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Bundesrat will NPD ins Nichts befördern

Die Länder werden ein Parteiverbot beantragen. Ganz einig sind sie sich dabei aber nicht.

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Von Dagny Rössler, Berlin

Stanislaw Tillich hat genug. Er steht im Bundesrat am Rednerpult und schildert den Alltag im Sächsischen Landtag. Seit 2004 sitzt die NPD dort. An eine Sitzung im Juni 2010 kann sich der CDU-Ministerpräsident noch gut erinnern. Tillichs Reise nach Israel stand bevor. Die NPD wollte in diesem Zusammenhang über „Schurkenstaaten“ debattieren und die sächsisch-israelische Partnerschaft beenden.

Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel habe eine Rede gehalten, „die in Inhalt und Ton erschreckend an finstere Tage deutscher Geschichte anknüpfte“, sagte Tillich gestern. Er sei immer wieder schockiert, wie offen rassistisch und fremdenfeindlich die Partei ist. Tillich forderte seine Amtskollegen auf: „Es reicht. Lassen Sie uns den ersten Schritt gehen und die NPD dahin befördern, wo sie hingehört – ins politische Nichts.“

Die Protokolle aus dem sächsischen Landtag gehören zu der mehr als 1 000 Seiten starken Materialsammlung, die belegen soll, dass die NPD verfassungsfeindlich ist.

Das Material speist sich ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen. V-Leute gehören nicht dazu. Die Fehler von 2003, als das NPD-Verbot im ersten Anlauf scheiterte, wollen die Ministerpräsidenten nicht noch einmal machen. Damals kritisierten die Richter, es sei nicht zu unterscheiden, ob das belastende Material tatsächlich von der NPD oder von staatlich gesteuerten V-Leuten stammte.

Verbindung von NPD zu NSU

Die Ministerpräsidenten sind sich einig, dass die NPD die demokratische Ordnung beseitigen will. 15 der 16 Bundesländer stimmten gestern dafür, beim Bundesverfassungsgericht einen neuen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen.

Anders als Tillich stellen mehrere seiner Amtskollegen eine direkte Verbindung zwischen der NPD und den Terroristen vom sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) her. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sprach von einer „Blutspur, die sich durch das ganze Bundesgebiet zieht“.

Ihr Kollege aus Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), wurde noch drastischer: Man müsse die rechtsextreme Partei verbieten, „weil ihre faschistische und rassistische Ideologie tötet. In Form von Mörderinnen und Mördern, die über unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger herfallen. Mörderinnen und Mörder, die ihre Heimat im Gedankengut der NPD haben.“

Die Länderregierungschefs finden es „unerträglich“, dass rechtsextreme Strukturen über Steuergelder finanziert werden. Neben der Dringlichkeit eines Verbots nach der NSU-Mordserie senden die Ministerpräsidenten eine weitere Botschaft aus. Dass zum Verbot auch ein gesellschaftlicher Diskurs folgen müsse.

Tillich sagte: „Niemand soll glauben, mit dem Verbot der NPD wäre der Rechtsextremismus in Deutschland abgeschafft.“ Lieberknecht forderte von der Gesellschaft „eine Kultur des Hinsehens“. Ausländerfeindliche Aussagen dürfe niemand unkommentiert lassen. Bildung und Integration seien Schlüssel im Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut.

Nur das Land Hessen stimmte nicht für den Antrag. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte: „Das Verbot wird keinen einzigen Rechtsextremen davon abhalten, Ausländer zu beschimpfen.“ Auch könne man nicht verhindern, dass sich nach einem Verbot der NPD Ersatzorganisationen bilden. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibe Daueraufgabe. Die „größte Gefahr“ des Verfahrens aber sei ein Scheitern in Karlsruhe oder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Hessen enthält sich

Nach der Abstimmung im Bundesrat zeigte sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beeindruckt von den starken Reden seiner Amtskollegen. Er sagte der SZ: „Danach habe ich gedacht, vielleicht überlegen es sich auch die Hessen noch einmal anders.“ Aber es blieb dabei: 15 Länder stimmen mit ja, eines enthält sich.

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