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Bürgerentscheid zur Königsbrücker Straße?

Eigentlich war das Thema vom Tisch. Nun gibt es einen Vorstoß der Linken, weitere Dauerstreitthemen zu entscheiden.

© Sven Ellger

Von Andreas Weller

Für Dresdens Dauerbrenner könnte eine Lösung gefunden werden: Über die Themen Königsbrücker Straße, neue Woba und Sonntagseinkaufen wird bereits lange gestritten. Je nachdem, wie die politische Mehrheit im Stadtrat gerade ist, geht es mal in die eine und mal in die andere Richtung – nur nicht voran. Deshalb schlägt Dresdens Linken-Chef Jens Matthis vor, Bürgerentscheide zu wichtigen Themen durchzuführen und den Streit so zu lösen.

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Königsbrücker Straße: Seit 25 Jahren wird debattiert und geplant.

Am Beispiel Königsbrücker Straße zeigt sich plakativ, wie Politik hemmen kann: Seit rund 25 Jahren wird über die Sanierung oder den Ausbau gestritten. Der Knackpunkt ist, wie breit die Straße werden soll – eine Schneise, damit möglichst viele Autos vom Norden in die Innenstadt kommen und umgekehrt oder eine sanierte Straße, die den Stadtteil Äußere Neustadt berücksichtigt, mit Grün und breiten Fahrradwegen. Da die Mehrheit im Rat dazu öfter wechselte, gibt es bis heute keine Entscheidung, und die Holperpiste ist ein riesiges Ärgernis für Autofahrer.

Neue Wohnungsbaugesellschaft: Ein Streit um die Notwendigkeit.

Die Stadtratsmehrheit aus Linken, Grünen und SPD hat grundsätzlich entschieden, dass es eine neue Woba geben soll. Sie soll dafür sorgen, dass die Mieten nicht ins Unermessliche steigen und sozialen Wohnraum schaffen, unter anderem auch für Flüchtlinge. CDU und FDP halten sie für nicht notwendig, sagen, das regele der Markt. Sozialer Wohnungsbau könnte gefördert werden, um ausreichend günstige Wohnungen von Privaten oder Genossenschaften schaffen zu lassen. Eine neue Woba würde sich nur verschulden.

Verkaufsoffene Sonntage: 2015 wurden die gestrichen, der Handel bangt nun.

Sonntagseinkaufen in der gesamten Stadt ist ein Thema, mit dem Rot-Grün-Rot im vergangenen Jahr einen Akzent gesetzt hat: An keinem Sonntag durften die Geschäfte in der gesamten Stadt öffnen, in der Innenstadt aber an einem Adventstag. Die Händler außerhalb der City waren sauer. CDU und FDP hatten in den Jahren davor immer für zwei Sonntage im Advent und zwei zu besonderen Anlässen gestimmt.

Bürgerentscheide: Erstmals kommt der Vorschlag nicht aus der Opposition.

Bisher war es immer so, dass die politischen Kräfte, die gerade nicht die Mehrheit für ihre Position hatten, ein Bürgerbegehren angestrengt, Unterschriften gesammelt und so einen Bürgerentscheid durchgesetzt haben. Es war also ein Instrument der Opposition, um zu zeigen, dass die Bürger es anders wollen als die aktuelle Mehrheit im Rat. Mit Matthis will ein Politiker aus der Mehrheitsposition die Dresdner stärker beteiligen. Dabei könnten Linke, Grüne und SPD ihre Position derzeit einfach durchsetzen. „Entscheidungen von Bürgern können den Streit dauerhaft entschärfen“, so Matthis. Jeder Bürgerentscheid birgt aber die Gefahr, von den Dresdnern gezeigt zu bekommen, dass sie es anders wollen als die politische Mehrheit. „Damit muss man dann leben“, so Matthis. „Bei der Woba wäre ein Nein sehr ärgerlich. Aber damit rechne ich nicht.“

Das Prozedere: Alle Fraktionen sollen einbezogen werden.

Mit einer Zweidrittelmehrheit im Stadtrat kann jeder Bürgerentscheid sofort durchgeführt werden. Das Sammeln von Unterschriften entfällt. Deshalb sollen sich laut Matthis alle Fraktionen auf die genaue Frage einigen und über Themen verständigen. „Jede Fra