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Wie die Kanzlerin die Corona-Regeln verschärfen will

Angela Merkel berät mit den Ministerpräsidenten über eine Neuausrichtung der Corona-Strategie. Ein Überblick über die Beschlussvorlagen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) © John Thys/AFP Pool/AP/dpa (Archiv)

Erstmals seit Juni beraten am Donnerstag die Ministerpräsidenten der Länder wieder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine Neuausrichtung der Corona-Strategie. Bereits vor Ende der Verhandlungen sickern die Beschlussvorlagen durch, über die diskutiert wird. Gegen Nachmittag wird Merkel dann mit den Entscheidungen darüber vor die Öffentlichkeit treten.

Über diese Beschlussvorlagen wird diskutiert

  • Testpflicht bleibt, freiwillige Tests entfallen am 15.9.
  • 50 Euro Bußgeld für Verstöße gegen Maskenpflicht
  • Großveranstaltungen bleiben bis Ende des Jahres untersagt
  • Teilnehmerzahl auf Privatfeiern wird auf 25 begrenzt
  • Künftig Ende von Quarantäne durch Test am 5. Tag möglich

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So erwägt Kanzlerin Merkel im Streit um die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten, diese vorerst aufrechtzuerhalten. „Die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten hat sich mit Blick auf die leider verhältnismäßig hohe Positivrate unter den Getesteten und die Verstöße gegen die Quarantänepflicht grundsätzlich als richtig und wichtig erwiesen“, heißt es in der Beschlussempfehlung.

Allerdings ist der Punkt noch in eckigen Klammern gesetzt, also noch strittig. Dieses Instrument werde für die Risikogebiete aufrechterhalten, bis eine effektive Umsetzung der Quarantänepflicht gewährleistet sei, heißt es demnach.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte sich am Donnerstagmorgen im ZDF-Morgenmagazin noch dafür ausgesprochen, dass an den Pflichttest festgehalten werden solle, bis eine „sinnvolle und nachvollziehbare Quarantäneregelung“ umsetzbar sei. Ansonsten gehe Deutschland eine sehr hohe Gefährdung ein, was die Infektionen angehe, warnte Söder. Auch die Reisebranche warnte vor einer Änderung der geltenden Regelung.

Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen demnächst eine Corona-Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach Rückkehr beenden können. Diese Regelung soll möglichst ab dem 1. Oktober 2020 gelten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag erfuhr. Zudem soll geprüft werden, ob Reiserückkehrer aus Risikogebieten ihren Test selbst zahlen sollen. Der Bund fordert die Länder zudem auf, die Quarantänepflichten vor Ort schärfer zu kontrollieren und bei Pflichtverstößen Bußgelder zu verhängen. 

Begrenzung der Quarantänepflicht auf sieben Tage?

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach begrüßt Überlegungen zu einer Quarantänepflicht für Reiserückkehrer, plädiert aber für eine Dauer von nur einer Woche. „Grundsätzlich ist das eine wichtige Idee und auch dringend notwendig“, sagte er.

Nach seiner Ansicht ist das Vorhaben notwendig, da man in den nächsten 14 Tagen die noch vorhandenen Corona-Tests zu einem großen Teil aufbrauchen werde. „Wenn die Quarantäne auf sieben Tage begrenzt würde, dann wäre wahrscheinlich ein größerer Teil der Reisenden, der Bürger bereit, die Quarantäne auch einzuhalten. Die 14 Tage sind einfach zu lange.“

Im Moment gilt für Reisende noch, dass sie die Quarantäne mit Vorlage eines maximal 48 Stunden alten Tests bei der Einreise oder durch einen in Deutschland auf Anordnung der Behörden gemachten Test umgehen können. Dafür gilt seit 8. August eine entsprechende Verordnung zur „Testpflicht“.

In einzelnen Bundesländern, etwa Schleswig-Holstein, gilt allerdings bereits jetzt die Pflicht, einen zweiten negativen Test frühestens fünf Tage nach Einreise aus einem Risikogebiet vorzuweisen, um die dortige Quarantänepflicht verkürzen zu können. Ein Test kurz vor oder direkt nach der Einreise sagt wegen der Inkubationszeit möglicherweise noch nicht viel über eine tatsächliche Infektion aus.

„Daneben streben Bund und Länder weitere Vereinbarungen mit den Risikoreiseländern nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei an, wonach Rückreisende im Reiseland vor der Rückreise verbindlich getestet werden, sodass bereits eine Rückreise von akut Infizierten möglichst vermieden wird“, heißt es in der Beschlussempfehlung.

Bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten wird zudem „eine unverzügliche Übermittlung der Aussteigekarten an die zuständigen Gesundheitsämter innerhalb eines Tages gefordert, um die Kontaktnachverfolgung und Quarantänekontrollen zu erleichtern. Die kostenlosen Tests für alle Rückreisenden aus Nicht-Risikogebieten soll ab dem 15. September entfallen.

Für die Abschaffung der kostenlosen Tests hatte sich zuletzt auch Gesundheitsminister Jens Spahn ausgesprochen – da die Laborkapazitäten endlich seien.

Bundesweites Bußgeld für Maskenverweigerer geplant

„Daneben streben Bund und Länder weitere Vereinbarungen mit den Risikoreiseländern nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei an, wonach Rückreisende im Reiseland vor der Rückreise verbindlich getestet werden, sodass bereits eine Rückreise von akut Infizierten möglichst vermieden wird“, heißt es in der Beschlussempfehlung.

Bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten wird zudem „eine unverzügliche Übermittlung der Aussteigekarten an die zuständigen Gesundheitsämter innerhalb eines Tages gefordert, um die Kontaktnachverfolgung und Quarantänekontrollen zu erleichtern. Die kostenlosen Tests für alle Rückreisenden aus Nicht-Risikogebieten werden ab dem 15. September entfallen.

Für die Abschaffung der kostenlosen Tests hatte sich zuletzt auch Gesundheitsminister Jens Spahn ausgesprochen – da die Laborkapazitäten endlich seien.

Für Maskenverweigerer soll es künftig teuer werden. Laut Deutscher Presse-Agentur haben sich Bund und Länder darauf verständigt, bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro zu erheben. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff hatte in der Diskussion ein Mindestbußgeld abgelehnt und erklärt, er werde die Regelung in seinem Land nicht mitmachen, was er in einer Protokollnotiz festhalten lassen wollte.

Eine solche Vereinheitlichung hatte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, am Mittwoch gefordert – ebenso die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Das sorgt für mehr Klarheit in der Bevölkerung und damit auch für ein größeres Verständnis und für mehr Akzeptanz“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“.

Der Deutsche Landkreistag hingegen warnt vor einer übermäßigen Vereinheitlichung der Corona-Regelungen in Deutschland. „Wenn wir im vergangenen halben Jahr eines lernen konnten, dann dies: Die Pandemie kann dezentral gut eingedämmt werden“, sagte Landkreistags-Präsident Reinhard Sager.

Keine Entscheidung über Karneval und Weihnachtsmärkte

Die von Bund und Ländern bisher bis Ende Oktober beschlossene Untersagung von Großveranstaltungen „wie z.B. Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, Schützenfeste oder Kirmes- Veranstaltungen wird bis mindestens 31.12.2020 verlängert“, heißt es in dem Papier.

Sollte es so kommen, könnte sich auch die Deutsche Fußball-Liga (DFL) von ihren Plänen verabschieden, im Laufe des Jahres noch Bundesliga-Spiele mit Zuschauern auszutragen. Bezüglich der Zulassung von Karnevalsveranstaltungen und Weihnachtsmärkten in der Corona-Pandemie wollte sich Merkel dagegen noch nicht festlegen. „Das werde und müsse heute nicht entschieden werden“, sagte Merkel am Donnerstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in ihren Beratungen.

Söder habe ihr zugestimmt. Er sei nie für eine Totalabsage von Fasching oder Karneval gewesen, habe er erklärt. Sachsen habe in der Runde auf die Zulassung von Weihnachtsmärkten gedrängt, hieß es weiter – offensichtlich vor dem Hintergrund von Befürchtungen, der berühmte Dresdner Weihnachtsmarkt müsse abgesagt werden.

Dabei steht in der Beschlussvorlage auch, dass Ausnahmen in Regionen mit maximal 15 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner dann vorgesehen werden können, „wenn sichergestellt ist, dass die Teilnehmer ausschließlich aus dieser Region bzw. aus umliegenden Regionen mit entsprechenden Inzidenzen kommen.“

Söder hatte am eine solche Abhängigkeit von regionalen Infektionsgeschehen am Dienstagabend bei „Maischberger“ in der ARD gefordert. Söder betonte, grundsätzlich sollte gelten, dass in Städten und Gebieten mit hohem Infektionsgeschehen die Zügel angezogen werden müssten.

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Feiern im Privatbereich sollen auf 25 Teilnehmer beschränkt werden, heißt es in der Beschlussvorlage. Bevorzugt sollten diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. Bei privaten Veranstaltungen und Feiern außerhalb des Privatbereichs sollten aus Sicht des Bundes künftig 50 Teilnehmer erlaubt sein. Dabei müsse man eine Nachverfolgbarkeit gewährleisten, indem etwa Anwesenheit dokumentiert werde, sagte Söder am Donnerstag dazu: „Wir haben wahnsinnig viel Unvernunft bei uns.“Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hingegen hatte sich am Donnerstag erneut gegen eine bundeseinheitliche Regelung für Familienfeiern ausgesprochen. „Das werde ich auf keinen Fall mitmachen“, sagte sie im Deutschlandfunk. (mit dpa)

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