Von David Berndt
Seit 2011 versucht die Ton- und Kieswerke Kodersdorf GmbH (TKK) eine Genehmigung für ihre neue „Deponie im Forst“ zwischen Kaltwasser und Horka zu bekommen. Da ihre erste Deponie in Kodersdorf voll ist, benötigt die TKK die zweite, um weiterhin Bauschutt zu lagern und damit Geld zu verdienen. Doch auch jetzt, im April 2013, ist noch keine Genehmigung in Sicht. Die Geschäftsführerin der TKK trägt es mit Fassung. „Uns war klar, dass die Planungen nicht in sechs Monaten bewilligt werden. Dass es nun so viel länger dauert, gehört zum Risiko des Unternehmers.“
Die Bewilligung ist von dem abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren der Landesdirektion Sachsen abhängig. Nachdem es im vergangenen Jahr aufgrund eines anderen Verfahrens geruht hatte, wird es jetzt wieder aufgenommen. Und damit geht es auch um die vielen Einwendungen der Bürger gegen die neue Deponie. Hier ist die Bürgerinitiative „Kein Giftmüll in der Neißeaue“ maßgeblich beteiligt, wie deren Sprecherin Astrid Günther-Schmidt bestätigt. „Es gibt verschiedene Gründe, die gegen die Deponie sprechen. Uns geht es darum, alle Mängel im Vorfeld zu beseitigen.“ Die Liste der Einwände ist lang. So gehe es an erster Stelle natürlich um die Gefahren für die Umwelt. Da die Deponie auf Sand und Kies errichtet werden soll, bestehe die Gefahr, dass das Grundwasser verunreinigt wird. Deswegen will die TKK die Kiesgrube auch mit einer Tonschicht auskleiden. Das sei aber ein erheblicher Einschnitt in die jetzige Flora und Fauna. Zudem werden durch das gesamte Vorhaben seltene Tier- und Pflanzenarten gefährdet. Es gebe auch Mängel im Havarieplan, da der Brandschutz nicht ausgewiesen ist. Neben weiteren Argumenten stellt Günther-Schmidt die grundsätzliche Notwendigkeit der Deponie infrage.
Die Geschäftsführerin der TKK steht der Kritik offen gegenüber. „Solche Einwendungen sind das Recht eines jeden Bürgers. Wenn sie auch sachlich richtig sind, müssen wir uns damit auseinandersetzen.“ Genau das wird bei einem gesonderten Termin in der Landesdirektion passieren, wenn Einwender und TKK aufeinandertreffen. Wann das sein wird, ist allerdings noch unklar. Denn da eine Vielzahl der Einwendungen als Mustertexte eingegangen ist, hat die Landesdirektion dazu aufgefordert, bis zum 2. Mai Vertreter zu benennen. „Wir haben es mit drei unterschiedlichen Texten von jeweils mehr als 50 Personen zu tun. Aus ökonomischen Gründen soll je ein Vertreter benannt werden, der die Belange aller Einwender vertritt“, sagt der Sprecher der Landesdirektion, Holm Felber.
Diese Vorgehensweise kann Astrid Günther-Schmidt nicht nachvollziehen. „Das ist reine Willkür und unzulässig. Alle Einwender, die nicht persönlich zu dem Termin erscheinen, haben später kein Recht mehr auf Widerspruch und Klage.“ Dem widerspricht Holm Felber. „Die Einwendungen werden unabhängig vom persönlichen Erscheinen innerhalb des Verfahrens berücksichtigt und bearbeitet. Außerdem spielt dabei nicht die Anzahl, sondern die Relevanz der Argumente die entscheidende Rolle.“ Zudem hat jeder Einwender das Recht, gegen den endgültigen Beschluss in Widerspruch zu gehen oder Klage zu erheben, sagt Felber.
Die Bürgerinitiative bleibt aber bei ihrem Standpunkt. So habe man nicht vor, Vertreter zu benennen. Zudem werde man alle Einwender auffordern, persönlich zu dem Termin in der Landesdirektion in Dresden zu erscheinen. Astrid Günther-Schmidt und ihre Mitstreiter wollen ihren Unmut auf diese Weise zum Ausdruck bringen. „Wir sind außerdem gerade dabei, ein Beschwerdeschreiben an Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu formulieren. Es soll in den nächsten Tagen fertig sein. Schließlich soll auch er erfahren, was unter seiner Regie schiefläuft.“