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Bürgerprotest gegen Straßenbaubeiträge

Wütende Bautzener halten handgemalte Transparente mit vier- und fünfstelligen Eurobeträgen in die Höhe, an einer Wäscheleine baumeln Namen von 20Städten, die Straßenbaubeitrags-Satzungen abgeschafft oder...

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Von Heiko Engel undChristoph Scharf

Wütende Bautzener halten handgemalte Transparente mit vier- und fünfstelligen Eurobeträgen in die Höhe, an einer Wäscheleine baumeln Namen von 20Städten, die Straßenbaubeitrags-Satzungen abgeschafft oder gemildert haben: Auf dem Hauptmarkt demonstrierten gestern weit über 100Einwohner gegen die Praxis der Stadt, Hauseigentümer finanziell am Straßenausbau zu beteiligen.

Das Fordern die Bürger

„Wir müssen mehr als 24000Euro zahlen“, sagt Torsten Weber. Der Grund: Das Haus des 40-Jährigen liegt an der Kreuzung Seidauer/ Teichnitzer Straße, bei beiden wurden Beiträge fällig. „Für den ersten Ausbau mussten wir unseren Bausparvertrag auflösen und uns bei meinen Eltern verschulden, für den zweiten müssen wir bei der Stadt einen Kredit samt Zins nehmen“, sagt der Vater zweier Töchter. Seine Forderung: Die Stadt soll die Beiträge abschaffen oder wenigstens eine „vernünftige“ Obergrenze setzen.

Kathrin Walther von der Bürgerinitiative „Seidauer und Welkaer Straße“ kündigte an, dass die gestrige Demonstration ein Auftakt des gemeinsamen Protests sei. „Wir werden alle gemeinsam für die Abschaffung oder Reduzierung der Beiträge kämpfen, so dass nicht alle Initiativen der einzelnen Straßen ihr eigenes Süppchen kochen.“ Gestern übergaben sie schon mal eine Liste mit 280Unterschriften an den Stadtrat.

Weitere Unterschriften können Interessierte beim Verein „Haus und Grund“ in der Rosenstraße leisten. „Wir fordern, dass Bautzen die Bürger nicht mehr bis zur höchstmöglichen Grenze abkassiert“, sagt dessen Sprecherin Friedegund Bothmann. Viele Eigentümer hätten mit Leerstand und sinkenden Mieten zu kämpfen. Manch Eigentümer stünde heute vor dem Verkauf von Häusern, die seit Jahrzehnten in Familienbesitz seien. „Wir fordern ein Mitspracherecht der Hauseigentümer bei anstehenden Baumaßnahmen!“

Das sagen die Stadträte

Die CDU-Fraktion will die Zwangsabgabe in der bisherigen Form beibehalten. Straßenbaubeiträge seien ein „verantwortungsvoller und gerechter Weg, Bauvorhaben zu finanzieren“, sagte Matthias Knaak. „Wir sehen dazu keine Alternative.“ Bei einer Änderung der Satzung entstehe ein „großes Problem der Ungleichbehandlung“ gegenüber denjenigen, die Beiträge gezahlt hätten. FDP-Mann Steffen Hoch sprach sich für die intensivere Prüfung in Härtefällen aus, aber ohne die Satzung gehe es nicht.

Linksfraktion, SPD und Bürger-Bündnis fordern hingegen umfassende Änderungen. „Die Beitragssatzung ist ungerecht“, sagte SPD-Fraktionschef Roland Fleischer. Er forderte eine Herabsetzung der Beiträge um mindestens 20 Prozent. Ähnlich sieht das Steffen Tech vom Bürger-Bündnis. „Einer kompletten Abschaffung können wir nicht zustimmen.“ Aber die Stadt müsse beispielsweise keine Maximalbeiträge erheben oder im Fall von Stundungen einen Zinssatz von sechs Prozent erheben. „Das ist etwas hochgegriffen.“

Als Gegenfinanzierung schlug Tech die zeitliche Streckung von Bauprojekten vor. Sie könnten einfach später als geplant realisiert werden. Gegen die Abschaffung und für die Änderung sprach sich auch die Linksfraktion aus, Dr. Heinz Heyser: „ Wir müssen einen Weg finden, die Satzung erträglich für die Bürger zu gestalten. Höchstbeträge müssen nicht sein.“

So geht es weiter

Das Thema Straßenbaubeiträge wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Dort könne insbesondere der weitere Umgang mit Härtefällen beraten werden, so OB Christian Schramm (CDU). In jedem einzelnen Fall müsse ein Weg gefunden werden, damit der einzelne Grundstückseigentümer die Zahlungen leisten könne. An diesem Punkt gebe es noch „Reserven“, so OB Schramm.