SZ + Sachsen
Merken

„Bürokratieabbau ist nicht sexy“

Der Normenkontrollrat soll Bürger und Wirtschaft vor unnötigen Belastungen schützen. Vielen Beamten gefällt das nicht.

Von Karin Schlottmann
 3 Min.
Teilen
Folgen
Ein Gutachten empfiehlt, die Befugnisse des Normenkontrollrates auf das Prüfungsrecht auf Gesetze zu beschränken.
Ein Gutachten empfiehlt, die Befugnisse des Normenkontrollrates auf das Prüfungsrecht auf Gesetze zu beschränken. © Symbolbild/Oliver Berg/dpa

Dresden. Die Idee ist alt, sie ist sinnvoll, aber im wirklichen Leben nicht leicht umzusetzen. In keinem Wahlprogramm fehlt die Forderung nach Abbau von Bürokratie. Sachsen hat sogar eine eigene Institution gegen Bürokratie geschaffen – eine Institution, die weitestgehend im Verborgenen arbeitet. Der Normenkontrollrat hat seit Ende 2015 die Aufgabe, zu prüfen, mit welchem Mehraufwand und mit welchen Kosten neue Gesetze und bestimmte Rechtsverordnungen für Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung verbunden sind.

Das Mandat des sechsköpfigen Gremiums in Sachsen läuft aus. Bis Ende des Jahres muss die Regierung entscheiden, ob die Arbeit fortgesetzt werden soll. Politisch ist das Thema eigentlich unumstritten. Die drei Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD wollen den Auftrag verlängern.

Sie möchten wissen, wie es weitergeht?
Monatsabo abschließen & flexibel bleiben
30 Tage für 1,99€
danach 9,90€/Monat
  • 30 Tage für 1,99€ lesen
  • Flexibel kündbar
  • Alle News aus Ihrer Region, Sachsen und der Welt
Unsere Empfehlung
Jahresabo abschließen & dauerhaft sparen
30 Tage für 1,99€
danach 7,90€/Monat
  • 30 Tage für 1,99€ lesen
  • Danach monatlich 20% sparen
  • Alle News aus Ihrer Region, Sachsen und der Welt
Sind Sie Student/in? Hier Vorteil sichern!