Bautzen. Die Stadt Bautzen hat in einem Rechtsstreit gegen den Eigentümer der Bürgerhäuser eine Niederlage erlitten. Wie jetzt bekannt wurde, ist die Stadt juristisch gegen den Unternehmer Thomas Kasselmann aus Paderborn vorgegangen. Die Stadt wollte auf diesem Wege Fördermittel zurückbekommen. Doch das Verwaltungsgericht Dresden hat die Klage der Stadt jetzt abgewiesen.
Bereits im Jahr 2006 hatte die Stadt Kasselmann Fördermittel zugesagt – bis zu 750.000 Euro, hieß es damals. Mit dem Geld sollten die beiden Bürgerhäuser Innere Lauenstraße 8 und 10 instand gesetzt werden. Bis Ende Juni 2007, so die damalige Vereinbarung, hätten die Arbeiten abgeschlossen sein sollen. Tatsächlich hatte der Investor damals auch mit den Sanierungen begonnen. Doch dann stürzte plötzlich der hintere Teil der Häuser ein. Und mit dem Einsturz begann das Drama.
Hat die Stadt den Prozess auf die lange Bank geschoben?
Investor Thomas Kasselmann sah die Schuld bei der Firma, die er mit den Bauarbeiten beauftragt hatte – und forderte Schadensersatz, knapp zweieinhalb Millionen Euro. Er verklagte die Baufirma. Diese blockte die Schuldzuweisungen ab und forderte im Gegenzug den Lohn für die bis dahin erbrachten Leistungen. Kasselmann kündigte an, an den Häusern nur weiterbauen zu können, wenn das Gerichtsverfahren zu seinen Gunsten ausgehe.
Der Rechtsstreit zieht sich über Jahre. Im November 2018 entschied das Dresdener Landgericht: Die Baufirma muss dem Hausbesitzer Schadensersatz zahlen. Zu Ende ist das Verfahren damit aber noch nicht: Beide Parteien haben Rechtsmittel eingelegt.
Das Zivilverfahren zwischen Kasselmann und der Baufirma – es ist offensichtlich nicht das einzige Gerichtsverfahren um die Bürgerhäuser. Die Stadt hatte früh damit gedroht, die Fördermittel zurückverlangen zu wollen. Wie jetzt bekannt geworden ist, hat sie dies auch über das Gericht versucht. Schon im Jahr 2008 reichte die Stadt Klage ein – damit begann der Prozess vor dem Verwaltungsgericht, in dem es nun eine Entscheidung gab.
2009 entschied die Stadt aber, das Verfahren ruhen zu lassen. Warum, ist unklar. Fest steht: Im Juni 2016 rief die Stadt das Verfahren wieder an, so teilt es das Dresdener Verwaltungsgericht mit. „Der Beklagte machte geltend, die Rückerstattungsforderung sei zwischenzeitlich verjährt“, erklärt ein Gerichtssprecher, und: „Die Kammer folgt mit ihrem Urteil dieser Rechtsauffassung.“
Stadt will nicht gegen Gerichtsentscheidung vorgehen
Der Anspruch der Stadt auf die Rückzahlung der Fördermittel einschließlich Zinsen sei, so erklärt der Sprecher, sogar berechtigt gewesen. Allerdings könne die Stadt die Zahlung wegen der Verjährung nicht durchsetzen. Und die Frist ist nicht erst vor Kurzem abgelaufen, sondern spätestens mit Ende des Jahres 2011. „Die Stadt hätte das Verfahren dementsprechend wohl nicht so lange auf die ganz lange Bank schieben dürfen“, ordnet der Gerichtssprecher ein.
Wie konnte es dazu kommen? Auf diese Frage gibt es von der Stadtverwaltung keine Antwort. Überhaupt bleiben die Aussagen wortkarg. Eine Summe von 130.000 Euro entgeht Bautzen nun, informierte Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) die Stadträte in der vergangenen Stadtratssitzung. Das Gericht lasse keine Berufung zu, sagte Ahrens. Zwar könne Bautzen auch gegen diese Entscheidung vorgehen, „aber wir sehen keine großen Erfolgsaussichten“, so der Oberbürgermeister. Das Prozesskosten-Risiko sei nicht gerechtfertigt.
Und was bedeutet das jetzt für die Bürgerhäuser? Wird es weitergehen in der Inneren Lauenstraße? Eigentümer Thomas Kasselmann war für Sächsische.de dazu bislang nicht zu erreichen. „Derzeit unternimmt der Eigentümer weitere Sicherungsarbeiten im Inneren des Gebäudes“, teilt die Stadtverwaltung mit. „Als Nächstes stehen Dacharbeiten und einige kleinere Arbeiten an der Fassade in der Inneren Lauenstraße an.“ Wohl im August sollen die Baugerüste fallen. Weitere Pläne des Eigentümers seien der Stadt nicht bekannt.
Die traurige Geschichte einer Ruine - eine Zeitreise
Von Annett Kschieschan & Theresa Hellwig
(Mit den Pfeiltasten können Sie die Geschichte der Bürgerhäuser von Jahr zu Jahr verfolgen.)
2004
Mai:Investor mit Plänen
Ein Unternehmer aus Paderborn will die Bautzener Bürgerhäuser sanieren. In beiden Häusern sollen 29 Wohnungen und zwei Geschäfte entstehen. Doch zunächst geben Banken kein Geld dafür.
2005
Dezember: Neuer Anlauf
Der Unternehmer kürzt die Investitionssumme, nun geht es mit der Finanzierung voran. Die Stadt Bautzen bewilligt Zuschüsse aus dem Programm "Städtebaulicher Denkmalschutz".
