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Bürger verlangen Mitsprache

Von Ausbaubeiträgen Betroffene wollen mit dem Görlitzer Rathaus ins Gespräch kommen. Doch das ist aktuell nicht gewünscht.

© privat

Von Daniela Pfeiffer

Görlitz. Groß waren Verwirrung und Unsicherheit, letztlich aber doch auch Zielstrebigkeit auf beiden Seiten: Als um die 20 Bürger am Donnerstag in den Sitzungssaal des Rathauses kamen, war es doch ein recht symbolisches Bild für das, was gerade passiert. Seit Monaten sind die Straßenausbaubeiträge quasi Thema Nummer eins in der Stadt und dennoch kommt gerade bei diesem Thema, das so viele existenziell betrifft und berührt, die von OB Siegfried Deinege viel gepriesene Bürgerbeteiligung nicht zustande. Im Gegenteil: Die Bürger am Donnerstag durften zwar kurz sagen, warum sie da seien, wurden dann aber freundlich des Saales verwiesen, da die Beschlussfassung zu Abschaffung oder Erhalt der Straßenausbaubeiträge nicht auf der Tagesordnung stand. Ursprünglich war sie für Ende Mai geplant. Erboste Kommentare nahmen OB und Räte zur Kenntnis, mehr nicht. Wäre nicht spätestens nach dieser deutlichen Bekundung des Bürgerwunsches, endlich in einen Dialog zu treten, eine Bürgerversammlung ein nächster Schritt? Auf entsprechende SZ-Anfrage antwortete Rathaussprecher Wulf Stibenz gestern: „Die Thematik ist insbesondere mit Blick auf die Folgenabschätzung und die Förderkriterien innerhalb des Stadthaushaltes komplex, weshalb EIN Vortrag darüber bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung alle Zeitkontingente – sowohl von Zuschauern als auch Referenten – überschreiten würde. Zurzeit wird innerhalb der Verwaltung ein Weg gesucht, wie die Thematik aufbereitet werden kann.“

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Bei aller Komplexität, versucht die SZ dennoch, das Thema zu vermitteln. So hat die Verwaltung den Stadträten sieben Varianten mit verschiedenen Abgabesätzen vorgelegt; in der Textgalerie gibt es entsprechende Rechenbeispiele dazu:

Variante 1: bisherige Satzung mit Anteilen von 75/50/25 Prozent (jeweils für Anlieger-, Haupterschließungs-, Hauptverkehrsstraßen)

Rechenbeispiele Straßenbaubeiträge

Beispiel 1: Bahnhofstraße

Der erste Bauabschnitt hat kürzlich begonnen. Anwohner müssen nach aktuell geltender Satzung (Variante eins) hier 25 Prozent der Kosten tragen, da es sich, wie beispielsweise bei der Reichertstraße auch, um eine Hauptverkehrsstraße handelt. Für den ersten Abschnitt hat die Stadt 81 900 Euro errechnet, die auf die Anwohner fallen – deren Anteil schwankt freilich je nach Grundstücksgröße. Würde die vom Rathaus favorisierte Variante zwei in Kraft treten – bliebe es bei den 25 Prozent, die Stadt würde ihren Eigenanteil durch Fördermittel decken, ihre Kosten sollen dabei möglichst gegen null gehen. Etwa 59 000 Euro wären es für die Anlieger bei Variante 4 – die Fördermittel würden Stadt und Anliegern zugutekommen, Grundstücksbesitzer müssten sich mit 18 Prozent beteiligen. Bei Variante 5 – Halbierung der Kosten für Anlieger – blieben diesen noch reichlich 40 000 Euro. Würden die Beiträge abgeschafft, wäre der Anliegeranteil natürlich null, das Defizit der Stadt im Fall erster Abschnitt Bahnhofstraße: 82 000 Euro. Genauso günstig für die Anlieger: Variante drei. Hier kämen die Fördermittel des Freistaates ihnen und nicht der Stadt zugute. Dann wäre ihr Anteil ebenfalls null.

Beispiel 2: Schützenstraße

Eine sogenannte Haupterschließungsstraße ist die Schützenstraße. Einige Abschnitte sind hier bereits saniert. Mit der Hälfte der Kosten werden hier nach momentan geltenden Sätzen die Grundstücksbesitzer zur Kasse gebeten. Das sind reichlich 110 000 Euro. Bei Variante eins –also Beibehalt der alten Satzung – würde sich das auf 38 Prozent reduzieren, also noch 84 000 Euro, die die Anwohner stemmen müssten. Bei Variante drei wären es bei einer Haupterschließungsstraße noch sechs Prozent, im konkreten Fall also etwa 11 000 Euro. Variante vier und fünf sehen für die Grundstücksbesitzer jeweils noch ein Viertel der Kosten vor. Mehr als 55 000 Euro also. Für die Stadt bedeuten diese beiden Varianten bei der Schützenstraße ein Defizit im laufenden Haushalt von 38 000 Euro.

Reichlich 55 000 Euro müssten sich die Anwohner teilen, wenn der Stadtrat Variante vier oder fünf beschließen würde. In beiden Fällen würden wieder die Fördermittel greifen: Bei Variante vier zugunsten der Stadt, bei Variante fünf würden Stadt und Anwohner profitieren – denn in beiden Fällen würde der Anliegeranteil 25 Prozent der Baukosten betragen.

Beispiel 3: Struvestraße

Die Struvestraße ist eine Anliegerstraße, in dieser Kategorie müssen Grundstücksbesitzer bei grundhaftem Ausbau am tiefsten in die Tasche greifen. Mit 75 Prozent übernehmen sie den Löwenanteil der Baukosten. 168 000 Euro hat die Stadtverwaltung als Anteil für die Anlieger der Struvestraße, die bereits in Teilen fertig saniert ist, errechnet. Auf immer noch stattliche 50 Prozent könnte sich der Anteil reduzieren, wenn Variante zwei in Kraft tritt, konkret wären das noch 114 000 Euro insgesamt. Die – neben gänzlicher Abschaffung – günstigste Variante wäre auch hier die dritte, bei der die Stadt von den Anliegern noch 11 Prozent verlangen würde, das sind knapp 25 000 Euro. 32 Prozent blieben bei Variante vier – das sind knapp 72 000 Euro und 37,5 Prozent bei Variante fünf – 84 000 Euro. Da die Anteile der Anlieger bei Anliegerstraßen die Höchsten sind, sind die Defizite der Stadt hier natürlich am geringsten. Insgesamt würde für alle aktuell im Haushalt für 2017/2018 eingestellten Straßen bei Aufhebung der Satzung ein Defizit beziehungsweise ein höherer städtischer Anteil von 1,8 Millionen Euro entstehen , bei der Lieblingsvariante des Rathauses (Variante 2) wären es 173 000 Euro.

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Variante 2: 51/38/25 Prozent

Variante 3: 11/6/1 Prozent

Variante 4: 32/25/18 Prozent

Variante 5: 37,5/25/12,5 Prozent

Variante 6: 35/25/15 Prozent

Variante 7: Aufhebung der Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen