Von Sven Görner

Die Initiative für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Elblandkliniken Meißen-Radebeul in mehrheitlich öffentlicher Hand steht in den Startlöchern. Sollte der Kreistag am 13. Juli für einen mehr als 51-prozentigen Verkauf der beiden landkreiseigenen Krankenhäuser stimmen, würde das Begehren umgehend beginnen. „Alle rechtlichen und finanziellen Vorbereitungen sind abgeschlossen“, sagte gestern der Bündnis 90/Grünen-Kreisrat Rudolf Haas. Seine Fraktion und die der PDS und der SPD stünden gemeinsam mit der Gewerkschaft Ver.di und einzelnen Persönlichkeiten aus dem Landkreis hinter dem überparteilichen Bürgerbegehren.

Soll der Verkauf gestoppt und weiterhin auch die Option einer Kooperation oder Fusion mit anderen kommunalen Kliniken verfolgt werden, müssen innerhalb von zwei Monaten im Landkreis 23 000 Unterschriften gesammelt werden, darunter mindestens 19 000 von Wahlberechtigten, sagte Haas. Kreisrat Thomas Gey (SPD) ergänzte, dass bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens der von Landrat Arndt Steinbach (CDU) favorisierte mehrheitliche Verkauf der Kliniken für drei Jahre vom Tisch wäre.

Da Anfang 2008 der Zusammenschluss der Landkreise Meißen und Riesa-Großenhain ansteht, könne dann auch noch einmal über eine Lösung unter Einbeziehung der beiden dortigen kommunalen Krankenhäuser beraten werden. Zwar hatte es im Rahmen des laufenden Konzeptwettbewerbs ein Angebot aus dem Nachbarlandkreis gegeben, doch das sei schlecht bewertet worden.

„Das verwundert insofern nicht“, sagt PDS-Kreisrätin Gisela Leuthold, „weil kommunale Einrichtungen, die eine Kooperation mit den Elblandkliniken anstreben, auf der Finanzseite im Gegensatz zu einem privaten Käufer natürlich nichts einbringen können.“ Zudem sei die Vorauswahl der Interessenten wie Pudding gewesen. Auf konkrete Fragen habe es von der Landkreisverwaltung kaum konkrete Antworten gegeben.