2006
Januar: Sanierung beginnt
Die Sanierung kann starten. Vier Millionen Euro sind veranschlagt. Die Stadt sagt Fördermittel bis zu 750 000 Euro zu.
Mai: Einsturz am Wochenende
Schreck am Sonntag: Der hintere Teil eines der beiden Häuser stürzt teilweise ein. Verletzt wird niemand. Die Ursache des Einsturzes bleibt vorerst ungeklärt. Sie wird jahrelang die Gerichte beschäftigen. Die Bauarbeiten werden gestoppt.
2007
April: Baufirma kündigt
Nichts bewegt sich an den Bürgerhäusern. Die Baufirma hat den Vertrag gekündigt. Der Baukran wird demontiert. Wenig später fordert die Stadt die Fördermittel für die Investition zurück.
2008
März: Gutachten zum Einsturz
Ein Gutachter stellt fest, dass der Einsturz absehbar gewesen ist. Ursache waren demnach Bohrungen in schwachem Mauerwerk.
Mai: Bauherr reicht Klage ein
Bauherr Thomas Kasselmann fordert von der Baufirma, dem Architekten und einem Statiker Schadenersatz in Höhe von rund 300.000 Euro. Seine Klage reicht der Unternehmer beim Bautzener Landgericht ein.
Dezember: Stadt verklagt Bauherren
Die Stadt Bautzen reicht beim Verwaltungsgericht in Dresden Klage ein – und fordert die bereits gezahlten Fördermittel vom Bauherren zurück.
2009
Mai: Prozess beginnt
Der Prozess zwischen Investor und Baufirma um die Bürgerhäuser beginnt - und zieht sich in die Länge.
2011
November: Ärger ums Geld
Der Bauherr will die von der Stadt zurückgeforderten Fördermittel nicht zurückzahlen, bis der zivile Rechtsstreit geklärt ist. Am Bauvorhaben hält er aber fest.
Dezember: Plane für die Häuser
Endlich tut sich etwas an der Inneren Lauenstraße - wenn auch nicht so wie geplant. Gebaut wird noch nicht, doch eine Initiative lässt eine Werbeplane an die Fassaden der Häuser anbringen.
2012
Oktober: Gutachten fehlt
Das Landgericht kann sich erst später mit dem Streit um den Einsturz beschäftigten. Ein weiteres Gutachten fehlt.
2013
November: Muss die Plane ab?
Ein neues, kurioses Kapitel in der Geschichte der Bürgerhäuser: Aus Gründen des Denkmalschutzes soll die Werbeplane entfernt werden. Am Ende rudern die Behörden zurück - die Plane bleibt.
2014
Mai: Neuer Vorstoß
Nach Jahren des Stillstands macht der Investor einen überraschenden Vorstoß. 2015 will er die Sanierung fortsetzen.
September: Erstes Urteil
Bautzens Landgericht kommt zu dem Urteil, dass das Architekturbüro und ein Statiker für den Einsturz verantwortlich sind. Weitere Prozesse laufen noch.
2015
Juli: Noch keine Bauarbeiten
Gebaut wird im Jahr 2015 immer noch nicht. Auch das noch laufende Verfahren zu dem Fall stockt.
2016
Januar: Tauziehen geht weiter
Das juristische Tauziehen geht weiter. Noch immer stehen Gutachten aus. Die Stadt will den Investor indes weiterhin unterstützen. Sie verzichtet vorerst auf die Rückzahlung von Fördergeldern.
2017
Juli: Abrissbagger rollen
Nach elf Jahren rücken die Bagger an - allerdings nur für einen Abriss. Der hintere Teil des Gebäudeensembles ist nicht mehr zu retten.
2018
Mai: Entscheidung in Sicht?
Inzwischen laufen Sicherungsarbeiten an den Bürgerhäusern. Auch weitere Bauaufträge sind nach Informationen des zuständigen Ingenieurbüros bereits ausgelöst worden.
Oktober: Erneuter Einsturz
An der Rückseite bricht plötzlich ein Teil des Treppenhauses weg. Um die Sicherheit zu gewährleisten, muss die Stadt die Innere Lauenstraße sperren. Mit einem Gerüst sichert der Besitzer schließlich die Häuser. Die Straße wird wieder freigegeben.
November: Noch ein Urteil
In dem über Jahre laufenden Verfahren fällt das Dresdner Landgericht ein Urteil. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass der Hausbesitzer Anspruch auf Schadensersatz hat. Die Baufirma soll dem Bauherren fast eine Million Euro zahlen.
2019
Januar: Verfahren geht weiter
Ein Ende für den Rechtsstreit bedeutet die Entscheidung des Gerichts nicht. Denn beide Parteien legen Rechtsmittel ein.
März: Baufahrzeuge rücken an
Eine Rampe wird aufgeschüttet, Baufahrzeuge rücken an – wirklich vorwärts geht es an den Bürgerhäusern deshalb aber trotzdem nicht. Es geht bloß um Sicherungsarbeiten. Für Aufsehen sorgt auch diese Nachricht: Thomas Kasselmann deutet an, mit dem Gedanken zu spielen, die Häuser zu verkaufen.
2020
Februar: Stadt erleidet Niederlage
Das Verwaltungsgericht Dresden weist die Klage der Stadt Bautzen gegen Thomas Kasselmann ab. Die Fördermittel, die die Stadt bereits ausgezahlt hat, gibt es nicht zurück. Schon 2011, heißt es in dem Urteil, sei die Forderung verjährt.
