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Pirna

Bürger wollen Mafago-Entscheid

Die Unterschriften reichen. Trotzdem muss noch einmal der Stadtrat von Bad Gottleuba-Berggießhübel entscheiden. Der hatte schon mal abgelehnt.

Das Maschinenfabrik-Gebäude in Gottleuba.
Das Maschinenfabrik-Gebäude in Gottleuba. © Daniel Schäfer

Schluss mit Aktivitäten zur ehemaligen Maschinenfabrik Gottleuba: Das ist das Ziel der Linken, die das mit einem Bürgerentscheid festschreiben wollen. Nachdem der Stadtrat den mehrheitlich ablehnte, sammelten die Linken innerhalb kurzer Zeit 598 Unterschriften für den Entscheid, mehr als notwendig waren. Damit ist eigentlich klar, der Entscheid findet statt.

Doch der Stadtrat muss trotzdem noch zustimmen bzw. die Zulässigkeit des Entscheids feststellen. Dann muss der Entscheid innerhalb von drei Monaten stattfinden. Die nächste Ratssitzung ist am 27. Juni, der Wunschtermin für den Entscheid die Landtagswahl am 1. September.

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Sollte der Stadtrat wieder ablehnen, wäre das zwar möglich, aber fraglich. Schließlich sind die Bedingungen erfüllt. Der Ablehnung kann widersprochen werden. Darüber entscheidet dann das Landratsamt. Wer damit nicht einverstanden ist, kann beim Verwaltungsgericht klagen. Soweit würden die Linken offenbar nicht gehen. „Für unsere Fraktion ist die Entscheidung im Stadtrat die allerletzte Aktivität in dieser Angelegenheit und dann mag kommen, was will“, sagt Fraktionsvorsitzender Lothar Seifert und hofft, dass der Wille des Kurort-Volkes nicht ignoriert wird.

Die Sitzung Ende Juni ist die letzte des Stadtrates in der alten Zusammensetzung, also mit CDU-Mehrheit und Linken. Im neuen Rat sitzen auch vier für die Liste Freie Bürger und zwei AfD-Vertreter. Dann gibt es keine klaren Mehrheiten mehr, sondern sie müssen immer neu erarbeitet werden. In der Vergangenheit war es die CDU-Mehrheit, die den Abriss der Mafago verhinderte. Auch wenn sie von ihrer eigenen Idee der Kulturfabrik Abstand genommen hat, das Gebäude ist erst einmal erhalten.

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