merken

Bürger zahlen für Straßensanierung

Bautzen verzichtet auf Anliegergeld beim Wegebau. Görlitzer wünschen sich das auch. Doch hier fehlen Mehrheiten.

Von Ralph Schermann, Alexander Kempf und Frances Scholz

Gesund und Fit

Immer gerne informiert? Nützliche Informationen und Wissenswertes rund um das Thema Gesundheit haben wir in unserer Themenwelt zusammengefasst.

Die Beethovenstraße in Biesnitz wurde saniert. Jetzt flattern den Anliegern die anteilmäßigen Bescheide ins Haus, alle im vierstelligen Euro-Bereich. Dabei wollten die Hauseigentümer gar keinen Luxus. „Abgesenkte Bordsteine, Leuchtpfähle, das ist die reinste Geldverschwendung“, sagt einer über den Gartenzaun. Ein anderer schimpft: „2 700 Euro muss ich löhnen. Für den Ausbau einer Sackgasse!“

Straßen entzweien die Menschen, zumindest von der Verwaltung. Denn Straßenbau ist teuer. Deshalb greift die Behörde mit in die Taschen jener, die von ihm profitieren. Dabei sollten Verkehrswege verbinden. Könnten sie auch in Finanzfragen, denn ob Kosten umgelegt werden oder nicht, richtet sich nach der entsprechenden Satzung der Stadt. In Bautzen haben die Stadträte ihre jetzt gekippt. Wo immer dort künftig Straßen saniert werden, braucht kein Bürger mehr zu löhnen.

Bautzener OB ärgert sich

Ein Bündnis von Linkspartei, SPD, FDP und Bürgerbündnis hatte den Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Stadtrat eingebracht – und kam damit mehrheitlich durch. Für Bautzens Oberbürgermeister Christian Schramm (CDU) gilt das als eine Niederlage. Für Karl-Heinz Lehmann vom Bürgerbündnis gilt sie als logische Konsequenz: „Viele Grundstückseigentümer sind mit der Höhe der Beiträge überfordert.“ Es müsse angesichts der guten Haushaltslage und der niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung in Bautzen auch ohne Straßenbaubeiträge gehen, so Lehmann. OB Schramm räumt zwar ein, dass mittlerweile drei Viertel aller sächsischen Gemeinden die Satzung abgeschafft oder nie eingeführt hätten. Das hieße aber noch lange nicht, dass dieses Vorgehen gut sei. Schramms wichtigste Frage: „Woher soll die Gegenfinanzierung kommen?“

Die Frage kann ihm Rolf Weidle von den Bürgern für Görlitz (BfG) beantworten: „Bautzen ist durch die seit Jahren bestehenden hohen Gewerbesteuereinnahmen in einer sehr komfortablen Situation.“ Damit erklärt Weidle zugleich aber auch, warum eine Lösung wie in Bautzen zurzeit kein Thema für Görlitz ist: „Auf Grund unserer aktuellen Einkommenssituation sind wir nicht in der Lage, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten.“ Das Gegenteil sei der Fall: „Mit unseren wirtschaftlichen Intentionen streben wir eine deutliche Erhöhung unseres Steueraufkommens an.“ Erst wenn ordentlich Geld im Stadtsäckel sei, könnte man „solche Initiativen wie in Bautzen im Verbund mit anderen Fraktionen für realistisch halten“, sagt Weidle.

Görlitzer sehen Bautzen als Signal

Dass in Görlitz zurzeit keine realistische Basis für das Kippen der Straßenausbausatzung besteht, weiß auch Mirko Schultze von der Linkspartei. Diese stimmt schon seit Jahren gegen die generelle Erhebung von Anliegergebühren für den Straßenbau. „Gern würden wir dem positiven Bautzener Beispiel folgen, aber es gibt in Görlitz keine Mehrheiten dafür. Wir scheitern an den großen Fraktionen CDU und BfG.“ Mirko Schultze sieht eine Lösung wie in Bautzen aber auch für Görlitz wichtig, weil „das Signalwirkung hätte. Denn wo die Bürgerfreundlichkeit dominiert, dort gibt es mittelfristig auch mehr Interesse an Ansiedlungen von Industrie und Gewerbe.“

Betroffene sehen das ebenso. Franz Schulz, der Vorsitzende des Görlitzer Siedlervereins zum Beispiel, weist darauf hin, dass die Straßenausbausatzung eine einseitige Belastung vermittelt: „Es trifft nur direkte Anlieger, doch auf den Straßen können alle fahren.“ Das Bautzener Beispiel mache ihm Hoffnung, dass diese Schieflage einmal auch in Görlitz enden könnte. Zudem wären die Berechnungen für grundhaften Straßenausbau sehr komplex. Auch deshalb sei es gut, wenn die Stadt bei Bauvorhaben rechtzeitig auf Anwohner zugeht. Mancher, der eine neue Straße wünschte, war dann plötzlich mit seiner alten wieder zufrieden – so wie auf der Christian-Heuck-Straße, deren grundhafter Ausbau nach Bürgerforen abgeblasen wurde.

Statt Bauprojekten lieber die Satzung abblasen würde der Görlitzer Verein Haus und Grund. Vorsitzender Bernd Schliebitz findet die Regelung auch deshalb unfair, weil sie ausschließlich Eigentümer trifft. Ein anteilmäßig weiteres Umlegen auf Mieter ist nicht zulässig. „Wir fordern seit Jahren schon, diese unsinnige Satzung auch in Görlitz abzuschaffen“, sagt Schliebitz.

Niesky lässt die Satzung ruhen

Im Rathaus Görlitz sieht man das anders. „Straßenausbaubeiträge werden seit 1999 für Erweiterung, Erneuerung oder Verbesserung von Straßen erhoben. Maßnahmen der laufenden Unterhaltung und Instandsetzung sind beitragsfrei“, erklärt Torsten Tschage, Leiter des Görlitzer Tierbau- und Grünflächenamtes und betont: „Die Kostenbeteiligung erfolgt sowohl für komplette Straßensanierungen als auch für die Erneuerung einzelner Straßenbestandteile wie Gehwege oder Straßenbeleuchtung.“

Auch in Niesky erlaubt eine Satzung, Bürger an den Kosten für Straßenbau zu beteiligen. „Wir setzen das durch“, sagt Barbara Giesel, Fachbereichsleiterin Technische Dienste. Sie kann sich bei dieser Aussage aber auch entspannen: In Niesky wurde trotz Satzung schon seit Jahren niemand mehr für den Straßenbau zur Kasse gebeten. Das letzte Beispiel, das Giesel einfällt, liegt mittlerweile zehn Jahre zurück. Davon können die Bewohner der Görlitzer Beethovenstraße nur träumen.

Auf ein Wort

Sachsen wählt: Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Sie wissen noch nicht, wen Sie wählen? Der Wahl-O-Mat für Sachsen hilft Ihnen bei der Entscheidung! Alle Berichte, Hintergründe und aktuellen News zur Landtagswahl finden Sie gebündelt auf unserer Themenseite zur Landtagswahl in Sachsen.