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Bürgermeister tritt aus der SPD aus

Ein herber Schlag für die Sozialdemokraten im Kreis Görlitz: Sie verlieren ein prominentes und prägendes Gesicht. Warum Frank Peuker die Partei verlässt.

Großschönaus Bürgermeister Frank Peuker ist aus der SPD ausgetreten.
Großschönaus Bürgermeister Frank Peuker ist aus der SPD ausgetreten. © Matthias Weber

Dieses Austrittsgesuch ist eine Überraschung - und ein Paukenschlag: Ab sofort hat die SPD im Landkreis Görlitz ein Mitglied weniger. Aber nicht irgendeines: Großschönaus Bürgermeister und Kreisrat Frank Peuker hat den Sozialdemokraten am Wochenende den Rücken gekehrt hat. 

Das Austrittsgesuch zum 31. Juli, das der bekannte Kommunalpolitiker am Wochenende an die SPD-Kreisgeschäftsstelle geschickt hatte, ist bereits am Montagmorgen bestätigt worden. Er habe sich diesen Schritt reiflich überlegt, sagt Frank Peuker, und er habe sich die Entscheidung auch nicht leicht gemacht.

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Es ist das Verhalten und Agieren seiner - nun ehemaligen - Parteifreunde in der Regierungsverantwortung in Bund und Land in der Corona-Krise, die ihn sehr enttäuscht habe und die mit seinem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht  mehr vereinbar sei, erklärt der 57-Jährige. Das könne und wolle er so nicht mehr mittragen.

Peuker, der sich schon während der Friedlichen Revolution 1989/90 für Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte und gegen einen vormundschaftlichen Staat eingesetzt hat, sieht diese Rechte jetzt verletzt: In zahlreichen Verordnungen und Verhaltensregeln, die von Bundes- und Landesregierung in den letzten Wochen und Monaten angeordnet worden sind - auch von SPD-geführten Ministerien und teilweise ohne Legitimation durch die Parlamente. 

"Es kann doch nicht sein, dass sich eine Politik auf Infektionszahlen ausrichtet - und Verstöße gegen die Anordnungen mit hohen Strafen sanktioniert", erklärt Frank Peuker. Er selbst hatte schon zu Beginn der Corona-Krise dafür plädiert, nicht auf Verbote, sondern auf mehr Eigenverantwortung der Bürger zu setzen. So hatte er zum Beispiel die geforderte Schließung der Spiel- und Parkplätze in seiner Gemeinde nicht mitgetragen und statt dessen die Einwohner gebeten, selbst auf Abstand und Hygieneregeln zu achten. "Offenbar hat das funktioniert", sagt er. Auch in Großschönau sind keine Infektionsfälle bekannt.

Den letzten Ausschlag für den Parteiaustritt habe die Haltung der führenden SPD-Politiker und -innen im Umgang mit der Demonstration am Sonnabend in Berlin gegeben. "Alle Teilnehmer werden - ohne zu differenzieren - allesamt als Gegner beschimpft oder in politische Schubladen gesteckt", sagt Frank Peuker. Das erinnere ihn an die Parteipolitik zu DDR-Zeiten: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns."

Der Zittauer war 1994 als parteiloser Kandidat für Bündnis 90/Die Grünen in den Kreistag gewählt worden und ist seitdem ununterbrochen Mitglied des Gremiums, als Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. 2001 trat er - immer noch parteilos - für die SPD als Bürgermeister-Kandidat in Großschönau an - und führt seitdem die Geschicke der Gemeinde in der dritten Amtszeit. Erst 2007 trat er in die SPD ein. Auf seine politische Haltung und seine Arbeit als Bürgermeister werde der Parteiaustritt keinen Einfluss haben, versichert Frank Peuker.

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Die SPD hat im Landkreis aktuell noch 176 Mitglieder. Am bekanntesten ist der Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk aus Weißkeißel, der von 2004 bis 2009 Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Sachsen war. Unter den Bürgermeistern des Kreises gibt es jetzt noch drei mit SPD-Buch: Tobias Steiner in Oybin, Heike Böhm in Rothenburg und Ralf Brehmer in Rietschen.

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