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Das sind die neuen Corona-Beschlüsse

Klar ist, es wird keine weiteren Lockerungen der Corona-Auflagen geben. Auf welche Punkte sich Bund und Länder geeinigt haben.

Bußgelder in Höhe von mindestens 50 Euro für Masken-Verweigerer soll es in allen Bundesländern geben - außer in Sachsen-Anhalt.
Bußgelder in Höhe von mindestens 50 Euro für Masken-Verweigerer soll es in allen Bundesländern geben - außer in Sachsen-Anhalt. © Hauke-Christian Dittrich/dpa (Symbolbild)

Berlin. Bund und Länder wollen angesichts wieder steigender Infektionszahlen Verstöße gegen die Corona-Beschränkungen schärfer ahnden. Auf ein einheitliches Vorgehen konnten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz am Donnerstag aber nicht einigen. Zuletzt hatte Merkel mit den Länderchefs am 17. Juni über Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beraten.

Merkel war mit dem Plan in die Beratung gegangen, wegen der wieder zunehmenden Infektionen an den geltenden Beschränkungen festzuhalten und die Regeln teilweise sogar zu verschärfen. In der Beschlussvorlage des Bundes hieß es, Bund und Länder verfolgten das Ziel, gemeinsam die Infektionszahlen wieder so weit wie möglich zu senken.

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Zugleich war es ganz offensichtlich Merkels Ziel, dass die Länder wieder zu einem abgestimmten und regional angepassten Handeln zurückkehren. Zum Auftakt der Beratungen forderte sie ein Signal der einheitlichen Maßstäbe bei der Bekämpfung der Pandemie, trotz unterschiedlicher Infektionslagen.

In den vergangenen Wochen war immer mehr Unverständnis über zum Teil deutlich auseinander liegenden Vorschriften etwa im Umgang mit dem Schulbeginn, privaten Feiern oder Großveranstaltungen in den einzelnen Ländern laut geworden. Bei der Pandemiebekämpfung müsse berücksichtigt werden, dass es regional sehr unterschiedliche Infektionsgeschehen gebe, hieß es in dem Beschluss. „Hohe Infektionszahlen erfordern und legitimieren andere Maßnahmen als niedrige Infektionszahlen.“ Ein abgestimmtes Handeln bedeute, „dass nach gleichen Prinzipien, aber immer angepasst an das regionale Infektionsgeschehen gehandelt wird“.

Maskenpflicht: Mindestens 50 Euro Bußgeld

Bei Verstößen gegen das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes soll ein Bußgeld von mindestens 50 Euro erhoben werden. In Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz kommen Maskenverweigerer aktuell noch günstiger davon, hier müsste das Bußgeld nach oben angepasst werden. Sachsen hat zum 1. September ein Bußgeld eingeführt. Ab Dienstag sind 60 Euro fällig, wenn Menschen gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel verstoßen. 

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) erklärte, bei der deutlich schärferen Strafe von 250 Euro in seinem Land zu bleiben. Sachsen-Anhalt will laut Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dabei bleiben, gar kein Bußgeld zu erheben. Er begründet dies damit, dass sich die Menschen in seinem Land an die Corona-Regeln hielten.

Keine kostenlosen Tests für Urlauber

Die erst vor kurzem eingeführten, kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten sollen zum Ende der Sommerferien mit dem 15. September wieder beendet werden. Söder will aber an seinem Angebot für kostenlose Tests an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen festhalten, hieß es. In Bayern können sich damit auch weiterhin Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten auf das Corona-Virus testen lassen, ohne dafür bezahlen zu müssen. 

In Sachsen können sich bis 30. September Erzieherinnen und Erzieher in Kitas und Horten, Kindertagespflege, Sozialarbeiter in Schulen, Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe und Personal in Pflege- und Betreuungseinrichtungen einmal kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. „Es geht darum, dass sich diejenigen, die jetzt aus dem Urlaub zurückkommen, testen lassen, bevor sie ihren Dienst antreten“, sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping.

Rückkehrer aus Risikogebieten müssen in Quarantäne

Die Regeln für Reisen in Risikogebiete werden verschärft. Es werde dazu aufgerufen, wo immer es möglich sei, auf Reisen in ausgewiesene Risikogebiete zu verzichten, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Künftig soll der Anspruch auf Einschädigung für Einkommensausfälle gestrichen werden, wenn er durch eine Quarantäne nach einer vermeidbaren Reise in ein Risikogebiet entsteht. Dies gelte, wenn das Ziel der Reise bereits beim Start als Risikogebiet ausgewiesen war, sagte Merkel.

