Die Mitglieder des Bundestages sollen dafür sorgen, dass zumindest für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen wie die Lausitz Gesetze zur Beschleunigung der Planungen von Infrastruktur-Projekten beschlossen werden. "Viele Regelungen der jetzigen Praxis behindern eine zügige und schnelle Realisierung geplanter Vorhaben", hat die Interessengruppe B178 laut Sprecher Michael Hiltscher an die Mitglieder des Bundestages geschrieben. Die Planung der neuen B178 dauert inzwischen fast 30 Jahre.
Darüber hinaus bittet die Gruppe erneut, dass dafür gesorgt wird, statt auf Grundlage des Bedarfs auf der eines Angebots zu planen. "Wir in der südlichen Oberlausitz haben gerade in der Vergangenheit diesen Mangel im deutschen Planungsrecht schmerzhaft zu spüren bekommen", heißt es in dem Schreiben. Nicht konkret enthalten ist der Hauptgrund für den "Schmerz": Der B178-Abschnitt Nostitz-A4 sollte ursprünglich vierspurig ausgebaut werden. Zwischenzeitlich wurde der Bedarf aufgrund einer Zählung heruntergestuft. Nun soll der Abschnitt nur noch dreispurig gebaut werden.
Dafür teilt die Gruppe mit, was sie sich für die Zukunft wünscht: "Eine Nordverlängerung der B178neu ist als vierspurige Kraftfahrstraße dringend erforderlich." Noch steht allerdings nicht einmal fest, dass sie überhaupt gebaut wird. Eine Machbarkeitsstudie liegt seit mehreren Monaten im sächsischen Verkehrsministerium vor. "Die Unterlagen sind jedoch noch verwaltungsintern zu prüfen", heißt es seit dem auf SZ-Anfragen immer wieder. "Wie lange das dauert, können wir im Moment nicht verlässlich abschätzen."
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Zur Begründung für die beiden Bitten heißt es in dem Schreiben der IG, dass damit dem Lausitzer Revier in Brandenburg und Sachsen bei der wirtschaftlichen Entwicklung geholfen und die Verkehrsverbindung Richtung EU-Nachbarn im Südosten verbessert würde.