merken
PLUS

Zittau

Ostritz gibt Bürgermeisterin Geld zurück

Die Geschichte eines fünfjährigen Rechtsstreites zwischen Marion Prange und einem Stadtrat endet damit.

Symbolbild.
Symbolbild. © SZ-Archiv/Sampedro

Exakt 1.786,42 Euro wird die Stadt Ostritz jetzt auf das Konto von Bürgermeisterin Marion Prange (parteilos) überweisen. Damit scheint nun ein seit 2014 währender Rechtsstreit beendet zu sein. 

Damals hatten die Stadträte per Beschluss Marion Prange beauftragt, gegen Stadtrat Thomas Göttsberger (Nichtorganisierte Wählervereinigung Siedlung) zu klagen. Vor Gericht wollten sie bewirken, dass er künftig insgesamt 15 Aussagen von ihm zu unterlassen habe. Stadträte und die Bürgermeisterin selbst fühlten sich durch die Aussagen Göttsbergers auch persönlich angegriffen.

Leben und Genuss
Leben und Genuss

Für Genießer genau das Richtige! Leckere Ideen, Lebensart, Tradition und Trends gibt es in der Themenwelt Augusto.

Thomas Göttsberger hatte die Aussagen in dem von ihm verantworteten und verbreiteten Ostritzer Siedlungsanzeiger und in einem Flyer im Kommunalwahlkampf gemacht. Im November vergangenen Jahres gab es dazu am Görlitzer Landgericht auch eine Verhandlung, bei der die Bürgermeisterin die Klage allerdings wieder zurückzog. Sie wollte damit noch größere Kosten für die Stadt verhindern. 

Denn die Richterin hatte Marion Prange deutlich zu verstehen gegeben, dass sie nur sehr geringe Erfolgsaussichten mit der Unterlassung habe. "Da haben Sie sich aber in eine Lage hineinmanövrieren lassen", sagt sie bei der Verhandlung. Die Erfolgsaussichten der von ihr eingereichten Klage gegen Stadtrat Thomas Göttsberger seien praktisch nicht vorhanden, hieß es. 

Aus Sicht der Richterin sind die strittigen Äußerungen des Stadtrates - egal ob richtig oder falsch - durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die Hürden für den Erfolg einer Unterlassungsklage seien gerade im politischen Wahlkampf besonders hoch. Es reiche zudem, wenn nur eine einzige der 15 Aussagen als Meinungsäußerung - nicht als falsche Tatsachenbehauptung - eingestuft würde, um die ganze Klage zurückzuweisen. 

Marion hatte zwar in Funktion als Bürgermeisterin der Stadt Ostritz geklagt, musste dies rechtlich aber als so genannte natürliche Person tun. Deshalb musste sie auch die Unkosten von 1.786,42 Euro selbst begleichen. 

Am Donnerstagabend stimmten auf der Stadtratssitzung nun dem Rückerstattungsanspruch der Bürgermeisterin sieben Abgeordnete zu und einer enthielt sich der Stimme. Marion Prange und Thomas Göttsberger waren wegen Befangenheit von der Abstimmung ausgeschlossen. 

Die Stadt Ostritz will aber noch prüfen, ob wegen der entstandenen Kosten durch die Klage eine Rechtsschutzversicherung wirksam werden können. 

Mehr Lokales unter: 

www.sächsische.de/zittau

www.sächsische.de/loebau

Mehr zum Thema Zittau