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Bürgerbündnis gegen rechten Aufmarsch

Für Mitte März wurde in Bautzen eine Demo gegen „Asylmissbrauch“ angemeldet. Dagegen formiert sich Widerstand.

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Von Sebastian Kositz

Die Bautzener Innenstadt könnte im März einmal mehr zum Aufmarschort von Rechtsextremen werden. Der Versammlungsbehörde des Landkreises liegt für den 15. März eine Anmeldung für eine Kundgebung zum Thema „Asylmissbrauch“ vor. Das bestätigte das Landratsamt auf Anfrage der SZ. Den Angaben zufolge sei mit etwa 200 Teilnehmern zu rechnen. Wer genau hinter der Anmeldung steckt, konnte das Landratsamt allerdings nicht sagen. „Die Anmeldung erfolgte durch einen Bürger“, erklärte Sabine Rötschke, Sprecherin der Kreisverwaltung.

Hinweise für den Hintergrund der Veranstaltung finden sich unterdessen bereits im Internet. Im sozialen Netzwerk Facebook hat die Initiative „Bautzen wehrt sich gegen Asylmissbrauch“ zur Teilnahme an der Demonstration am 15. März aufgerufen. Als Treffpunkt nennt die bislang kaum öffentlich in Erscheinung getretene Gruppierung den Postplatz.

Die Initiative hatte sich Ende des vergangenen Jahres mit einem offenen Brief an Landrat Michael Harig (CDU) erstmals zu Wort gemeldet. Im Zuge der Debatte um die geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Bautzen und Neukirch fordern die Akteure in dem Schreiben eine offene und sachliche Diskussion – „ohne ständig der Nazi-, Rassismus- und Holocaustargumentation ausgesetzt zu sein“. Doch was steckt tatsächlich hinter dieser Bautzener Initiative?

Für Beobachter wie dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bautzen (DGB), Bernhard Sonntag, ist die politische Stoßrichtung der Initiatoren klar erkennbar. „Das Thema der Veranstaltung verrät mehr als deutlich, aus welcher politischen Richtung hier Teilnehmer erwartet werden“, erklärt Bernhard Sonntag, der dabei auf rechtsextreme Kreise verweist. „Durch die Art, wie die das Thema aufgreifen, ist klar, wo die hingehören“, so der Bautzener DGB-Chef. Aus seiner Sicht werden unter dem Schlagwort Asylmissbrauch die Ängste der Menschen und Ressentiments gegenüber Flüchtlingen geschürt.

So wie vor wenigen Monaten im westsächsischen Schneeberg. Die kleine Stadt im Erzgebirge war in den medialen Fokus gerückt, nachdem es dort immer wieder zu Demonstrationen gegen das Asylbewerberheim gekommen war. Viele Schneeberger hatten sich bei den von einem NPD-Mann angemeldeten Protesten mit eingereiht. Nach außen hin waren die Demonstrationen als Bürgerproteste verkauft worden. Ein extrem subtiles Vorgehen der Rechten.

„Aufmärsche wie jüngst in Schneeberg und anderswo werden wir hier nicht dulden“, sagt Bernhard Sonntag, der bereits Widerstand ankündigt. Wie schon bei dem Bautzener NPD-Aufmarsch im Mai 2012 hofft er auf kreative und friedliche Ideen für Gegenaktivitäten. Damals hatte ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden und Vereinen sowie den Kirchen unter dem Motto „Bautzen bleibt bunt“ zahlreiche Protestaktionen auf die Beine gestellt. „Auch diesmal muss die Zivilgesellschaft eine klare Position beziehen“, sagt der DGB-Chef. In den nächsten Tagen will er mit anderen Akteuren über das weitere Vorgehen beraten.

Nach Informationen der SZ planen die Initiatoren der Veranstaltung am 15. März neben einer Kundgebung auch eine Demonstration durch die Bautzener Innenstadt. Nach dem Start am Postplatz könnte der Zug über die Innere Lauenstraße und den Hauptmarkt über die Reichen- und Steinstraße bis zur Löbauer Straße ziehen. Von dort würden die Teilnehmer über die Taucherstraße und die August-Bebel-Straße zurück zum Ausgangspunkt gelangen.

Unterdessen befürchtet auch die Bautzener Stadtverwaltung, dass „unter dem Deckmantel des Protests gegen Asylmissbrauch fremdenfeindliche Haltungen verbreitet werden“, wie Tobias Schilling von der Pressestelle im Rathaus erklärt. Ähnlich wie in den vergangenen Jahren will sich die Stadt deshalb auch bei friedlichen Protestaktionen nach Möglichkeit einbringen. „Bautzen ist immer eine tolerante Stadt gewesen. Wir sind bereits im Kontakt mit den entsprechenden Bündnissen, um uns abzustimmen“, sagt Tobias Schilling.

Auch bei der Polizei laufen bereits Vorbereitungen. „Wir planen mit eigenen Kräften und Beamten anderer Dienststellen für den 15. März einen Einsatz in Bautzen“, erklärt Polizeisprecher Thomas Knaup, ohne weitere Details zu nennen.