzept verzögert.“ Kein Wort zu Freital.