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Bürgerbegehren mit falschem Versprechen

Eine Initiative will, dass die Bürger über den Industriepark Oberelbe abstimmen. Doch deren Unterschriften waren wohl umsonst.

Von Domokos Szabó
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Geplantes IPO-Gelände bei Pirna. Für einen Bürgerentscheid gibt es in der Stadt knapp 2 000 Unterschriften.
Geplantes IPO-Gelände bei Pirna. Für einen Bürgerentscheid gibt es in der Stadt knapp 2 000 Unterschriften. © Marko Förster

Sie seien weder für den geplanten Industriepark Oberelbe noch dagegen. Man möchte aber, so die Macher der Bürgerinitiative Oberelbe, dass zu dieser Großinvestition die Bürger der drei Städte Pirna, Heidenau und Dohna befragt werden. Der Dreier-Bund plant, am Pirnaer Autobahnzubringer eine Fläche von 140 Hektar für Gewerbeansiedlungen zu erschließen.

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