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Bundestag will Snowden hören

Berlin. Die Opposition will Edward Snowden im Bundestag anhören. Die Obleute der Linken und der Grünen, Martina Renner und Hans Christian Ströbele, kündigten gestern an, den Enthüller der Abhörpraktiken der US-Geheimdienste in den Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre laden zu wollen.

Berlin. Die Opposition will Edward Snowden im Bundestag anhören. Die Obleute der Linken und der Grünen, Martina Renner und Hans Christian Ströbele, kündigten gestern an, den Enthüller der Abhörpraktiken der US-Geheimdienste in den Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre laden zu wollen. „Wer Herrn Snowden nicht als wichtigen Zeugen hören will, der kann nicht aufklären“, sagte Ströbele. Ungeklärt ist allerdings ob und wie Snowden von Russland nach Berlin kommen könnte.

Der Untersuchungsausschuss nimmt heute seine Arbeit auf. Nach Einschätzung seines Vorsitzenden, Clemens Binninger (CDU), wird die Arbeit des Gremiums mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen. Der Ausschuss besteht aus vier Unions-, zwei SPD- und je einem Linken- und Grünenabgeordneten. Die Opposition hat das Recht, Beweisanträge zu stellen und Zeugen zu laden, ohne dass die Mehrheit dies verhindern könne.

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Binninger warnte davor, die Untersuchung auf die deutschen Geheimdienste zu konzentrieren, weil die US-Dienste möglicherweise weder Informationen noch Zeugen schicken würden. Man dürfe „kein Ersatzspielfeld aufmachen, weil auf dem anderen keine Mannschaft steht“. (SZ/svs)