Wahrscheinlich ist es die Brücke, die dem Landratsamt derzeit die meisten Sorgen bereitet. Aktuell dürfen nur Fahrzeuge mit einem Höchstgewicht von dreieinhalb Tonnen über das Bauwerk in Rennersdorf fahren. Ob die Brücke im Laufe des Jahres überhaupt noch für den Verkehr freigegeben bleibt, das kann der Leiter des Hoch- und Tiefbauamtes des Kreises, Torsten Steinert, nicht mit Sicherheit sagen. Derzeit rollt noch der Schulbus über die Brücke, wenn auch schon mit kleineren Fahrzeugen. Wenn die dann auch nicht mehr dürften, hätte der Kreis ein Problem. Eine Sperrung würde wohl viele auf die Barrikaden bringen, zuallererst mit Sicherheit die Eltern.

Marode Brücken –- für den Landkreis derzeit ein Problem. Knapp zehn Prozent, genau 9,5 Prozent, der 189 Bauwerke an Kreisstraßen sind im mehr oder weniger maroden Zustand. Vor allem der südliche Teil des Landkreises ist betroffen. Im Großhennersdorfer Ortsteil Neundorf gibt es beispielsweise einen Problemfall ebenso in Eckartsberg. Gründe für die Häufung im südlichen Teil des Kreises sind einfach zu finden: topografisch, mehr Hügel und Berge, dichtere Bebauung, dichteres Straßennetz. Etwa 25 Millionen Euro würde es wohl kosten, um die maroden Brücken an Kreisstraßen herzurichten. Eine vorsichtige Schätzung, schränkt Torsten Steinert ein. Der Kreis würde ja auch gern die Baufirmen losschicken. Die entsprechenden eigenen Anteile sind im Haushalt schon bereitgestellt. Aber was fehlt, seien die Fördermittel des Freistaates, so der Amtsleiter. Und: „Aus Dresden, aus dem Wirtschaftsministerium, wurde uns signalisiert: Wir brauchen gar keine neuen Anträge einreichen. Derzeit werden sie nicht bearbeitet.“

Das Wirtschaftsministerium bestätigt den Stopp für Fördermittel für kommunale Bauvorhaben. Die Zahl der Anträge übersteige bei Weitem die zur Verfügung stehenden Mittel, so Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) in einer Mitteilung. Es müsse zunächst eine „riesengroße Bugwelle“ an bestehenden Anträgen abgearbeitet werden. Daher sei ein harter Schnitt notwendig. In diesem Jahr wurden demnach über 420 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 245 Millionen Euro sachsenweit eingereicht, für die keine Fördergelder mehr zur Verfügung stehen.

Im Kreis Görlitz werden die Brückenbauwerke, wie es das Gesetz vorsieht, regelmäßig überprüft. „Es handelt sich in manchen Fällen um alte Bauwerke, manche aus Vorkriegszeiten“, schildert Torsten Steinert. Bisher wurden die Brücken je nach Bedarf immer wieder saniert, instandgehalten. Zumindest, was das Notwendigste betraf. Das ist nun infrage gestellt. Es drohe ein Stau, wenn nicht ständig saniert werde, bis die neue Förderrichtlinie in Kraft trete. Das ist nun offensichtlich der Fall. Im Landratsamt Görlitz geht man davon aus, dass die Richtlinie möglicherweise erst 2022 in Kraft tritt. Was bis dahin mit den maroden Brücken passiert, die ohne Fördermittel nicht oder kaum saniert werden können – unklar.

Im Wirtschaftsministerium sieht man das nicht so pessimistisch. Antrags-Stopp heiße nicht Förder-Stopp, teilt die Behörde auf SZ-Anfrage mit. 2019 seien für kommunale Straßen Fördermittel in Höhe von 299 Millionen Euro geflossen, 279 neue Baumaßnahmen wurden bewilligt. „Wir haben allein 2018 14 Maßnahmen beantragt. Zwei wurden bewilligt. Sie hatten die unterste Priorität und kamen auf etwa eine dreiviertel Million Euro an Fördermitteln“, sagt hingegen Torsten Steinert.

Wie lange der Zustand der unklaren Förderpolitik andauern wird, ist ungewiss. Zu einem konkreten Datum will sich Dresden nicht äußern. Martin Dulig spricht vage von 2022, womit der Landkreis Görlitz rechnet oder sogar von 2023, wie es aus Dresden heißt. „Die Bauwirtschaft leidet unter diesem Zustand“, kritisiert indes der Leiter des Hoch- und Tiefbauamtes des Kreises Görlitz. Bisher habe sich die Bauwirtschaft auf die öffentliche Hand als Auftraggeber verlassen können. Wegen der fehlenden Fördermittel aus Dresden sei das nun nicht mehr so, sagt Torsten Steinert.

Die wohl am schlimmsten betroffene Brücke in Rennersdorf müsste derweil abgerissen und neugebaut werden. 2018 wurden dafür bereits Fördermittel beantragt. 2019 sollte der Bau starten. Eine Zusage gab es aber nicht.