Auch die generelle Verpflichtung für Rückkehrende aus Risikogebieten zu einer zweiwöchigen Quarantäne bleibt bestehen. Sie kann frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach Rückkehr beendet werden. Diese Regelung soll möglichst ab dem 1. Oktober 2020 gelten. Die häusliche Quarantäne soll intensiv kontrolliert und bei Verstößen sollen empfindliche Bußgelder verhängt werden. Der Bund will auf die Pflicht zu der 14-tägigen Quarantäne stärker hinweisen – „an den Grenzen und in den Urlaubsgebieten“. Angestrebt wird, dass sich Rückkehrer künftig noch im Risikogebiet testen lassen müssen. Zudem soll geprüft werden, ob sie ihren Test selbst zahlen sollen. Bei den Rückkehrenden aus Risikogebieten werde ein großer Teil positiv getestet, sagte Merkel.

Großveranstaltungen: Nur unter strengen Auflagen

Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich sind, dürfen bis mindestens Ende Dezember 2020 nicht stattfinden. In Sachsen sind ab dem 1. September wieder mehr als 1.000 Besucher bei Veranstaltungen möglich. Voraussetzung ist aber auch hier, dass die Veranstalter Konzepte erarbeiten, damit die Hygieneregeln eingehalten werden und eine datenschutzkonforme Kontaktnachverfolgung der Teilnehmer möglich ist. Diese Konzepte müssen genehmigt werden. Steigen die Neuinfektionen in einer Region binnen sieben Tagen auf mehr als 20 pro 100.000 Einwohner können Großveranstaltungen nicht stattfinden. Diese Regeln gelten in Sachsen auch für Volksfeste, Jahrmärkte und Weihnachtsmärkte.

Keine Regelung zu Bundesliga mit Publikum

Zum einheitlichen Umgang mit Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien eingesetzt. Sie soll bis Ende Oktober Vorschläge erarbeiten. Damit bleibt vorerst offen, ob die Fußball-Bundesliga weiter ihre Spiele vor leeren Zuschauerrängen austragen muss. Die Einschränkungen treffen neben den Fußballclubs von der Bundesliga bis zur Regionalliga auch die Spitzenvereine im Handball, Basketball und Eishockey sowie weitere stark von Zuschauer-Einnahmen abhängige Sportarten empfindlich. Die Bundesligasaison im Handball soll am 1. Oktober beginnen, die Basketballer und die Kufen-Cracks in der Deutschen Eishockey-Liga wollen im November in die Spielzeit 2020/21 starten – jeweils mit Zuschauern.

Sachsen hat Sport mit Publikum ab dem 1. September wieder erlaubt. Hier sind Sportveranstaltungen mit mehr als 1.000 Zuschauer zugelassen, wenn sie genehmigte Hygienekonzepte vorlegen können. Die rote Linie seien bei diesen Veranstaltungen ebenfalls 20 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, so Köpping.

Krankentage: Mehr Anspruch für Eltern

Gesetzlich Versicherten mit Anspruch auf Kinderkrankengeld sollen in diesem Jahr fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes gewährt werden. Alleinerziehende sollen zehn zusätzliche Tage dafür bekommen. Der Bund soll dies entsprechend gesetzlich regeln. Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hatte sich beim Bildungsgipfel Mitte August dafür eingesetzt. „Das nimmt enormen Druck von den Eltern“, sagte er. „Viele Väter und Mütter haben ihre Kinder-Krank-Tage während der Schul- und Kita-Schließungen komplett aufgebraucht.“

Familienfeiern: Keine einheitlichen Regeln

Bei den umstrittenen Feiern im Familien- und Freundeskreis konnten sich Bund und Länder nicht auf bundesweit geltende Obergrenzen für Teilnehmerzahlen einigen. Die Bürger werden gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten nötig und vertretbar seien. Diese Feiern gelten als ein Hauptgrund für die zunehmenden Neuinfektionszahlen. 

In Sachsen sind Familienfeiern schon seit Juni mit maximal 100 Gästen zugelassen. Das gilt etwa für Hochzeiten, Trauerfeiern, Geburtstage sowie Schulanfangs- oder Schulabschlussfeiern, die auch in Gaststätten stattfinden können. Betriebs- und Vereinsfeiern sind mit bis zu 50 Gästen erlaubt. 

Schulen: Nicht überall Maskenpflicht

Auch bei der Maskenpflicht für Schüler und Lehrer gibt es keine bundesweite Linie. Die Hygienevorschriften im Schulbetrieb sollen aber künftig nach einheitlichen Maßstäben erfolgen, auf die sich die Kultusministerkonferenz verständigen soll. 

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Nordrhein-Westfalen hat unterdessen die umstrittene Maskenpflicht im Unterricht für Kinder und Jugendliche an weiterführenden Schulen ausgesetzt. Die Pflicht zum Tragen von Masken im Schulunterricht ende am 31. August, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. In Sachsen gibt es keine Maskenpflicht. Das Kultusministerium hat lediglich eine Empfehlung für das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Schulhaus ausgesprochen. 

Auch die Digitalisierung in Schulen soll vorangetrieben werden. Der Bund will die Länder mit einem Sofortprogramm von weiteren 500 Millionen Euro unterstützen. (dpa, SZ/sca)

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