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Bürger vom Balkan haben kaum Aussicht auf Asyl

Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sollen künftig als Staaten gelten, in denen keine Verfolgung stattfindet.

Von Sven Siebert, Berlin

Die Große Koalition will Asylverfahren abkürzen. In Zukunft sollen Bürger der Staaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien in Deutschland nur noch in sehr wenigen Ausnahmefällen überhaupt ein vollständiges Asylverfahren durchlaufen. Ein Antrag von Menschen aus diesen ehemaligen jugoslawischen Republiken kann künftig ohne genauere Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. Wie die Situation jetzt ist, und was Innenminister Thomas de Maizière (CDU) noch plant – ein Überblick:

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Wieso wollen CDU, SPD und CSU

das Asylrecht ändern?

Die Zahl der Asylanträge steigt rasant an. Während 2009 noch rund 30 000 Menschen in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragten, stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf rund 130 000 an. „Wenn diese Entwicklung so weitergeht, dann liegen wir am Ende dieses Jahres bei rund 200 000 Asylanträgen“, sagte de Maizière gestern. Die Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung sei zwar „ungebrochen groß“. Das sei am Beispiel syrischer Flüchtlinge zu sehen. „Dagegen gibt es ein wachsendes Unverständnis für die Armutsmigration aus Westbalkanstaaten im Asylverfahren“, sagte der Innenminister. Gemeint sind hier in erster Linie Angehörige der Volksgruppe der Roma. Eine solche Erläuterung vermied de Maizière aber. Schon vor einigen Wochen hatte er erklärt, er mache sich „die allergrößten Sorgen um die Akzeptanz für unser humanitäres Engagement für Flüchtlinge, wenn es nicht gelingt, die Zahl der Asylbewerber aus den Staaten, die sicher sind, zu reduzieren“.

Warum ändert sich das Recht

für Bürger vom Balkan?

Aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sei „ein sprunghafter Anstieg der Antragszahlen festzustellen“, erläuterte de Maizière. Seit dem Wegfall der Visa-Pflicht vor drei Jahren ist Serbien zu dem Land geworden, aus dem die zweitmeisten Asylbewerber überhaupt nach Deutschland kommen. Allerdings haben deren Anträge nur in wenigen Ausnahmefällen Erfolg. Nur gut 80 von rund 12 000 bearbeiteten Anträgen wurden positiv beschieden. Diese drei Länder sollen daher nun zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Anträge von Bürgern dieser Länder gelten als unbegründet, denn die Bundesregierung sei „nach sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass in den genannten Staaten gewährleistet erscheint, dass dort weder Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung stattfindet“.

Welche praktischen Konsequenzen

hat diese Änderung?

Die zum Teil Monate oder sogar Jahre in Anspruch nehmenden Asylverfahren werden für Serben, Bosnier oder Mazedonier drastisch abgekürzt. Die Bundesregierung verspricht sich von dieser Neuregelung, dass die Zahl der Asylbewerber aus den drei Ländern insgesamt zurückgeht. Und dass die, die herkommen, schneller wieder ausreisen. Nach Ablehnung seines Asylantrags hat ein Ausländer nur noch eine Woche Zeit, Deutschland wieder zu verlassen. So werde die Verwaltung entlastet, ebenso die Sozialkassen.

Warum lehnen Linke und Grüne

den Gesetzentwurf ab?

Die Abgeordnete Luise Amtsberg, die in der Grünen-Fraktion für Flüchtlingspolitik zuständig ist, warf der Koalition vor, dem Asylrecht mit der Neuregelung den „finalen Todesstoß“ zu versetzen. Ulla Jelpke von der Linken forderte, dass Länder wie die drei Balkanstaaten, „in denen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen werden“, nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden dürfen. Die Opposition kritisiert, dass vor allem Roma in den drei Ländern durchaus weiter verfolgt und diskriminiert würden, nun aber so gut wie keine Aussicht auf Asyl in Deutschland hätten.

Was ändert sich noch

für Asylsuchende?

Teil des Gesetzentwurfes, der gestern erstmals im Bundestag debattiert wurde, ist auch eine Erleichterung für Asylsuchende. Künftig sollen sie auch während des Asylverfahrens bereits nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis erhalten. Bisher müssen sie mindestens neun Monate warten. Ausländer, die bereits in Deutschland „geduldet“ werden, mussten sogar ein Jahr warten, ehe sie eine Beschäftigung aufnehmen konnten.

Was plant die Koalition noch

im Asyl- und Flüchtlingsrecht?

EU-Bürger, die in Deutschland missbräuchlich Sozialleistungen beziehen, sollen ausgewiesen und an der Wiedereinreise gehindert werden können. Innenminister de Maizière will zugleich das Bleibe- und Ausweisungsrecht neu regeln. Künftig soll es leichter sein, Straftäter in Haft zu nehmen und abzuschieben. Andererseits sollen Erwachsene, die bereits acht Jahre in Deutschland mit unsicherem Aufenthaltsstatus leben, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten – Jugendliche nach vier Jahren. Das betrifft das nach Angaben des Innenministeriums mehrere Zehntausend Personen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe sind aber auch noch zwischen Union und SPD umstritten.