Bautzen. Die Stadt Bautzen hat in einem Rechtsstreit gegen den Eigentümer der Bürgerhäuser eine Niederlage erlitten. Wie jetzt bekannt wurde, ist die Stadt juristisch gegen den Unternehmer Thomas Kasselmann aus Paderborn vorgegangen. Die Stadt wollte auf diesem Wege Fördermittel zurückbekommen. Doch das Verwaltungsgericht Dresden hat die Klage der Stadt jetzt abgewiesen.
Bereits im Jahr 2006 hatte die Stadt Kasselmann Fördermittel zugesagt – bis zu 750.000 Euro, hieß es damals. Mit dem Geld sollten die beiden Bürgerhäuser Innere Lauenstraße 8 und 10 instand gesetzt werden. Bis Ende Juni 2007, so die damalige Vereinbarung, hätten die Arbeiten abgeschlossen sein sollen. Tatsächlich hatte der Investor damals auch mit den Sanierungen begonnen. Doch dann stürzte plötzlich der hintere Teil der Häuser ein. Und mit dem Einsturz begann das Drama.
Hat die Stadt den Prozess auf die lange Bank geschoben?
Investor Thomas Kasselmann sah die Schuld bei der Firma, die er mit den Bauarbeiten beauftragt hatte – und forderte Schadensersatz, knapp zweieinhalb Millionen Euro. Er verklagte die Baufirma. Diese blockte die Schuldzuweisungen ab und forderte im Gegenzug den Lohn für die bis dahin erbrachten Leistungen. Kasselmann kündigte an, an den Häusern nur weiterbauen zu können, wenn das Gerichtsverfahren zu seinen Gunsten ausgehe.
Der Rechtsstreit zieht sich über Jahre. Im November 2018 entschied das Dresdener Landgericht: Die Baufirma muss dem Hausbesitzer Schadensersatz zahlen. Zu Ende ist das Verfahren damit aber noch nicht: Beide Parteien haben Rechtsmittel eingelegt.
Das Zivilverfahren zwischen Kasselmann und der Baufirma – es ist offensichtlich nicht das einzige Gerichtsverfahren um die Bürgerhäuser. Die Stadt hatte früh damit gedroht, die Fördermittel zurückverlangen zu wollen. Wie jetzt bekannt geworden ist, hat sie dies auch über das Gericht versucht. Schon im Jahr 2008 reichte die Stadt Klage ein – damit begann der Prozess vor dem Verwaltungsgericht, in dem es nun eine Entscheidung gab.
2009 entschied die Stadt aber, das Verfahren ruhen zu lassen. Warum, ist unklar. Fest steht: Im Juni 2016 rief die Stadt das Verfahren wieder an, so teilt es das Dresdener Verwaltungsgericht mit. „Der Beklagte machte geltend, die Rückerstattungsforderung sei zwischenzeitlich verjährt“, erklärt ein Gerichtssprecher, und: „Die Kammer folgt mit ihrem Urteil dieser Rechtsauffassung.“
Stadt will nicht gegen Gerichtsentscheidung vorgehen
Der Anspruch der Stadt auf die Rückzahlung der Fördermittel einschließlich Zinsen sei, so erklärt der Sprecher, sogar berechtigt gewesen. Allerdings könne die Stadt die Zahlung wegen der Verjährung nicht durchsetzen. Und die Frist ist nicht erst vor Kurzem abgelaufen, sondern spätestens mit Ende des Jahres 2011. „Die Stadt hätte das Verfahren dementsprechend wohl nicht so lange auf die ganz lange Bank schieben dürfen“, ordnet der Gerichtssprecher ein.
Wie konnte es dazu kommen? Auf diese Frage gibt es von der Stadtverwaltung keine Antwort. Überhaupt bleiben die Aussagen wortkarg. Eine Summe von 130.000 Euro entgeht Bautzen nun, informierte Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) die Stadträte in der vergangenen Stadtratssitzung. Das Gericht lasse keine Berufung zu, sagte Ahrens. Zwar könne Bautzen auch gegen diese Entscheidung vorgehen, „aber wir sehen keine großen Erfolgsaussichten“, so der Oberbürgermeister. Das Prozesskosten-Risiko sei nicht gerechtfertigt.
Baugerüste noch bis August
Und was bedeutet das jetzt für die Bürgerhäuser? Wird es weitergehen in der Inneren Lauenstraße? Eigentümer Thomas Kasselmann war für Sächsische.de dazu bislang nicht zu erreichen. „Derzeit unternimmt der Eigentümer weitere Sicherungsarbeiten im Inneren des Gebäudes“, teilt die Stadtverwaltung mit. „Als Nächstes stehen Dacharbeiten und einige kleinere Arbeiten an der Fassade in der Inneren Lauenstraße an.“ Wohl im August sollen die Baugerüste fallen. Weitere Pläne des Eigentümers seien der Stadt nicht bekannt.
Die traurige Geschichte einer Ruine - eine Zeitreise
Mehr Nachrichten aus Bautzen lesen Sie hier.