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Löbau

Südkreis-Bürgermeister gegen Landratsamt

Die Millionen-Investition für den Erweiterungsbau der Görlitzer Behörde stößt auf große Kritik. Auch von Zweckentfremdung von Förder-Millionen ist die Rede.

Noch ist es nur ein Entwurf: Ein Blick in den Innenhof des neuen Landratsamtes: 2023 könnte es fertig sein.
Noch ist es nur ein Entwurf: Ein Blick in den Innenhof des neuen Landratsamtes: 2023 könnte es fertig sein. © S. E. K. Architektinnen

In  einer Sondersitzung kurz vor der Kommunalwahl hat der Kreistag dem Erweiterungsbau des Landratsamtes in Görlitz zugestimmt und dafür zehn Millionen Euro Eigenmittel freigegeben. Insgesamt kostet das Projekt nach heutigem Stand 52,7 Millionen Euro. Mit 25 Millionen Euro Fördergeld soll davon gut die Hälfte aus dem Kohlefonds kommen, mit dem der Strukturwandel in den deutschen Braunkohleregionen unterstützt werden soll. Die Entscheidung ist nicht nur in der Bevölkerung hoch umstritten, sondern auch in vielen Kommunen. Die beklagen die seit Jahren steigende Kreisumlage, die ihre Finanzkraft schwächt. Die Gegner sagen, ein Landratsamt dieser Preis-Ordnung sei unangemessen. Zahlreiche Bürgermeister aus dem Südkreis  sind Mitglieder des Kreistages und haben mehrheitlich gegen das Projekt gestimmt.

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