Von Jana Klameth
Wie geht es nun eigentlich mit der Schiller-Mittelschule in Freital-Döhlen weiter? Diese Frage ist immer noch nicht geklärt. Einerseits haben zwar sowohl die Stadt Freital als auch der Kreistag die Schließung der Einrichtung beschlossen. Andererseits gibt es jedoch ein Bürgerbegehren, über dessen Zulässigkeit bisher noch nicht entschieden wurde. Die Eltern hatten Anfang April über 5 000 Unterschriften für den Erhalt der Schule gesammelt.
Ob das reicht, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen, wird derzeit geprüft. „Genügend zulässige Unterschriften sind sicher vorhanden, doch derzeit liegt der gesamte Vorgang im Landratsamt. Das Kommunalamt muss entscheiden, ob nach inhaltlichen Gesichtspunkten ein Bürgerentscheid zulässig ist“, erläutert Freitals Oberbürgermeister Klaus Mättig (CDU). Und Hartmut Gruner, 1. Bürgermeister, ergänzt: „Es ist Fakt, dass nicht alle Schulen in Freital erhalten werden können. Sollte jetzt der Antrag der Schiller-Schule durchkommen, besteht ja die Gefahr, dass auch die Eltern einer dann eventuell zu schließenden Schulen einen Bürgerentscheid anstreben. Dann würde ein solcher Entscheid dem nächsten folgen.“
Kommunalamt
prüft inhaltlich
Eine Aussage vom Kommunalamt steht bisher allerdings noch aus. Amtsleiter Gerold Bräuer ist im Urlaub, kommt erst am Montag wieder. Erst dann wird eine abschließende Prüfung erfolgen, war gestern von Dorothea Boldt, Pressesprecherin des Landratsamtes, zu erfahren.
Sollte die Entscheidung demnächst kommen, wird der Freitaler Stadtrat frühesten im Juli über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beschließen.
Unabhängig davon will Mättig alle Beteiligten – die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Vertreter des Kreises, der Freitaler Stadtverwaltung, der Stadtratsfraktionen und des Kultusministeriums – an einen Tisch holen. „Ziel muss sein, für Freital eine akzeptable Gesamtlösung zu finden“, sagt Mättig. Seiner Meinung nach muss es möglich sein, mit Hilfe des Kultus, das für den Einsatz der Lehrer zuständig ist, bestimmte Inhalte in Freital zu erhalten.
Stadträte fordern
Bildungsinitiative
In diese Richtung zielen auch zwei Anträge von Stadtratsfraktionen. Die PDS will am Donnerstag beantragen, dass die inhaltlichen Konzept der Schiller-Schule sowie das dafür nötige Personal weitergeführt werden. Außerdem soll gewährleistet werden, dass nach der Schließung ganze Klassen wechseln können. Begründet wird der Antrag damit, dass Abwandern von Qualität ein Abwandern weiterer Schüler aus Freital zur Folge haben könnte. Dann würden in absehbarer Zeit weitere Schulen zur Disposition stehen.
Die CDU-Fraktion stellt einen Ergänzungsantrag zu dem PDS-Vorschlag. Die Christdemokraten fordern eine „Bildungsinitiative Freital“. Damit sollen die schulischen Angebote in Freital vernetzt und aufeinander abgestimmt werden. Gleichzeitig sollen Angebote der Musikschulen und Vereine integriert werden.
Der Freitaler Stadtrat tagt am Donnerstag, dem 6. Juni, 18 Uhr im Rathaus Potschappel.